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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Saltnes, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.01.2016 (Aktenplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Ich habe Ihren Antrag an das im BMZ zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro sowie Kosten für Auslagen erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren und dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und -ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Z14 O4010-0284/0005 Sehr geehrte Frau Saltnes, ich schreibe bezüglich Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 4. Januar 2017. Wie in der Eingangsbestätigung angekündigt, werden für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro sowie Kosten für Auslagen erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. In diesem Fall rechnen wir mit einem Arbeitsaufwand von ca. 4 Stunden einer Mitarbeiterin des höheren Dienstes für das Sichten der Unterlagen und die Überprüfung von Ausnahmetatbeständen. Damit käme eine Gebühr i.H.v. ca. 240 Euro in Betracht. Da wir die Unterlagen elektronisch übermitteln können, würden keine Kosten für Auslagen entstehen. Ich bitte um Bestätigung, dass Sie unter den oben dargestellten Umständen Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. In diesem Fall bitte ich auch um einen Hinweis, falls Gebührenbefreiungs- und -ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV in Betracht kommen sollten. Außerdem bitte ich um Bestätigung, dass Sie mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden sind. Diese scheinen für Ihre Anfrage nicht von Relevanz zu sein. Mit freundlichen Grüßen