Genehmigung Gelblicht Duisport
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Duisburg
Da das Gelblicht Sonderrechte verleiht Bedarf es einer Rechtsgrundlage warum Fahrzeuge von Duisport teilweise ein Gelblicht haben. Ebenfalls muss geregelt sein wo diese Sonderrecht gelten. Das Dokument, wo dies festgelegt wurde hätte ich gerne.
Anfrage abgelehnt
-
Datum15. September 2023
-
17. Oktober 2023
-
Ein:e Follower:in
-
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Ulrich Scharfenort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 15. September 2023 14:46
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da das Gelblicht Sonderrechte verleiht Bedarf es einer Rechtsgrundlage warum Fahrzeuge von Duisport teilweise ein Gelblicht haben. Ebenfalls muss geregelt sein wo diese Sonderrecht gelten. Das Dokument, wo dies festgelegt wurde hätte ich gerne.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288325/
Postanschrift
Ulrich Scharfenort
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigung Gelblicht Duisport“ vom 15.09.2023 (#288325) wurde von…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 18. Oktober 2023 16:03
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigung Gelblicht Duisport“ vom 15.09.2023 (#288325) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-gelblicht-duisport/#nachricht-835792
Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
> Datum: 15. September 2023, 12:46
> Von: "Ulrich Scharfenort" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Duisburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Da das Gelblicht Sonderrechte verleiht Bedarf es einer Rechtsgrundlage warum Fahrzeuge von Duisport teilweise ein Gelblicht haben. Ebenfalls muss geregelt sein wo diese Sonderrecht gelten. Das Dokument, wo dies festgelegt wurde hätte ich gerne.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ulrich Scharfenort
>
>
>
>
> Anfragenr: 288325
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/288325/
>
> Postanschrift
> Ulrich Scharfenort
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288325/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
im § 52 Abs. Abs 4 Satz 1. Nr. 1 bis 5 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- AW: AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 19. Oktober 2023 09:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
im § 52 Abs. Abs 4 Satz 1. Nr. 1 bis 5 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist geregelt, welche Fahrzeuge mit gelbem Blinklicht/Rundumlicht ausgestattet werden dürfen.
Die Fahrzeuge von Duisport, welche mit einer solchen Beleuchtungseinheit ausgerüstet sind, werden entsprechend unter eine der Ziffern 1-4 fallen.
Hier der Auszug des § 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1-4 StVZO:
(4) Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit es erfordert, mehreren Warnleuchten für gelbes Blinklicht – Rundumlicht – dürfen ausgerüstet sein:
1.Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind,
2.Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind. Die Zulassungsbehörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr darüber anordnen, ob das Kraftfahrzeug nach seiner Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet ist. Die Anerkennung ist nur zulässig für Fahrzeuge von Betrieben, die gewerblich oder innerbetrieblich Pannenhilfe leisten, von Automobilclubs und von Verbänden des Verkehrsgewerbes und der Autoversicherer,
3.Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung, sofern die genehmigende Behörde die Führung der Warnleuchten vorgeschrieben hat,
4.Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Ausrüstung als Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahrzeuge ausgerüstet und nach dem Fahrzeugschein anerkannt sind. Andere Begleitfahrzeuge dürfen mit abnehmbaren Warnleuchten ausgerüstet sein, sofern die genehmigende Behörde die Führung der Warnleuchten vorgeschrieben hat,
Bei der Zulassung solcher Fahrzeuge wird durch die Zulassungsstelle geprüft, ob hier die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ggfs. mit entsprechend erforderlichen Gutachten der für solche Abnahmen anerkannten und zugelassenen Gutachtern. Es ist davon auszugehen, dass die von Ihnen gesichteten Fahrzeuge die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und aus einem der genannten Gründe zu Recht die gelben Warnleuchten führen.
Wo, wann und wie diese zu benutzen sind ist im § 38 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt.
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.
