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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit mail vom 01.07.2019 erkundigten Sie sich nach einer Genehmigung für das Aufstellen eines mobilen Toilettenwagens für eine Feier am Rheinufer in Köln-Rodenkirchen. Bezüglich Ihrer Anfrage muss ich Ihnen mitteilen, dass die öffentlichen Grünflächen im Kölner Stadtgebiet in zunehmenden Maße für derartige Nutzungen - im vorliegenden Fall eine private Veranstaltung incl. Aufstellen eines Toilettenwagens - angefragt werden. Im Falle einer Erlaubniserteilung - zum Beispiel an Sie - entsteht unmittelbar ein Rechtsanspruch aller anderen Interessenten/Antragsteller. Unter Berücksichtigung der Vielzahl derartiger Anfragen wäre damit eine massive Überbeanspruchung dieser im Focus der Öffentlichkeit stehenden Grünflächen gegeben, die jeglichen Gemeingebrauch ausschließen würde. Die widmungsgemäße Bestimmung der öffentlichen Grünanlagen in einem urbanen Ballungsraum wie der Stadt Köln als Freizeit- und Erholungsfläche für die gesamte Bevölkerung wäre somit nicht mehr zu gewährleisten. Im Hinblick auf den eigentlichen Zweck der Grünflächen kann einer solchen Öffnung bzw. Freigabe für derartige Veranstaltungen nicht zugestimmt werden. Das Abstellen eines mobilen Toilettenwagens alternativ auf öffentlichem Straßenland stell eine über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehende genehmigungsbedürftige Sondernutzungen gemäß § 18 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein -Westfalen in Verbindung mit § 2 der Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dar. Eine Überschreitung des Gemeingebrauchs liegt in der Regel dann vor, wenn öffentlicher Straßenraum zu privaten Zwecken, wie von Ihnen beantragt, genutzt wird. Über die Erteilung dieser Sondernutzungserlaubnis ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei der Ermessensausübung muss in erster Linie die Auswirkungen der beabsichtigten Nutzung auf den widmungsgemäßen Nutzungszweck der Straße, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Ausgleichs- und Verteilungsfunktion sowie auch die sonstigen sachlichen und rechtlichen Erwägungen einbezogen und beachtet werden. Darüber hinaus sind hier jedoch andere Gesichtspunkte, insbesondere die Ausgleichs- und Verteilungsfunktion, stadtgestalterische Aspekte sowie die präjudizierende (Aus-)Wirkung von Entscheidungen über Nutzungen im öffentlichen Raum bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens von maßgeblicher Bedeutung. Für den gesamten Stadtbereich werden regelmäßig eine Vielzahl von Anträgen auf Nutzung für private Veranstaltungen aller Art gestellt. Vor diesem Hintergrund kommt dem gemäß Artikel 3 Grundgesetz zu berücksichtigenden Gleichheitsgrundsatz, nachdem gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen, besondere Bedeutung zu. Um ein Ausufern insbesondere der privaten Nutzungen grundsätzlich auszuschließen, macht der sich aus der Vielzahl der vorliegenden Anträge entstehende Nutzungsdruck somit eine stringente und einheitliche Steuerung der auf öffentlichem Straßenland zulässigen Nutzungen erforderlich. Ein öffentliches Bedürfnis für die Durchführung Ihrer Veranstaltung auf öffentlichem Straßenland liegt nicht vor. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass Ihnen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Aspekte für Ihr Vorhaben keine Genehmigung erteilt werden kann. Mit freundlichen Grüßen