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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre nachstehende E-Mail an das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt wurde zuständigkeitshalber an die dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zugeordnete Landesregulierungsbehörde abgegeben. Ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Antrages, der hier in Anwendung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) bearbeitet wird. Sie haben vorab um Mitteilung über mögliche Gebühren für den Informationszugang gebeten. Diese richten sich nach § 10 IZG LSA i. V. m. der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO). Der dort vorgesehene Gebührenrahmen beträgt 0 bis 2000 EUR, die Bemessung erfolgt nach dem angefallenen Zeitaufwand , soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. Sie beantragen die Übersendung eines Genehmigungsbescheides eines Netzbetreibers in Sachsen-Anhalt. Dieser ist Dritter im Sinne der §§ 6 ff IZG LSA und daher im Rahmen der Vorschriften anzuhören, insbesondere zum Vorliegen von schutzwürdigen Interessen am Ausschluss des Informationszugangs. Das Ergebnis der Anhörung ist zu prüfen und in die dann schriftliche Entscheidung mit einzubeziehen. Durch dieses Verfahren entsteht ein nennenswerter Zeitaufwand, so dass kein Fall der Geringfügigkeit vorliegt und hier Gebühren zu erheben sind. Die Größenordnung hängt vom Verlauf des Verfahrens ab. Bitte teilen sie mir mit, ob vor diesem Hintergrund der Antrag weiter verfolgt werden soll, damit ich ggf. das Anhörungsverfahren des Netzbetreibers einleiten kann. Dabei weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die Monatsfrist für den Informationszugang nach § 7 Abs. 5 IZG LSA in den Fällen des § 8 IZG LSA bei Beteiligung Dritter keine Anwendung findet. Soweit im weiteren Fortgang des Verfahrens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 IZG LSA festgestellt werden, weise ich auf § 7 Abs. 1 S. 3 IZG LSA hin. Soweit Sie in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden sind, bitte ich um entsprechende Mitteilung (§ 7 Abs. 2 S. 2 IZG LSA). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Ansicht zur Veröffentlichungspflicht von Entscheidungen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, teile ich nicht. Selbst wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, ist damit aus meiner Sicht das detailliert vorgesehene Verfahren zur Beteiligung des Dritten aus dem IZG LSA nicht obsolet. Im vorliegenden Fall kommt es darauf aber gar nicht an, da der von Ihnen zur Übersendung erbetene Bescheid vom 29.06.2006 durch das OLG Naumburg rückwirkend aufgehoben wurde. Eine zu veröffentlichende Entscheidung liegt daher gar nicht vor. Außerdem weise ich darauf hin, dass Ihr Antrag auf uneingeschränkte Übersendung des vollständigen Bescheides gerichtet ist, so dass schon aus diesem Grund der betroffene Netzbetreiber als Dritter zu beteiligen ist. Zwar haben Sie auch auf meine Nachfrage bisher nicht ausdrücklich erklärt, dass Sie sich ggf. mit einer Unkenntlichmachung von Informationen einverstanden erklären, aus Ihrer letzten Mail schließe ich allerdings, dass Ihnen dieses aber möglicherweise ausreichen würde. Zur Vereinfachung der Angelegenheit habe ich daher vorsorglich den betroffenen Netzbetreiber formlos gebeten, die aus seiner Sicht enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen und mir mitzuteilen, ob er mit einer Übersendung an einen Anfragesteller außerhalb eines IZG-Verfahrens einverstanden ist. Soweit Ihrerseits die Schwärzungen beanstandet werden sollten oder aber ein Bescheid begehrt wird, wäre allerdings ein förmliches Verfahren nach § 8 IZG LSA unumgänglich. Bitte teilen Sie mir mit, ob ggf. aus Ihrer Sicht so verfahren werden könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in entgegen Ihren Ausführungen vermag ich in Ihrer Mail vom 30.08.2016 keine Bezugnahme auf § 74 EnWG oder sonstige Einschränkungen zu erkennen. Unabhängig von der Auslegung des § 74 EnWG und dem Verhältnis zu den Rechten des Dritten nach dem IZG LSA, liegt hier aber, wie bereits in meiner Mail vom 07.09.2016 mitgeteilt, auch schon gar kein Fall des § 74 EnWG vor, da der Bescheid vom 29.06.2006 aufgehoben wurde. Eine "Fassung gemäß § 74 EnWG" kann es daher nicht geben. Gleichwohl ist mit dem Einverständnis des Netzbetreibers in der Anlage eine in Teilen geschwärzte Fassung des Bescheides beigefügt. Der Netzbetreiber hat diese, wie bereits mitgeteilt, ohne Einleitung eines förmlichen Verfahrens nach dem IZG LSA freiwillig erstellt. Ich weise darauf hin, dass keine Prüfung der Zulässigkeit der Schwärzungen stattgefunden hat, diese wäre Bestandteil des gebührenpflichtigen IZG-Verfahrens mit zwingender Drittbeteiligung. Ich hoffe, dass die Angelegenheit in diesem Sinne einer Erledigung zugeführt werden kann. Mit weiteren Verfahrenshandlungen könnte aus hiesiger Sicht die Schwelle zu einer Gebührenpflicht überschritten sein, da nicht mehr von einer einfachen Auskunft ausgegangen werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich verweise auf meine bisherigen Ausführungen. Sie haben eine kostenlose Information erhalten. Ihr weiteres Anliegen ist nicht nachvollziehbar dargelegt und zudem wird ein weiteres möglicherweise gebührenpflichtiges Verfahren von Ihnen ausgeschlossen. Eine Beschwer ist daher für mich nicht ersichtlich. Ich betrachte die Angelegenheit insoweit als erledigt. Soweit Sie die Fortführung des Verfahrens unter Drittbeteiligung wünschen, bitte ich um Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre mehrfache Bitte wird hier ein Bescheid nach dem IZG LSA vorbereitet. Nach derzeitigem Prüfungsstand stellt sich die Sach- und Rechtslage zusammengefasst wie folgt dar: Ihnen wurden Informationen zur Verfügung gestellt. § 74 EnWG ist hier nicht einschlägig, eine "Fassung nach §74 EnWG" des antragsgegenständlichen Bescheides liegt hier auch nicht vor. Eine Drittbeteiligung wird von Ihnen im Hinblick auf die Gebührenpflicht ausgeschlossen, so dass das entsprechende IZG-Verfahren nicht durchgeführt werden kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf den bisherigen Mailverkehr. Soweit Ihr Antrag über die bereits übersandten Informationen hinaus auf Zuleitung weiterer Informationen gerichtet ist, wäre er daher abzulehnen. Der Bescheid wäre gebührenpflichtig. Im Wege der Anhörung gebe ich Ihnen bis zum 21.09.2016 Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen

In dem Verwaltungsverfahren nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen Anhalt (IZG LSA) vom 19.06.2008 (GVBI. LSA S. 242) zu o. g. Betreff auf Antrag vom 30.08.2016 [Antragsteller] – im Folgenden Antragsteller – ergeht folgender Bescheid: 1. Dem Antragsteller wurde durch E-Mail der Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt (LRB) eine teilweise geschwärzte Fassung des antragsgegenständlichen Bescheides zur Verfügung gestellt. Sein weitergehender Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten werden auf 313,50 € festgesetzt. I. Mit E-Mail vom 30.08.2016 hat sich der Antragsteller an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt gewandt. Darin führt er folgendes aus: „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Genehmigungsbescheid (Stromnetzentgelte) der Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt vom 29. Juni 2006, aufgehoben vom Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 2.5.2007 (1 W 24/06 (EnWG)) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben." Dieser Antrag wurde zuständigkeitshalber an die dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt zugeordnete LRB weitergeleitet. Diese hat dem Antragsteller durch E-Mail vom 31.08.2016 mitgeteilt, dass sich die Gebühren nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO — GVBI. LSA 2008, S. 302) richten und deren Größenordnung vom Verlauf des Verfahrens abhängt. Dem Antragsteller wurde erläutert, dass hier der betroffenen Netzbetreiber als Dritter im Sinne der §§ 6 ff IZG LSA anzusehen ist, der im Verfahren nach dem IZG LSA zu beteiligen wäre. Dieses würde eine Gebührenpflicht auslösen. Außerdem wurde der Antragsteller auf die Regelungen des § 7 Abs. 1 S. 3 IZG LSA sowie § 7 Abs. 2 S. 2 IZG LSA hingewiesen. Der Antragsteller hat daraufhin durch E-Mail vom 01.09.2016 einer Gebührenpflicht widersprochen. Er ist der Ansicht, es handele sich hier um eine nach § 74 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlichungspflichtige Entscheidung der LRB. Da die LRB ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachgekommen sei, könnten auch keine Gebühren nach dem IZG erhoben werden. Durch die LRB wurde dem Antragsteller durch E-Mail vom 07.09.2016 u. a. mitgeteilt, dass nach hiesiger Ansicht keine Entscheidung nach § 74 EnWG vorläge, da der erbetene Bescheid durch das OLG Naumburg aufgehoben worden sei. Zudem sei der betroffene Dritte schon deshalb zu beteiligen, weil der Antragsteller eine Übersendung des vollständigen Bescheides einfordere. Außerdem wurde der Antragsteller informiert, dass der Netzbetreiber formlos gebeten wurde, die aus seiner Sicht im Bescheid enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen und sein Einverständnis mit einer Übersendung an den Antragsteller zu erklären. Durch E-Mail vom 08.09.2016 teilt der Antragsteller mit, sein Antrag sei nicht auf uneingeschränkte Übersendung des vollständigen Bescheides, sondern auf „den Beschluss vom 29.06.2006 in seiner Fassung gemäß § 74 EnWG" gerichtet. Wenn der Beschluss in dieser Fassung nicht vorliege, werde die LRB aufgefordert die Ablehnung des Antrags gemäß § 9 Abs. 1 IZG LSA mitzuteilen. Vorsorglich werde ausdrücklich einer gebührenpflichtigen Beteiligung Dritter zur Herbeiführung einer den gesetzlichen Anforderungen nach § 74 EnWG entsprechenden Fassung widersprochen. Durch E-Mail der LRB vom 12.09.2016 wurde dem Antragsteller nochmals die Rechtsauffassung der LRB erläutert. Außerdem wurde ihm eine in Teilen durch den Netzbetreiber (Stadtwerke Weißenfels GmbH) geschwärzte Fassung des Bescheides vom 29.06.2006 zur Verfügung gestellt. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass durch die LRB keine Prüfung der Zulässigkeit der Schwärzungen stattgefunden habe, da diese Bestandteil des gebührenpflichtigen IZG-Verfahrens mit zwingender Drittbeteiligung wäre. Außerdem wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass bei weiteren Verfahrenshandlungen die Schwelle zu einer Gebührenpflicht überschritten sein könnte. Daraufhin hat der Antragsteller mit E-Mails vom 12.09.2016 und 13.09.2016 um Zustellung eines „beschwerdefähigen Bescheids" gebeten. Seine Beschwer sieht er darin, dass „Sie mir den Zugang zu dem antragsgegenständlichen Genehmigungsbescheid in seiner Fassung nach § 74 EnWG nicht gewähren, obwohl Ihnen diese Fassung vorliegt". Die LRB hat den Antragsteller dazu durch E-Mails vom 12.09.2016 und 16.09.2016 zum Inhalt eines möglichen Bescheides angehört und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.09.2016 gegeben. Eine Stellungnahme ist dazu nicht eingegangen. II. Der Antrag war in dem im Tenor Ziffer 1 genannten Umfang abzulehnen. Der Antrag vom 30.08.2016 ist zulässig. Er ist auf den Zugang zu amtlichen Informationen i. S. v. § 1 Abs. 1 IZG LSA gerichtet. Die LRB ist zur Verfügung über den gegenständlichen Bescheid vom 