Genehmigungspflicht für Schutzmasken an Schulen

- den Erlass/die Verfügung/das Schreiben/sonstige Dokument (oder die Fundstelle), das das Maskenverbot außer in Ausnahmefällen in Schulen im Regierungsbezirk beinhaltet
- Protokolle, Niederschriften und alle weiteren Dokumente, die zu diesem Beschluss geführt haben
- gegebenenfalls alle eingeholten Stellungnahmen, Kommentaren und sonstige Expertisen
- verbundene Einladungen und Gästelisten von Treffen, Beratungsterminen und Besprechungen

Kontext: Ich beziehe mich auf die Berichterstattung in der Südwestpresse vom 27.11. (https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/erst-pflicht_-dann-verbot-behoerde-verbietet-corona-masken-an-schulen-72371949.html)

Ich freue mich auf eine Antwort per Mail - auch der Umwelt zu Liebe. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. November 2023
  • Frist
    30. Dezember 2023
  • 35 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Erlass/die Verfügung/das Sch…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Genehmigungspflicht für Schutzmasken an Schulen [#293540]
Datum
28. November 2023 00:45
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Erlass/die Verfügung/das Schreiben/sonstige Dokument (oder die Fundstelle), das das Maskenverbot außer in Ausnahmefällen in Schulen im Regierungsbezirk beinhaltet - Protokolle, Niederschriften und alle weiteren Dokumente, die zu diesem Beschluss geführt haben - gegebenenfalls alle eingeholten Stellungnahmen, Kommentaren und sonstige Expertisen - verbundene Einladungen und Gästelisten von Treffen, Beratungsterminen und Besprechungen Kontext: Ich beziehe mich auf die Berichterstattung in der Südwestpresse vom 27.11. (https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/erst-pflicht_-dann-verbot-behoerde-verbietet-corona-masken-an-schulen-72371949.html) Ich freue mich auf eine Antwort per Mail - auch der Umwelt zu Liebe. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293540/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden Ihren Antrag prüfen …
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: Genehmigungspflicht für Schutzmasken an Schulen [#293540]
Datum
28. November 2023 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden Ihren Antrag prüfen und wieder auf Sie zukommen. Freundliche Grüße

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Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre nachstehende Nachricht an uns. Bezugnehmend hierauf darf…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
WG: EXTERN: Genehmigungspflicht für Schutzmasken an Schulen [#293540]
Datum
11. Dezember 2023 09:36
Status
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre nachstehende Nachricht an uns. Bezugnehmend hierauf darf ich Ihnen folgende Pressemitteilung zur Kenntnis geben: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/presse/pressemitteilungen-aktuelle-meldungen/artikel/kein-maskenverbot-an-schulen/ Des Weiteren muss ich darauf hinweisen, dass amtliche Aufzeichnungen, wie von Ihnen angefordert, bei uns nicht vorliegen. Freundliche Grüße