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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beyer, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags (per e-Mail) vom 27.09.2017 auf Zugang zu Informationen. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Auf Ihre Frage nach den Kosten teilen wir mit, dass Gebühren und Auslagen nach § 10 IZG LSA in Verbindung mit der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) anfallen. Die Gebühren sind abhängig vom Aufwand und können nach dem Gebührenverzeichnis (Anhang zu § 1 IZG LSA KostVO) bis zu 2.000 EUR betragen. Die von Ihnen angefragten Informationen liegen allerdings nur teilweise in elektronisch auswertbarer Form vor. Zu Frage 1 liegen die Informationen nur für die in den Jahren 2013 bis 2015 bewilligten GRW-Fördervorhaben vollständig in elektronisch auswertbarer Form vor; für die anderen Jahre fehlt das vom Widerruf betroffene Fördervolumen. Zu Frage 2 liegen nur die Informationen für die in den Jahren 2000 bis 2004 bewilligten GRW-Fördervorhaben und nur über BAW-Nummer/BAFA-Nummer, Datum des Bewilligungsbescheides sowie Antragsdatum in elektronisch auswertbarer Form vor. Sämtliche weiteren Informationen lassen sich nur manuell unter Rückgriff auf sonstige Unterlagen und Akten zu den einzelnen GRW-Fördervorhaben zusammenstellen. Dabei ist damit zu rechnen, dass Akten zu einzelnen GRW-Fördervorhaben, deren Bearbeitung seit längerer Zeit abgeschlossen ist, nicht mehr vorhanden sind, da die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Insgesamt müssten ca. 2.600 GRW-Fördervorhaben manuell überprüft werden, inwiefern sie für die Fragestellung relevante Informationen enthalten (sofern die Akten noch vorliegen). Der damit verbundene Aufwand würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben unseres Hauses erheblich beeinträchtigen, so dass - vorbehaltlich einer abschließenden rechtlichen Prüfung - der Antrag insoweit abzulehnen sein dürfte (§ 3 Abs. 2 IZG LSA). Sollte der Antrag insoweit nicht abzulehnen sein, hätten Sie jedenfalls mit einer unbestimmbar langen Bearbeitungsdauer und Gebühren in der maximalen Höhe zu rechnen. Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Überarbeitung Ihres Antrags (Beschränkung auf die o. g. in elektronisch auswertbarer Form vorliegenden Informationen). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beyer, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang (per e-Mail) vom 27.09.2017 und Ihre e-Mail vom 20.10.2017. Mit den beigefügten Dateien senden wir Ihnen - wie angekündigt - die von Ihnen angefragten Informationen, soweit diese in elektronisch auswertbarer Form vorliegen: Zu Frage 1 die Informationen für die in den Jahren 2013 bis 2015 bewilligten GRW-Fördervorhaben; zu Frage 2 die Informationen für die in den Jahren 2000 bis 2004 bewilligten GRW-Fördervorhaben und nur bezüglich Projekt-/BAFA-Nummer, Datum der Bewilligung sowie Antragsdatum. Wir gehen davon aus, dass Ihr Antrag auf Informationszugang damit erledigt ist. Über die Kosten des Verfahrens werden wir durch schriftlichen Kostenfestsetzungsbescheid entscheiden, der an die in Ihrer Mail vom 20.10.2017 mitgeteilte Postanschrift gesandt wird. Mit freundlichen Grüßen