29.06.2006 berechtigt und damit auch für zuständig für die Entscheidung über den Antrag. Bei dem Bescheid vom 29.06.2006 handelt es sich um eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung und damit um eine amtliche Information. Diese ist auch bei der LRB vorhanden. Ausschlussgründe nach §§ 3 und 4 IZG LSA liegen nicht vor. Anhaltspunkte für das Vorliegen personenbezogener Daten nach § 5 IZG LSA sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antrag des Antragstellers vom 30.08.2016 enthält keinerlei Einschränkungen und ist daher auf Zusendung des kompletten Bescheides gerichtet. Der Bescheid enthält betriebswirtschaftliche Daten eines Dritten (Stadtwerke Weißenfels GmbH). Dabei könnte es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 6 IZG LSA handeln. Es liegen daher Anhaltspunkte vor, dass der Dritte ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs hat, so dass ihm nach § 8 Abs. 1 IZG LSA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und nach § 8 Abs. 2 IZG LSA eine schriftliche Entscheidung auch bekannt zu geben ist. Mit diesem Verfahren handelt es sich hier nicht mehr um eine einfache Auskunft, so dass Gebühren nach dem IZG LSA zu erheben sind. Der Antragsteller hat einer Drittbeteiligung im Hinblick auf die Gebührenpflicht in seinen E-Mails vom 01.09.2016 und 08.09.2016 ausdrücklich widersprochen. Er hat damit eine ordnungsgemäße Fortführung des Verfahrens selbst verhindert, so dass sein Antrag auf Informationszugang, soweit er noch nicht befriedigt ist, abzulehnen ist. Gleichzeitig hat er auf der Erteilung eines Bescheides bestanden und spätestens damit eine Gebührenpflicht ausgelöst. Daran ändern auch die Ausführungen des Antragstellers zu § 74 EnWG nichts. Der Antragsteller hat entgegen seinem Antrag vom 30.08.2016 in seinen Mails vom 01.09.2016, 08.09.2016 und 13.09.2016 nunmehr die Zusendung des gegenständlichen Bescheides „in der Fassung gemäß § 74 EnWG" erbeten. Eine nähere Konkretisierung, welche Daten der Antragsteller in der übersandten Fassung des Bescheides vermisst, hat er nicht vorgenommen. Dieser Vortrag wird hier als Änderung bzw. Einschränkung des bisherigen Antrags verstanden. Auf die Frage, ob dieser Antrag das Informationsbegehren überhaupt hinreichend konkret benennt, da er letztlich eine Verknüpfung mit einer rechtlichen Wertung vornimmt, soll hier nicht näher eingegangen werden. Der Antrag ist jedenfalls in mehrfacher Hinsicht abzulehnen. Zum einen wurde der Bescheid vom 29.06.2006 durch Beschluss des OLG Naumburg vom 02.05.2007 (mit Wirkung für die Vergangenheit) aufgehoben. Es liegt daher mangels Wirksamkeit schon gar keine „Entscheidung" i. S. d. § 74 EnWG vor, so dass der Vortrag des Antragstellers dazu in keiner Weise relevant ist. Selbst wenn man dem nicht folgt, so liegt in der LRB über die dem Antragsteller übersandte, teilweise geschwärzte Fassung des Bescheides hinaus jedenfalls keine weitere „Fassung nach § 74 EnWG" vor. Die LRB hat Entscheidungen zu Netzentgelten und Erlösobergrenzen im Hinblick auf die potentiell enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse lediglich als Liste mit den Namen der Netzbetreibers und dem jeweiligen Datum der Bescheide veröffentlicht. Eine Veröffentlichung mit kompletten oder teilweise geschwärzten Bescheiden erfolgte nicht. Dem Antragsteller wurde mit dem Einverständnis des Netzbetreibers eine in Teilen geschwärzte Fassung des Bescheides vom 29.06.2006 zur Verfügung gestellt, diese kommt insoweit einer „Fassung nach § 74 EnWG" gleich. Eine darüber hinausgehende Fassung des Bescheides, die durch die LRB etwa zur Vorbereitung einer Veröffentlichung erstellt wurde und ohne weitere Prüfung veröffentlicht werden könnte, liegt hier nicht vor und kann daher auch nicht übersandt werden. Die weitere