Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG

Anfrage an: Landkreis Fulda

Den Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG, Kruppstr. 6, 36041 Fulda.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. November 2023
  • Frist
    22. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Genehmigungsbescheid nach Bun…
An Landkreis Fulda Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#292735]
Datum
19. November 2023 13:52
An
Landkreis Fulda
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG, Kruppstr. 6, 36041 Fulda.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 292735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292735/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Landkreis Fulda
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage beim Landkreis Fulda. Der Schlachthof Fulda in der Kru…
Von
Landkreis Fulda
Betreff
AW: Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#292735]
Datum
20. November 2023 16:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage beim Landkreis Fulda. Der Schlachthof Fulda in der Kruppstr. 6 befindet sich im Stadtbereich Fulda. Somit ist für die Baugenehmigung die Bauaufsicht der Stadt Fulda zuständig. Hierfür wenden Sie sich bitte an die Emailadresse <<E-Mail-Adresse>>. Für die Genehmigung nach BImSchG für den Schlachtbetrieb Fulda liegt die Zuständigkeit bei dem Regierungspräsidium Kassel. Hierfür wenden Sie sich bitte an die Emailadresse <<E-Mail-Adresse>>. Beide Behörden werden mit gleicher Email nachrichtlich informiert. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
Regierungspräsidium Kassel
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen wie angefragt die Genehmigungsbescheide für den Schlachtho…
Von
Regierungspräsidium Kassel
Betreff
Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#292735]
Datum
19. Dezember 2023 13:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen wie angefragt die Genehmigungsbescheide für den Schlachthof in Fulda. Ich weise darauf hin, dass diese Unterlagen nur zur Wahrung Ihrer eigenen rechtlichen Interessen verwendet werden dürfen und nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank. Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für das Veröffentlichungs…
An Regierungspräsidium Kassel Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#292735]
Datum
19. Dezember 2023 16:29
An
Regierungspräsidium Kassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank. Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für das Veröffentlichungsverbot. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 292735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292735/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Regierungspräsidium Kassel
Sehr geehrter Herr Semsrott, ein ausdrückliches Veröffentlichungsverbot ist dem HUIG nicht zu entnehmen. Wir weis…
Von
Regierungspräsidium Kassel
Betreff
AW: Genehmigungsbescheid der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG [#292735]
Datum
28. Dezember 2023 14:42
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, ein ausdrückliches Veröffentlichungsverbot ist dem HUIG nicht zu entnehmen. Wir weisen aber darauf hin, dass gemäß § 1 HUIG das Gesetz gerade nur dem Einzelnen den freien Zugang zu Umweltinformationen eröffnen und gerade keine Veröffentlichung an eine Vielzahl von Personen ermöglichen soll. Eine Veröffentlichung auf Ihrer Webseite liegt daher ausschließlich in Ihrem rechtlichen Risikobereich. Darauf möchten wir hinweisen. Schließlich sind auf jeden Fall gem. § 8 HUIG sonstige Belange, wozu auch personenbezogene Daten, Urheberrechte, Betriebs-, Geschäfts-, Steuer- und Statistikgeheimnisse gehören, zu berücksichtigen und zu schützen. Daraus kann sich ergeben, dass nicht alle zur Verfügung gestellten Daten veröffentlicht werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen

Dokumente