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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az. 53.02.10-D.10.12/17 Sehr geehrter Herr Haefeker, mit elektronischer Anfrage über das Portal „fragdenstaat“ bitten Sie um Übersendung aller Anträge der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für Arbeiten an gentechnisch veränderten Bienen inklusive der erteilten Genehmigungen und der damit verbundenen Sicherheitsauflagen sowie alle Informationen über Kontrollen zur Einhaltung der mit der Genehmigung verbundenen Auflagen in elektronischer Form. Sie machen damit einen Anspruch im Sinne des Umweltinformationsgesetzes NRW (UIG NRW) geltend. Die Übermittlung von Informationen ist hiernach grundsätzlich kostenpflichtig. Gebühren fallen keine an, da der einschlägige Verwaltungsgebührentarif Gebührenfreiheit vorsieht. Unabhängig davon sind im Zuge der Informationserteilung entstehende Auslagen zu erstatten. Da Sie vorliegend die Übermittlung der Informationen auf elektronischem Weg wünschen, ist für die Erstellung der nicht elektronisch vorliegenden Unterlagen eine Dokumentenpauschale im Sinne § 10 Abs 1 GebG in Höhe von 0,50 € für die ersten 50 Seiten und darüber hinaus für jede weitere Seite in Höhe von 0,15 € zu erheben. In welche Höhe diese Dokumentenpauschale anfällt, richtet sich nach der Anzahl der zu digitalisierenden Seiten. Die Anzahl kann zurzeit noch nicht genau angeben werden, dürfte sich aber in einer Größenordnung zwischen 60 und 100 Seiten bewegen. Grundsätzlich ist es möglich, Anfragen nach UIG bzw. IFG anonymisiert an die Behörde richten. Bei kostenpflichtigen Tatbeständen ist es allerdings erforderlich, dass die Behörde Kenntnis von Name und Anschrift der informationssuchenden Person hat, da in diesen Fällen die Kostenfestsetzung durch einen Bescheid erfolgt, der der Person, für die er bestimmt ist, bekanntzugeben ist. Ich bitte daher um Angabe einer Anschrift, an die ich förmliche Zustellungen bewirken kann. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, in Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich mein Schreiben vom 17.05.2017 zu Az 53.02.01-D-10.12/17 sowie die Bescheide zu Az. 53.02.01-D-1.33/09, zu Az. 53.02.01-D-1.28/11 und zu Az. 53.02.01.-D-1.83/13 als pdf-file. Hinsichtlich der im Zuge der Informationserteilung entstandenen Auslagen ergeht nach § 5 Abs. 5 UIG NRW aufgrund der vorliegenden Erklärung der Kostenübernahme ein gesonderter Bescheid. Mit freundlichen Grüßen