Genehmigungsschreiben genereller Umbauten MTF Fahrzeuge
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir die/das Schreiben zu, das Aufschluss darüber gibt welche Umbauten an Fahrzeugen der MTF (z.B. KTW4, MTW der verschiedenen Typen, KdoW, KTW Typ B, KTW Typ B ZS) generell ohne expliziten Antrag möglich sind, z.B. Einbau eines Radios in KTW4.
Mir wurde die Information gegeben, dass es da ein Schreiben bzw mehrere Schreiben (je Fahrzeugtyp) gäbe, die auflisten was möglich ist, welche(s) ich leider nicht auf der BBK-Website bzw im Bewirtschaftungsrundschreiben finden konnte. Sollten nur für einzelne Fahrzeugtypen diese Schreiben existieren genügt mir die Zusendung dieser Schreiben per Mail und eine Meldung für welche noch keine existieren. Eine aufwändige ablehnende Bescheidung ist für mich nicht nötig.
Hier noch der rechtliche Erklärtext:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Warte auf Antwort
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Datum6. April 2024
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11. Mai 2024
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