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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem IFG, Ihnen Unterlagen zur Genehmigung der Freien Waldorfschule Detmold zur Verfügung zu stellen, ist hier in der anliegenden Form eingegangen. Sie werden verstehen, dass die Art, wie im Text Umlaute jeweils durch eine kryptische Zeichenfolge ersetzt wurden, Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Anfrage tatsächlich von einer natürlichen Person kommt (wie vom IFG vorausgesetzt) oder aber von einem anonymen Computer automatisch generiert wurde. Bevor ich also über Ihren Antrag abschließend entscheide, bitte ich um geeignete Bestätigung Ihrer Identität. Für Ihre Mühe vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag vom 25.11.2022 übersende ich Ihnen in der Anlage antragsgemäß · den letzten Genehmigungsantrag der Einrichtung · den letzten Genehmigungsbescheid im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der Freien Waldorfschule Detmold als Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung ist § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW). Soweit Sie Ihren Antrag auch auf das Umweltinformationsgesetz NRW sowie auf das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes stützen, kommen diese Vorschriften als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Denn bei den von Ihnen erbetenen Informationen handelt es sich weder um Umweltinformationen noch um solche i.S.d. § 1 des Verbraucherinformationsgesetzes. Ihr Antrag ist im Sinne des § 5 Abs. 1 IFG NRW hinreichend bestimmt und lässt eindeutig erkennen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Gründe, Ihnen die Informationen nicht zur Verfügung zu stellen (§§ 6 ff. IGFFG NRW), sind nicht ersichtlich. Soweit im Antrag des Trägervereins vom 18.01.1986 Daten der damals handelnden Personen enthalten sind, habe ich diese geschwärzt (§ 10 Abs. 1 IFG NRW). Über die von Ihnen explizit genannten Informationen hinaus stelle ich Ihnen weitere Informationen zur Verfügung. Dies gründet auf der folgenden Erwägung: Das Genehmigungsverfahren der Waldorfschule Detmold bis zum heute noch existenten Ausbauzustand vollzog sich in drei Schritten - zunächst wurde die Schule auf der Grundlage einer vorläufigen Erlaubnis errichtet, die Erlaubnis wurde zu einem späteren Zeitpunkt in eine endgültige Genehmigung umgewandelt; wiederum zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Klasse 13 zur Vorbereitung auf das Abitur genehmigt. Ich sehe keine Veranlassung, Ihnen dem reinen Wortlaut Ihres Antrages folgend lediglich Antrag und Genehmigung zur Einrichtung der Klasse 13 als letzten Schritt des Genehmigungsverfahrens zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgehend finden Sie demgegenüber in der Anlage: · ursprünglicher Antrag des Trägervereins vom 18.01.1986 · Vorläufige Erlaubnis vom 12.06.1987 · Erlass zur Umwandlung der vorläufigen Erlaubnis in eine Genehmigung vom 27.09.1989 · Antrag des Trägervereins auf Einrichtung der Klasse 13 vom 07.04.1994 · Erlass zur Genehmigung der Klasse 13 vom 07.07.1994. Der Antrag zur Umwandlung der vorläufigen Erlaubnis in eine endgültige Genehmigung ist in der hier vorliegenden Altakte aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht enthalten. Ich gebe aber zu bedenken, dass Genehmigungsbehörde zum damaligen Zeitpunkt nicht die Bezirksregierung Detmold, sondern das zuständige Ministerium war. Gebühren werden für diese Auskunft nicht erhoben. Nach Nr. 1.1 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte gebührenfrei. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen