Genehmigungsunterlagen zu Datteln IV (BNetzA-ID: BNA1949)

sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Datteln 4; diese umfassen normalerweise:
- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung
- eine Umweltverträglichkeitsprüfung
- Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV
- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird

bevorzugt digital als PDF.

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  • Datum
    2. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kreisverwaltung Recklinghausen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Genehmigungsunterlagen zu Datteln IV (BNetzA-ID: BNA1949) [#219666]
Datum
2. Mai 2021 22:29
An
Kreisverwaltung Recklinghausen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Datteln 4; diese umfassen normalerweise: - eine FFH-Verträglichkeitsprüfung - eine Umweltverträglichkeitsprüfung - Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV - wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird bevorzugt digital als PDF.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219666/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kreisverwaltung Recklinghausen
Sehr Antragsteller/in anbei eine Anfrage nach UIG zum Kraftwerk Datteln. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kreisverwaltung Recklinghausen
Betreff
WG: Genehmigungsunterlagen zu Datteln IV (BNetzA-ID: BNA1949) [#219666]
Datum
4. Mai 2021 15:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anbei eine Anfrage nach UIG zum Kraftwerk Datteln. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Eingangsbestätigung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in A…
An Kreisverwaltung Recklinghausen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Eingangsbestätigung: Genehmigungsunterlagen zu Datteln IV (BNetzA-ID: BNA1949) [#219666]
Datum
4. Mai 2021 16:56
An
Kreisverwaltung Recklinghausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Eingangsbestätigung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219666/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Sehr [geschwärzt], im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften wurde Ihre Anfrage als eine Anfrage nach dem Umweltinf…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Genehmigungsunterlagen zu Datteln IV (BNetzA-ID: BNA1949) [#219666]
Datum
5. Mai 2021 12:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften wurde Ihre Anfrage als eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gewertet. Auskünfte nach dem UIG sind gebührenfrei. Auslagen können ggf. geltend gemacht werden. Die von Ihnen angeforderten Unterlagen sind für jedermann frei zugänglich auf der Internetseite der Bezirksregierung Münster unter folgendem Link erreichbar: https://www.bezreg-muenster.de/de/umwel… Im Genehmigungsbescheid finden Sie die FFH-Verträglichkeitsprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Regelungen zur Entsorgung des Kühlwassers. Anderweitige wasserrechtliche Erlaubnisse sind ebenfalls auf der Internetseite zu finden. Ihre Anfrage bezüglich sämtlicher Genehmigungsunterlagen bzw. Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV ist zu unbestimmt. Die Antragsunterlagen umfassen ca. 1.800 Unterlagen (ca. 90 Standard-Ordner). Falls Ihre Anfrage mit der o.a. Internetseite nicht hinreichend beantwortet sein sollte, bitte ich Sie daher gem. § 4 Abs. 2 UIG die Unterlagen zu konkretisieren. Dafür können Sie sich der Auflistung der Antragsunterlagen im Genehmigungsbescheid unter Anhang I bedienen. Falls weitere Unterlagen angefragt werden sollten, weise ich Sie darauf hin, dass zur Wahrung der Rechte aller Beteiligten die Verpflichtung besteht, dass vor Herausgabe der Daten eine Anfrage beim Betreiber vorgenommen wird, in der dieser sich dazu verhalten kann, ob aus seiner Sicht Gründe nach dem UIG entgegenstehen. Bei der Beteiligung des Betreibers kann es notwendig sein Ihre personenbezogenen Daten herauszugeben. Sollten Sie weitere Unterlagen anfordern, benötige ich ggf. hierfür Ihr Einverständnis. Sollte ich keine Nachricht hinsichtlich der Konkretisierung mehr erhalten, sehe ich die UIG Anfrage als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Bezirksregierung Münster Dezernat 53 [geschwärzt] Immissionsschutz, einschl. anlagenbezogener Umweltschutz Genehmigungsverfahrensstelle Albrecht-Thaer-Str. 9 | 48147 Münster [geschwärzt] | Telefax: 0251 411-83344 | [geschwärzt] [geschwärzt] | www.twitter.com/bezregmuenster [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich erhalte die Anfrage aufrecht und präzisiere sie wie folgt: Es geht mir insbeson…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumentenverzeichnis: Genehmigungsunterlagen zu Datteln IV (BNetzA-ID: BNA1949) [#219666]
Datum
5. Mai 2021 22:17
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich erhalte die Anfrage aufrecht und präzisiere sie wie folgt: Es geht mir insbesondere um den um ca. 900m abweichenden Errichtungsort des Kraftwerks im Bezug auf den ursprünglich genehmigten Errichtungsort. Hierzu bitte ich Sie zunächst um Übersendung des Dokumentenverzeichnisses, sodass ich Ihnen ggfs. den entsprechenden Aktenordner und/oder die betreffenden Seitenzahlbereiche mitteilen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219666/

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