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Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich zunächst für Ihre Rückäußerung bedanken und gestatte mir insoweit folgende Anmerkungen: 1. Soweit Sie ausführen, dass die diesseits angefragten Informationen dem Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, kann dies diesseits nicht nachvollzogen werden. Der Wirtschaftsminister Ihres Landes ist nämlich zunächst Mitglied des für die Rahmenpläne bzw. den Koordinierungsrahmen zuständigen Planungsausschusses. Zudem nahm das Land M-V und hier insbesondere das Wirtschaftsministerium die Anmeldungen zu den jeweiligen Rahmenplänen bzw. zum Koordinierungsrahmen vor, die jeweils auch Angaben zu der Anzahl der Rückforderungsfälle - anteilig bzw. vollständig - beinhalteten und wird weiterhin bekundet, dass die Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung in die Fördrpraxis und die Ausgestaltung der Förderprogramme einfließen. Rückforderungsbeträgen beinhalteten. Daher liegen dem Land M-V und hier insbesondere dem Wirtschaftsministerium die Daten vollständig vor, was auch durch die Beantwortung der kleinen Anfrage Drs. 7/53 bestätigt wird. 2. Hinsichtlich der von Ihnen angemahnten Notwendigkeit eines schriftlichen Antrages seien folgende Anmerkungen gestattet. a) Zunächst ist festzustellen, dass Sie in der Vergangenheit per Email gestellte Anfragen beantworteten. b) Weiterhin ist zu konstatieren, dass nach § 37 Abs. 2 VwVfG M-V ein Verwaltungsakt, also die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme, schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden kann. § 11 IFG M-V knüpft an diese Regelung an,denn danach kann die Bescheidung des Antrages ebenfalls in jeder erdenklichen Form erfolgen. Wenn aber die auf Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung der Behörde nicht der Schriftform bedarf, dann ist es schlechterdings nicht nachvollziehbar, weshalb der Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes zwingend schriftlich zu erfolgen hat. c) Aus den genannten Gründen gehe ich davon aus, dass eine nochmalige schriftliche Antragstellung nicht erforderlich ist. 3. Sollten Sie an Ihren Standpunkten festhalten wollen, bitte ich um Mitteilung und entsprechende Begründung. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24710) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Beyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.09.2017 (#24710) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 47 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jochen Beyer Anfragenr: 24710 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>