Gemeinderatsbeschluss Nachtabschaltung
Der Beschluss des Technischen Ausschusses vom 20. September 2022 4-054/22:
1. Wie lange war dieser rechtlich bindend ? (Oberbürgermeister im Gemeinderat im März 2023: Der Beschluss sei eine vorübergehende Lösung gewesen und kein Beschluss auf Dauer. Mittlerweile ist es ein Dreivierteljahr. )
2. Mit welcher Begründung wurde damals der Beschluss gefasst ? (wenn möglich das Protokoll dazu.)
3. Ab welchem Zeitpunkt vor dem Beschluss des TA im September 2022 war die Bevölkerung über die mögliche Nachtabschaltung informiert ? Wann und wie konnten Einwände und Betroffenheit dazu mitgeteilt werden ?
4. Wieviele Unfälle gab es im Zeitraum der Nachtabschaltung ? (getrennt nach Verkehrsmittel: Fussgänger, Radfahrer, Autofahrer und Zeitraum November 2022 bis Februar 2023 / März 2023 bis August 2023)
Anfrage eingeschlafen
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Datum24. August 2023
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26. September 2023
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