Eine genauere Auskunft ist mir aufgrund Ihrer allgemein gehaltenen Anfrage leider nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
selbst falls Duisport darunter fallen sollte, was ich aus den aufgeführten Beispielen nicht erkennen k…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 19. Oktober 2023 14:48
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
selbst falls Duisport darunter fallen sollte, was ich aus den aufgeführten Beispielen nicht erkennen kann, bedarf es des formalen Aktes, dies festzustellen und zu genehmigen. Und genau diesen habe ich angefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Kommunalverwaltung Duisburg
Automatische Antwort | Zulassungsbehörde Duisburg Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Nachricht ist im Posteingan…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Automatische Antwort | Zulassungsbehörde Duisburg
- Datum
- 19. Oktober 2023 14:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Nachricht ist im Posteingang der Zulassungsbehörde Duisburg eingegangen.
1. Wollen Sie einen Termin vereinbaren?
Unter https://www.qtermin.de/stadt-duisburg-zul können Sie einen Termin für Zulassungs- und Außerbetriebsetzungsvorgänge buchen.
1. Wollen Sie ein Kennzeichen reservieren?
Unter https://verkehr-igv.krzn.de/verkehr-igv/servlet/Internetgeschaeftsvorfaelle?AUFRUF=IZU&MANDANT=DUISBURG können Sie sich Ihr Wunschkennzeichen reservieren.
1. Geht es um eine Fahrerlaubnisangelegenheit?
Wenden Sie sich bitte an 0203 283 8440 oder <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
1. Haben Sie eine Frage zu roten Kennzeichen, Mängeln an Fahrzeugen?
Wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
1. Geht es um einen erloschenen Versicherungsschutz oder um eine Steueranzeige?
Wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht!
Sollte eine individuelle Antwort notwendig sein, so erhalten Sie in Kürze eine persönliche Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
die im Gesetz aufgelisteten Fahrzeugarten sind keine Beispiele sondern die entspr…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- AW: AW: AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 24. Oktober 2023 09:05
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
die im Gesetz aufgelisteten Fahrzeugarten sind keine Beispiele sondern die entsprechenden Fahrzeuge welche mit Gelblicht ausgestattet sein dürfen.
Ob es sich um ein solches Fahrzeug handelt, geht aus einem Gutachten eines technischen Sachverständigen hervor oder aus dem "certificate of conformity".
Der formale Verwaltungsakt ist dann von hier die Erteilung der Zulassung.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
ob Sie es nun Genehmigung oder Erteilung der Zulassung nennen macht keinen Unterschied, dass ich das D…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: AW: AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 25. Oktober 2023 15:06
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ob Sie es nun Genehmigung oder Erteilung der Zulassung nennen macht keinen Unterschied, dass ich das Dokument haben möchte. Insbesondere die Auflagen, da Duisport regelmäßig Rad- und Gehwege blockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. Oktober 2023 15:06
- Status
- Warte auf Antwort
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Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
das Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Kopien der Zulassungsdokumente…
- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 25. Oktober 2023 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
das Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Kopien der Zulassungsdokumente übersendet werden können, sollte Ihnen wohl bekannt sein.
Parkverstöße können aber unabhängig vom gelben Rundumlicht geahndet werden. Hier wäre dann der Bereich der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
das stimmt nicht, personenbezogene Daten können geschwärzt werden, der Aufwand ist marginal, da es hie…
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 26. Oktober 2023 16:09
- An
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
das stimmt nicht, personenbezogene Daten können geschwärzt werden, der Aufwand ist marginal, da es hier höchstens um Deckblatt und ggf. letzte Seite mit Unterschrift geht. Eine Firma ist keine Person und unterliegt nicht dem Datenschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Kommunalverwaltung Duisburg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Oktober 2023 16:09
- Status
- Warte auf Antwort
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Gelblicht Duisport“ [#288325]
- Datum
- 8. Dezember 2023 16:09
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/288325/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt Duisburg mir nicht die Auskunft erteilen will. Als Grund wird hier Datenschutz vorgeschoben, obwohl Firmen nach meiner Kenntnis keinen Datenschutz genießen und die Namen ja ruhig geschwärzt werden können. Da es sich hier zudem um einen Sachverhalt handelt, der erheblich Auswirkungen auf den öffentlichen Raum hat, überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber eine Geheimhaltung, denn schließlich muss man wissen, was man Duisport genehmigt hat, wenn die mal wieder rechtswidrig auf Rad- und Gehwegen parken.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anhänge:
- 288325.pdf
- 2023-10-19_1-sportstadt-duisburg6.jpg
- 2023-10-19_3-sportstadt-duisburg6.jpg
- 2023-10-24_1-sportstadt-duisburg6.jpg
- 2023-10-25_2-sportstadt-duisburg6.jpg
- 2023-10-25_3-sportstadt-duisburg6.jpg
- 2023-10-26_2-sportstadt-duisburg6.jpg
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/288325/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Dezember 2023 15:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen 14.209.2.3.2.3-8997/23
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag vom 15.09.202…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 14.209.2.3.2.3-8997/23 Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport #288325
- Datum
- 15. Dezember 2023 10:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Mein Aktenzeichen 14.209.2.3.2.3-8997/23
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag vom 15.09.2023 an die Stadt Duisburg auf Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
ich habe Ihre Eingabe vom 08.12.2023 geprüft und frage nach, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie den Zugang zu den Kopien der Zulassungsdokumenten von Fahrzeugen begehren, die eine Genehmigung für Gelblicht von Duisport-Fahrzeugen erhalten haben? Da ich die Zulassungsstelle für diese Nachfrage bislang nicht erreichen konnte und ich erst ab dem 10.01.2023 wieder im Dienst bin, müssten Sie sich noch ein wenig mit der weiteren Bearbeitung gedulden. Ich bitte um Verständnis. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Sehr << Anrede >>
wünsche Ihnen ebenso gehabt zu haben.
Mir geht es primär um die Genehmigung des Ge…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: 14.209.2.3.2.3-8997/23 Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport #288325 [#288325]
- Datum
- 17. Dezember 2023 10:34
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wünsche Ihnen ebenso gehabt zu haben.
Mir geht es primär um die Genehmigung des Gelblichts bzw. der Sonderrechte, also die Begründung und dem Umfang der Genehmigung, die Antwort der Zulassungsstelle fand ich eher verwirrend, was das genaue Dokument angeht.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/288325/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Februar 2024 13:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Ulrich Scharfenort
Sehr << Anrede >>
ich habe Ihre Frage beantwortet, so gut ich konnte, man kann die Antwort aber auch …
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: 14.209.2.3.2.3-8997/23 Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport #288325 [#288325]
- Datum
- 12. Februar 2024 12:26
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich habe Ihre Frage beantwortet, so gut ich konnte, man kann die Antwort aber auch meiner Anfrage entnehmen:
"Da das Gelblicht Sonderrechte verleiht Bedarf es einer Rechtsgrundlage warum Fahrzeuge von Duisport teilweise ein Gelblicht haben. Ebenfalls muss geregelt sein wo diese Sonderrecht gelten. Das Dokument, wo dies festgelegt wurde hätte ich gerne."
