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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> für Ihr Anliegen ist das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration zuständig: <<E-Mail-Adresse>> Zwar bitten Sie um Weiterleitung an die zuständige Behörde. Da Sie aber ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprechen, bitten wir Sie, sich direkt dorthin zu wenden, da eine Weiterleitung durch uns nur mit Weitergabe Ihrer Daten möglich ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2023. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration selbst keine Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen errichtet und betreibt. Sowohl die Suche als auch das Betreiben und Ausstatten von Objekten zu Unterbringungs- oder Wohnzwecken von Asylbewerbern und Spätaussiedlern ist grundsätzlich Aufgabe der Bezirksregierungen, bei Bedarf unter Einbindung der Kreisverwaltungsbehörden. Diese kennen am besten die konkreten Verhältnisse und den jeweiligen Bedarf vor Ort. Gerne können Sie sich bei konkreten Fragen an die zuständige Regierung wenden. Diese finden Sie hier Regierungen in Bayern - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration<https://www.innenministerium.bayern.de/min/geschaeftsbereich/regierungen/index.php>. Zu Ihrer konkreten Frage bezüglich Vorgaben zur Ausstattung von kleineren Gemeinschaftsunterkünften übersende ich Ihnen als Anhaltspunkt die Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und vergleichbaren dezentralen Unterkünften für Asylbewerber. Die Leitlinien wurden aufgrund der erhöhten Zugänge und den damit einhergehenden stark angestiegenen Unterbringungsbedarf aktuell bis auf weiteres ausgesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Leitlinien generell keine Beachtung mehr finden, sondern dass von ihnen in den Fällen abgewichen werden kann, in denen eine Aufrechterhaltung der Anwendung dazu führen würde, dass keine angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten für Personen mit Unterbringungsbedarf mehr bestehen. Oberstes Ziel ist, allen Asylbewerbern und Personen mit staatlichem Unterbringungsbedarf einen Platz in einer Unterkunft zur Verfügung stellen zu können. Sobald das Zugangsgeschehen dies möglich macht, wird die Aussetzung der Leitlinien unverzüglich aufgehoben. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen