Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
der o.g. Genehmigungsbescheid sieht unter III. Nebenbestimmungen B. Auflagen 4. Naturschutz Punkt 4.6 vor: Die WKA ... sind vom 1.5. bis 30.9. in der Zeit von ... bis ... abzuschalten, insofern die Windgeschwindigkeiten ... und der Niederschlag ... betragen. Für (4 weitere WKA) gelten die Zeiten vom 10.7. bis 30.9.
und weiter:
Die Dokumentation ... ist ... dauerhaft vorzunehmen und der unteren Naturschutzbehörde ... auf Verlangen vorzulegen.
Hierzu ergibt sich folgende Fragestellung:
a) Werden an den jeweiligen WKA die Windgeschwindigkeiten und der Niederschlag separat gemessen?
b) Liegt der uNB eine Dokumentation vor bzw. wurde diese bisher überhaupt angefordert?
c) Wer prüft wie, ob diese Abschaltzeiten eingehalten werden bzw. wird dies vom Anlagenbetreiber dokumentiert und übermittelt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 224033
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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