Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35
Anfrage an:
Landkreis Vorpommern-Rügen
Den in der Landkreisverwaltung nach dem BauGB geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr zu Abweichungen und, oder Befreiungen - auch deren Beantragungen - vom Bebauungsplan 35 „seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen" für den Bereich Boddenwiesen in Glowe auf Rügen:
https://www.b-plan-services.de/bplanpool/Glowe/Bebauungsplan/2297/2462
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
-
Datum14. Januar 2024
-
17. Februar 2024
-
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-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folge…
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35 [#297150]
- Datum
- 14. Januar 2024 14:42
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den in der Landkreisverwaltung nach dem BauGB geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr zu Abweichungen und, oder Befreiungen - auch deren Beantragungen - vom Bebauungsplan 35 „seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen" für den Bereich Boddenwiesen in Glowe auf Rügen:
https://www.b-plan-services.de/bplanpool/Glowe/Bebauungsplan/2297/2462
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/297150/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. Januar 2024 18:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. Januar 2024 15:00
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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<< Anfragesteller:in >>
Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35 [#297150]
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35 [#297150]
- Datum
- 11. Februar 2024 00:15
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) [#297150] Dies ist eine nochmalige Zuste…
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) [#297150]
- Datum
- 11. Februar 2024 18:23
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Dies ist eine nochmalige Zustellung auf Grund Ihrer geänderten E-Mail Adresse.
Auch der Faxversand war erst am 10.02.2024 erfolgreich.
--------------------
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den in der Landkreisverwaltung nach dem BauGB geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr zu Abweichungen und, oder Befreiungen - auch deren Beantragungen - vom Bebauungsplan 35 „seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen" für den Bereich Boddenwiesen in Glowe auf Rügen:
https://www.b-plan-services.de/bplanpool/Glowe/Bebauungsplan/2297/2462
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/297150/
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/297150/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landkreis Vorpommern-Rügen
Eingangsbestätigung Antrag nach dem IFG M-V Sehr [geschwärzt],
mit Fax vom 12.02.2024 stellten Sie einen Antrag n…
- Von
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Betreff
- Eingangsbestätigung Antrag nach dem IFG M-V
- Datum
- 13. Februar 2024 09:14
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
mit Fax vom 12.02.2024 stellten Sie einen Antrag nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V).
Der Antrag ist eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen
113.06.05-2024/0009 bearbeitet.
Ich bitte Sie für die weitere Bearbeitung mir Ihre Postanschrift
mitzuteilen, da der Landkreis Vorpommern-Rügen sehr stark eingeschränkt
digital erreichbar ist.
Sobald ich die Prüfung abgeschlossen habe, erhalten Sie dann
unverzüglich eine postalische Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
[geschwärzt]
SB Bürgerkommunikation
Datenschutzrechtlicher Hinweis
Zweck der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Ihre personenbezogenen Daten werden durch mich zum Zwecke der Prüfung
Ihrer vorgebrachten Darlegungen in Ihrem Anliegen verarbeitet. Die
Rechtmäßigkeit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §
115 Abs. 1 Satz 1-5 KV M-V.
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
SB Bürgerkommunikation
*************************************
Landkreis Vorpommern-Rügen
Fachdienst 01 Büro des Landrates und des Kreistages
Carl- Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund
Telefon: 03831 357-1300
E-Mail: [geschwärzt]
Internetadresse: www.lk-vr.de [1]
*************************************
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[[geschwärzt]] [geschwärzt]
[[geschwärzt]] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung Antrag nach dem IFG M-V - Az.: 113.06.05-2024/0009 [#297150] Guten Tag,
Ihre der Erhebun…
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Antrag nach dem IFG M-V - Az.: 113.06.05-2024/0009 [#297150]
- Datum
- 13. Februar 2024 12:32
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ihre der Erhebung einer Postanschrift zugrunde liegende Zweckbestimmung, mir die Entscheidung über meine Anfrage in Schriftform auf dem Postweg bekannt zu geben, erweist sich als zu weit, um mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar zu sein (DSGVO). Für den weiteren damit verfolgten Zweck, die Durchführung eines rechtmäßigen Verwaltungsverfahrens, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt einer Identifizierung des IFG-Antragstellers, ist die Erhebung einer Postanschrift nicht erforderlich, siehe OVG Münster, 15.06.2022, 16 A 857/21.
Da die Kreisverwaltung es dem Anschein nach nicht vermochte, Datensicherheit herzustellen, siehe Ihre Ausführungen zum Cyberangriff:
https://www.lk-vr.de/Kreisverwaltung/Allgemeine-Ordnung/Katastrophenschutz/Ausfall-IT-Systeme/
ist die Datensparsamkeit für unsere Kommunikation hier unter besonderer Feststellung.
Ich bitte Sie damit um weitere Bearbeitung per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/297150/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landkreis Vorpommern-Rügen
Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024 Sehr [geschwärzt],
mit E-Mail vom 13.02.2024 bat ich…
- Von
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Betreff
- Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024
- Datum
- 6. März 2024 14:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
mit E-Mail vom 13.02.2024 bat ich um Mitteilung Ihrer postalischen
Anschrift, da andernfalls aufgrund der Cyberangriffs die weitere
Bearbeitung nicht erfolgen kann.
Für die Übermittlung des Bescheides und der Informationen ist Ihre
Adresse zwingend nötig.
Sollte ich bis zum 20.03.2024 keine Rückmeldung erhalten, stelle ich das
Verfahren ein.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
[geschwärzt]
SB Bürgerkommunikation
*************************************
Landkreis Vorpommern-Rügen
Fachdienst 01 Büro des Landrates und des Kreistages
Carl- Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund
Telefon: 03831 357-1300
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024 [#297150] Sehr << Anrede >>
meine In…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024 [#297150]
- Datum
- 6. März 2024 17:21
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ vom 14.01.2024 (#297150) konnte Ihnen auf Grund der Umstände, Ziel eines "Cyberangriffs" zu sein, erst am 11.02.2024 rechtswirksam zugestellt werden. Ich darf Ihnen mitteilen, somit erst den 15.03.2024 als Frist zu betrachten.
Ihre Argumentation aus Ihrer heutigen Nachricht, dieser Angriff setze nun in Folge auch die DSGVO "zwingend" außer Kraft - nicht weniger dürfte es wohl bedeuten - fehlt die Rechtsgrundlage.
Innerhalb dieser Anfrage wird Ihnen die technische Möglichkeit gegeben, Anhänge hochzuladen bzw. direkt einer E-Mail (wie jene, soeben von Ihnen versandte) anzuhängen. Ihre Argumentation läuft also auch hier fehl.
Sollte ich bis zum Ablauf der Frist keine Übermittlung der angefragten Unterlagen erhalten, werde ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern um Vermittlung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35 [#297150]
> Datum: 14. Januar 2024, 13:42
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landkreis Vorpommern-Rügen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Den in der Landkreisverwaltung nach dem BauGB geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr zu Abweichungen und, oder Befreiungen - auch deren Beantragungen - vom Bebauungsplan 35 „seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen" für den Bereich Boddenwiesen in Glowe auf Rügen:
>
> https://www.b-plan-services.de/bplanpool/Glowe/Bebauungsplan/2297/2462
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 297150
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/297150/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/297150/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. März 2024 21:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
9,1 KB
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024 [#297150] Sehr << Anrede >>
meine In…
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bitte um Mitwirkung zum gestellten IFG Antrag vom 12.02.2024 [#297150]
- Datum
- 7. März 2024 14:40
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ vom 14.01.2024 (#297150) konnte Ihnen auf Grund der Umstände, Ziel eines "Cyberangriffs" zu sein, erst am 11.02.2024 rechtswirksam zugestellt werden. Ich darf Ihnen mitteilen, somit erst den 15.03.2024 als Frist zu betrachten.
Ihre Argumentation aus Ihrer heutigen Nachricht, dieser Angriff setze nun in Folge auch die DSGVO "zwingend" außer Kraft - nicht weniger dürfte es wohl bedeuten - fehlt die Rechtsgrundlage.
Innerhalb dieser Anfrage wird Ihnen die technische Möglichkeit gegeben, Anhänge hochzuladen bzw. direkt einer E-Mail (wie jene, soeben von Ihnen versandte) anzuhängen. Ihre Argumentation läuft also auch hier fehl.
Sollte ich bis zum Ablauf der Frist keine Übermittlung der angefragten Unterlagen erhalten, werde ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern um Vermittlung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/297150/
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. März 2024 17:32
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
9,1 KB
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Landkreis Vorpommern-Rügen
Antwort auf Ihre E-Mail vom 07.03.2024 Sehr [geschwärzt],
entgegen Ihrer Behauptung setze ich nicht die Datenschu…
- Von
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Betreff
- Antwort auf Ihre E-Mail vom 07.03.2024
- Datum
- 12. März 2024 14:26
- Status
Sehr [geschwärzt],
entgegen Ihrer Behauptung setze ich nicht die Datenschutzgrundverordnung
außer Kraft.