Wie das Dokument heißt, weiß ich nicht und ob die Stadt Duisburg die richtige Begrifflichkeit verwendet hat auch nicht. Deshalb habe ich das bewusst umschrieben und keinen Namen verwendet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288325/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen 14.209.2.3.2.3-8997/23
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag vom 15.09.202…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 14.209.2.3.2.3-8997/23 Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport #288325
- Datum
- 16. Februar 2024 13:14
- Status
Mein Aktenzeichen 14.209.2.3.2.3-8997/23
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag vom 15.09.2023 an die Stadt Duisburg auf Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport
Ihre E-Mail vom 12.02.2023
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
wie ich Ihnen bereits mitteilte, ergibt sich eine Genehmigung für Gelblicht für Fahrzeuge aus den Zulassungsdokumenten. Dies hatte die Stadt Duisburg Ihnen auch mit E-Mail vom 24.10.2023 so mitgeteilt. Um zu wissen, ob ein Fahrzeug eine Genehmigung hat, müssten Sie einen Antrag auf Zugang zu einem Zulassungsdokumenten einzelner Fahrzeuge stellen. Hierzu müssten Sie das jeweilige Kennzeichen gegenüber der Stadt Duisburg mitteilen. Einen Anspruch auf Auswertung, welche Fahrzeuge von Duisport eine Genehmigung für Gelblicht haben, besteht nach dem IFG NRW nicht. Einen Anspruch auf Rechtsauskunft bzw. Klärung warum Fahrzeuge von Duisport teilweise ein Gelblicht haben, wo dies geregelt ist und wo diese Sonderrechte gelten, besteht nach dem IFG NRW ebenfalls nicht. Sollten Sie also wissen wollen, ob ein einzelnes Fahrzeug eine Genehmigung hat, müssten Sie dies erneut beantragen, denn aus Ihrem ursprünglichen Antrag geht das nicht hervor. Am besten, Sie kontaktieren mich einmal telefonisch, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
die Antwort finde ich seltsam, erstens ist das für die Behörde kein Problem, die Antwort der Stadt Dui…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: 14.209.2.3.2.3-8997/23 Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport #288325 [#288325]
- Datum
- 17. Februar 2024 09:06
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
die Antwort finde ich seltsam, erstens ist das für die Behörde kein Problem, die Antwort der Stadt Duisburg zeigt, die sich auf Datenschutz beruft und ganz sicher in ihrer Datenbank exemplarisch eine Genehmigung raussuchen kann, aber wenn Sie das möglichst umständlich wollen, so be it. Alles, was die Antwort bewirkt, dass ich mich in zwei Monaten wieder an Sie wende, weil die Stadt Duisburg die Antwort wegen angeblichem Datenschutz verweigert.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/288325/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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18. Februar 2024 20:50
Vielleicht mal an den Landesbeauftragten für Lesekompetenz und Textverständnis wenden?!
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. Februar 2024 08:03
- Status
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- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: 14.209.2.3.2.3-8997/23- Ihr Antrag vom 15.09.2023 an die Stadt Duisburg auf Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 25. März 2024 16:01
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wie Sie das geschrieben habe, habe ich die Zulassungsdokumente angefordert:
https://fragdenstaat.de/anfrage/zulassungsdokument-du-fm-500/#nachricht-888988
https://fragdenstaat.de/anfrage/das-zulassungsdokument-du-fm-85-die-passage-zur-sonderrechten-und-der-auflagen/#nachricht-888991
was ich bekam waren die Fahrzeugdaten, aber nicht das was ich haben wollte, die Informationen zu der Zulassung von Gelblicht bzw. Sonderrechten.
Daran hätte jetzt auch ein Telefonat nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. März 2024 09:29
- Status
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Ulrich Scharfenort
Guten Tag,
Ich habe von den Fahrzeugen Bilder, die Belegen, dass Sonderrechte beansprucht werden (Gelblicht/Strei…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- Ulrich Scharfenort
- Betreff
- AW: 14.209.2.3.2.3-8997/23- Ihr Antrag vom 15.09.2023 an die Stadt Duisburg auf Zugang zur Genehmigung Gelblicht Duisport [#288325]
- Datum
- 2. April 2024 09:27
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ich habe von den Fahrzeugen Bilder, die Belegen, dass Sonderrechte beansprucht werden (Gelblicht/Streifen). Die Antwort ist demnach nicht stimmig.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort
Anfragenr: 288325
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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