Argumentation des Antragstellers, für die Beteiligung des Dritten könnten hier keine Gebühren geltend gemacht werden, da diese Beteiligung ja nur deswegen nötig sei, weil die LRB es bisher unterlassen habe, die Genehmigungsentscheidung in eine gesetzeskonforme Fassung zu überführen, geht ebenfalls fehl. Zunächst ist auch hier darauf zu verweisen, dass § 74 EnWG nicht anwendbar ist (s. o.). Zudem gewährt auch § 74 EnWG kein subjektives Recht auf Veröffentlichung von Bescheiden oder die Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung. Aus dem IZG LSA folgt ebenfalls keine Informationsbeschaffungs- oder Informationsgenerierungspflicht (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 5/748). Letztlich begehrt der Antragsteller aber eine Information, die hier in dieser Form nicht vorliegt. Schließlich wurde dem Antragsteller eine in Teilen geschwärzte Fassung des Bescheides zur Verfügung gestellt, die über eine Veröffentlichung etwa des Tenors einer Entscheidung hinausgeht. Abgesehen davon, dass es sich dabei nach den obigen Ausführungen wegen der Aufhebung durch das OLG Naumburg zwar nicht um eine „Entscheidung" i. S. d. § 74 EnWG handelt, ist gleichwohl nicht ersichtlich, warum dem Anliegen des Antragstellers damit nicht entsprochen ist. Wenn er dennoch auf einer Fortführung des Verfahrens einschließlich Bescheidung besteht, hat er auch die Gebühren zu tragen. Der durch den Antragsteller hilfsweise geltend gemachte Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA) bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist ebenfalls abzulehnen. Die genannten Vorschriften sind schon nicht anwendbar, da keine Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind. Zudem würden auch hier die obigen Erwägungen entsprechend gelten. III. Kostenentscheidung Für das Verfahren werden Kosten nach § 10 IZG LSA i. V. m. der IZG LSA KostVO erhoben, die der Antragsteller zu tragen hat (s. dazu auch die obigen Ausführungen zu II.). Nach der Anlage zur IZG LSA KostVO, Teil A Ziffer 3 können Gebühren von 0 bis 2000 € erhoben werden. In der entsprechenden Fußnote dazu wird geregelt, dass die Bemessung nach dem jeweiligen Zeitaufwand erfolgt, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwandes abgesehen wird. Eine solche Geringfügigkeit liegt hier nicht vor. Für das Verfahren ist in der LRB ein Zeitaufwand von 5,5 Stunden angefallen (u. a. Ermittlung des Netzbetreibers an Hand des zitierten Urteils und Heraussuchen des Bescheides, Mailverkehr, rechtliche Bewertung, Erstellung des Bescheides). Zu Gunsten des Antragstellers wurde der Aufwand für die Abstimmung mit den Stadtwerken Weißenfels nicht eingerechnet. Die Stundensätze bestimmen sich nach § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AIIGO LSA) vom 10.10.2012 (GVBI. LSA 2012, S. 336), zuletzt geändert durch Verordnung vom 09.06.2016 (GVBI. LSA 2016, S. 203). Zu Gunsten des Antragstellers wurde dabei der Stundensatz von 57 € aus § 3 Abs. 1 Ziffer 3 AIIGO LSA angesetzt, obwohl die Bearbeitung überwiegend durch einen Beamten gemäß Ziffer 4 erfolgte. Die Gebühr war danach auf 313,50 € festzusetzen (in Worten: dreihundertdreizehn Euro und fünfzig Cent) und ist bis zum 17.10.2016 an die Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt zu überweisen: bei: Deutsche Bundesbank, Filiale Magdeburg IBAN DE21810000000081001500 BIC MARKDEF1810 Verwendungszweck: 2102-275747-2 IV. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landesregulierungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt Leipziger Straße 58 39112 Magdeburg einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in aus terminlichen Gründen wird über Ihren Antrag voraussichtlich am 17.10.2016 entschieden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ihr Antrag wurde hier geprüft. Da aus hiesiger Sicht keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen und durch eine Vollziehung der Kostenentscheidung angesichts des relativ geringen Betrages keine unbillige Härte ersichtlich ist, kommt eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 22.09.2016 nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihre E-Mail in o.g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Ich habe der Landesregulierungsbehörde mitgeteilt, dass ich die Behandlung Ihres Informationszugangsantrags, insbes. auch die erfolgte Erhebung der Gebühren, für rechtlich bedenklich halte. In meiner Bitte um Stellungnahme habe ich die Behörde gebeten, den Vorgang unter Beachtung meiner Rechtsauffassung erneut zu prüfen und mir das Ergebnis ihrer Prüfung mitzuteilen. Ich gehe daher davon aus, dass die Behörde über Ihren Widerspruch erst dann entscheiden wird, wenn sie diese Prüfung vorgenommen hat. Ihrer Annahme, dass eine Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten verpflichtet sei, über einen Widerspruch zu entscheiden, dürfte ein Missverständnis zugrunde liegen. Die Regelfrist von 3 Monaten aus § 75 VwGO, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen, besagt lediglich dass ein Widerspruchsführer, über dessen Widerspruch in angemessener Frist sachlich nicht entschieden wurde, im Regelfall vor Ablauf dieser Frist keine Untätigkeitsklage erheben kann. Aus dieser Vorschrift lässt sich jedoch nicht ableiten, dass eine Behörde gezwungen wäre, innerhalb dieser Frist auch tatsächlich eine Entscheidung zu treffen. Dementsprechend ist die Landesregulierungsbehörde nicht verpflichtet, bis zu dem von Ihnen genannten Stichtag, eine Entscheidung zu treffen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vor einigem Tagen habe ich nunmehr gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Stellung genommen. Ich bin dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass nach hiesiger Auffassung, auch unter Würdigung der Ausführungen des Datenschutzbeauftragten, die erfolgte Bescheidung des Antrags zumindest rechtlich gut vertretbar erscheint. Durch das mittlerweile vorliegende Urteil des VG Mainz (Az. 1 K 1480/15.MZ) sehe ich mich in dieser Auffassung bestärkt. Ihr Widerspruch wäre danach zurückzuweisen. Angesichts des typischerweise dennoch gegebenen Prozessrisikos bei derart ungewöhnlichen Fallkonstellationen, der hier ansonsten bestehenden prioritären Arbeitsaufgaben, dem geringen Gebührenwert und dem bei einem Gerichtsverfahren drohenden nicht unerheblichen Arbeitsaufwand in dieser Angelegenheit, besteht hier allerdings ein Interesse an einer gütlichen Beilegung des Verfahrens. Nach dem bisherigen Schriftverkehr besteht nunmehr wohl Einigkeit darüber, dass ein Bescheid in der „Fassung nach § 74 EnWG“, also in veröffentlichungsreifer Form, nicht vorliegt. Da auch keine Pflicht zur Generierung neuer Informationen besteht, wäre der Antrag, so entnehme ich es auch den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten, in jedem Fall abzulehnen gewesen. Es kann daher eigentlich nur noch um die Gebührenforderung gehen. Insoweit würde ich Ihnen zur gütlichen Beilegung den Vorschlag unterbreiten, dass bei einer Rücknahme des Widerspruchs im Gegenzug die Gebührenforderung niedergeschlagen wird. Ich hoffe, dass auf diesem Wege eine einvernehmliche Beendigung der Angelegenheit erfolgen kann. Bitte teilen sie mir mit, ob so verfahren werden kann. In diesem Fall bitte ich Sie, ausdrücklich die Rücknahme des Widerspruchs zu erklären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei schicke ich Ihnen vorab per E-Mail mein Schreiben vom heutigen Tag, mit dem ich die Rücknahme meines Widerspruchs erkläre gegen Niederschlagung Ihrer Gebührenforderung erkläre. Mit freundlichen Grüßen