Gem. Artikel 4 Abs. 1 DSG M-V besteht die gesetzliche Ermächtigung zur
Datenverarbeitung, soweit sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe
erforderlich ist.
Gem. § 10 IFG M-V ist ein Formerfordernis bei der Antragsstellung nötig.
Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit,
insbesondere im Hinblick auf die Identität der antragsstellenden Person.
Eine Antragsstellung per Fax oder E-Mail mit qualifizierter
elektronischer Signatur gem. § 3a VwVfG M-V genügt nur dann der
Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat.
Dieser Zugang ist durch den Landkreis Vorpommern-Rügen nicht eröffnet
worden und Ihre E-Mail bzw. Ihr Fax enthielt keine qualifizierte
elektronische Signatur.
Nach gesetzlicher Grundlage ist ihr Antrag demnach nicht gesetzeskonform
und bedürfe keiner weiteren Bearbeitung. Ihre genannte Frist ist
folglich hinfällig.
Unabhängig davon hat gem. §4 IFG M-V die Behörde die begehrten
Informationen für die antragsstellende Person schriftlich oder mündlich
zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist eine Zugänglichmachung vor Ort
in Form einer Akteneinsicht möglich. Eine digitale Bereitstellung ist
nicht Teil des Gesetzes. Losgelöst davon ist es dem Landkreis
Vorpommern-Rügen bis auf Weiteres nicht möglich technische
Kommunikationswege zu nutzen. Es wurden ausschließlich für wenige
Bereiche sogenannte Übergangs E-Mails eingerichtet, die ausschließlich
ein Versenden von „Nur-Text-Mails" zulässt, Anhänge sind strengstens
untersagt. Es besteht auch weiterhin keine Anbindung an das Internet,
sodass auch ein „Hochladen" unmöglich ist.
Trotz dessen möchte ich Ihrem Antragsersuchen entsprechen, weshalb ich
um entsprechende Zuarbeit Ihrerseits gebeten habe.
Aus diesem Grund bitte ich Sie letztmalig um Mitteilung Ihrer Anschrift,
sodass ich dies in Gänze als Erfüllung des Formerfordernisses betrachten
kann. Nach Abschluss des Verfahrens übersende ich Ihnen die gewünschten
Unterlagen gern ebenso per Post, sodass Sie nicht zu einem Termin zur
Einsichtnahme erscheinen müssten.
Bis dahin erfüllt Ihr Fax bzw. Ihre E-Mail nicht das
Schriftformerfordernis und bleibt demnach unbearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
[geschwärzt]
SB Bürgerkommunikation
*************************************
Landkreis Vorpommern-Rügen
Fachdienst 01 Büro des Landrates und des Kreistages
Carl- Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund
Telefon: 03831 [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort auf Ihre E-Mail vom 07.03.2024 [#297150] Sehr << Anrede >>
bitte beachten Sie meine konju…
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antwort auf Ihre E-Mail vom 07.03.2024 [#297150]
- Datum
- 12. März 2024 18:06
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte beachten Sie meine konjunktive Formulierung zur DSGVO.
Die Übersendung meines Antrages per Fax genügt der verlangten Schriftform gem. § 10 IFG M-V.
Dies haben Sie mit obiger Nachricht vom 13. Februar 2024 so auch bestätigt und ein Aktenzeichen angelegt.
Die Angabe einer Anschrift solle - hier nicht vorliegende - Mängel der verlangten Schriftform heilen, ist nicht nachvollziehbar.
Die seit über 3 Monaten andauernden technischen Umstände des Landkreises, die demnach daraus erlassenen 'strengsten Untersagungen' - deren Sinnhaftigkeit bleibt unbetrachtet, so sollten E-Mails generell in Plain text verfaßt werden - können nicht zu Lasten des Antragstellers ausgelegt werden.
Das der Landkreis allgemein als Anhang per E-Mail die begehrten Informationen erteilt, läßt sich hier erkennen:
https://fragdenstaat.de/anfragen/an/landkreis-vorpommern-rugen/?status=erfolgreich
Fertigen Sie die Kopien der angefragten Informationen bitte als PDF aus und melden sich gerne hier, sobald verfügbar. Die Kollegen der IT werden "bis auf Weiteres" sicher in Kürze beilegen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/297150/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landkreis Vorpommern-Rügen
Antwort auf Ihre E-Mail vom 12.03.2024 Sehr [geschwärzt],
aufgrund Ihrer erneuten E-Mail habe ich entsprechende R…
- Von
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Betreff
- Antwort auf Ihre E-Mail vom 12.03.2024
- Datum
- 14. März 2024 06:47
- Status
Sehr [geschwärzt],
aufgrund Ihrer erneuten E-Mail habe ich entsprechende Rechtsberatung
beim Fachdienst Recht des Landkreises Vorpommern-Rügen eingeholt.
