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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, Sie haben am 22.09.2021 eine Auskunftsanfrage an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Leider konnte die Prüfung Ihrer Anfrage erst mit zeitlicher Verzögerung wahrgenommen werden. Dies bitten wir zu entschuldigen. In der Sache teilen wir Ihnen mit, dass im Zuständigkeitsbereich des Amtes ITD keinerlei abgeleitete Maßnahmen aus dem Bund-Länder-Programm (Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 02.12.2020) mit seinen insgesamt 49 Maßnahmen verankert worden sind. Insofern liegen hierzu auch keine Unterlagen vor. Wir weisen darauf hin, dass der 1. Umsetzungsbericht auf der Seite des Bundeskanzleramts veröffentlicht wurde (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1973528/63eaef028b8a01481c52cb9284794a81/2021-10-29-buerokratieabbau-verwaltung-2020-data.pdf?download=1). Daraus wird ersichtlich, dass HH an der Umsetzung einiger Maßnahmen beteiligt ist. Dies betrifft aber durchweg die Zuständigkeitsbereiche anderer Behörden, u.a. der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen