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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Joachim, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Joachim, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Trotz dessen weise ich Sie darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aus rechtsstaatlichen Gründen nicht berechtigt ist, über die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall zu entscheiden. Dies ist Aufgabe der zuständigen Kranken- bzw. Pflegekasse, auf die das BMG keinen Einfluss hat. Die Kranken- und Pflegekassen wenden das Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigenverantwortlich an. Das BMG ist nicht zur Rechtsberatung befugt. Wenden Sie sich gegebenenfalls an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihrer Kranken- bzw. Pflegekasse nicht einverstanden sein, können Sie Widerspruch einlegen und nach dem Widerspruchsverfahren Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben. Sie haben zudem die Möglichkeit, eine Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu veranlassen. Falls Sie eine aufsichtsrechtliche Prüfung durchführen lassen möchten, wäre für die bundesunmittelbaren Krankenkassen, wie zum Beispiel die BARMER Ersatzkasse, die Techniker Krankenkasse oder die IKK classic, das Bundesamt für soziales Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Fax: 0228 619-1870, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>, zuständig. Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Krankenkassen, deren Tätigkeitsgebiet auf bis zu drei Bundesländer beschränkt ist, unterliegen der Landesaufsicht. Für die landesunmittelbaren Krankenkassen, wie zum Beispiel die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), ist Aufsichtsbehörde das entsprechende Landesministerium für Arbeit und Soziales oder Gesundheit. Die Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde erfahren Sie von Ihrer Krankenkasse. Mit freundlichen Grüßen