Das OVG Münster hat am 15.06.2022, 16 A 857/21, zum IFG des Bundes
entschieden, dass das Bundesinnenministerium nicht grundsätzlich eine
Postanschrift fordern darf, wenn ein Antrag per E-Mail gestellt wird,
und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine allein für die
Antragstellung generierte E-Mail-Adresse der Plattform FragDenStaat
handelt. Die Pflicht, eine Postadresse anzugeben, ergebe sich weder aus
dem IFG noch aus den allgemeinen verwaltungsrechtlichen
Verfahrensvorschriften. Zulässig ist die Abfrage einer postalischen
Anschrift dann, wenn ein Gebührenbescheid zu erlassen oder der Antrag
(teilweise) abgelehnt wird.
Nach Erstbewertung des Antrages und der mir nun vorliegenden
Verfahrensakten musste ich feststellen, dass Ihre Anfrage einen höheren
Verwaltungsaufwand erfordert. Die begehrten Unterlagen müssen
zusammengestellt und nach Ausschlusskriterien gemäß §§ 5 - 8 IFG M-V
geprüft werden. Darüber hinaus bedarf es mit hoher Wahrscheinlichkeit
einer Schwärzung oder Datenabtrennung.
Gemäß § 13 IFG M-V sind für Amtshandlungen nach dem IFG M-V, die einen
höheren Verwaltungsaufwand erfordern, Gebühren und Auslagen zu erheben.
Es besteht somit eine Kostenerhebungspflicht. Die voraussichtliche
Gebühr ist dem Antragsteller vor abschließender Entscheidung gem. § 4
Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) schriftlich bekannt zu
geben.
Die Grundlage für die Gebührenfestsetzung ist der jeweils geltende
Gebührenerlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern (2022/2023)
und setzt sich aus Personalkosten, Sachkosten, der entsprechenden
Bearbeitungszeit und ggf. der Reisekosten zusammen.
Die Gebühr wird daher gemäß Tarifstelle 2.2 des Gebühren- und
Auslagenverzeichnisses der IFGKostVO M-V voraussichtlich 113,00 EUR
betragen.
Da Sie wiederholt die Nennung Ihrer Anschrift verweigern, stelle ich
hiermit das Verfahren ein.
Ein entsprechenden Ablehnungsbescheid können Sie persönlich im Landkreis
Vorpommern-Rügen, Carl-Heydemann-Ring 67, 18437 Stralsund, Zimmer 135
währen der Öffnungszeiten abholen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
[geschwärzt]
SB Bürgerkommunikation
*************************************
Landkreis Vorpommern-Rügen
Fachdienst 01 Büro des Landrates und des Kreistages
Carl- Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund
Telefon: 03831 [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ [#297150]
- Datum
- 14. März 2024 10:00
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/297150/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da mit wechselnden Begründungen - unter Verwurf der jeweils vorherigen - eine Bearbeitung ohne Postanschrift des Antragstellers verweigert und letztlich mit Nachricht vom 14. März 2024 der Versuch unternommen wird, das Verfahren einzustellen.
Vorsorglich verweise ich auf den Charakter einer einfachen Anfrage (§ 13 IFG M-V), da Abweichungen und Befreiungen vom Bebauungsplan dem Wesen nach denselben vom Umfang nicht überschreiten werden.
Diese, meine persönliche Auffassung befreie gegebenenfalls auch vor dem Eindruck einer Flucht in die Gebühren, am ENDE einer Bearbeitung.
Bitte erlauben Sie mir das Danebenstellen dieser Anfrage:
https://fragdenstaat.de/a/290809
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 297150.pdf
- 2024-01-14_2-unknown.eml
- 2024-01-19_1-unknown.eml
- 2024-02-10_1-fax.pdf
- 2024-03-06_3-unknown.eml
- 2024-03-11_1-unknown.eml
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/297150/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. April 2024 14:24
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#297150] Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ziehe ich meine Anfrage „Gemeind…
An
Landkreis Vorpommern-Rügen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Zurückziehen meines IFG-Antrags [#297150]
- Datum
- 11. April 2024 15:40
- An
- Landkreis Vorpommern-Rügen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ziehe ich meine Anfrage „Gemeinde Glowe auf Rügen - Bebauungsplan 35“ (14.01.2024, #297150) zurück, nachdem ich Ihre Einstellung des Verfahrens am 14.03.2024 zur Kenntnis genommen habe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Anfragenr: 297150
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/297150/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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