Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG der RSVG
Anfrage an:
Rhein-Sieg-Kreis
Eine Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG für die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft.
Information nicht vorhanden
-
Datum7. November 2023
-
9. Dezember 2023
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Rüdiger Krause
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ei…
An
Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- Rüdiger Krause
- Betreff
- Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG der RSVG [#291775]
- Datum
- 7. November 2023 06:44
- An
- Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG für die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Krause
Anfragenr: 291775
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/291775/
Postanschrift
Rüdiger Krause
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Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Krause
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Rhein-Sieg-Kreis
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023 Sehr geehrter Herr Krause,
in Ihrem Antrag nac…
- Von
- Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023
- Datum
- 24. November 2023 06:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Krause,
in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023 baten Sie um eine Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG für die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG).
Die RSVG verfügt nicht nur über eine Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG, es muss für jede einzelne Buslinie im Vorfeld eine eigene Genehmigung bei der Bezirksregierung Köln beantragt werden.
Gemäß § 18 PBefG ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, ein Verzeichnis aller Genehmigungen, die im öffentlichen Personennahverkehr für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.
Deshalb hat die Bezirksregierung Köln auf der Web-Seite
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/mobilitaet-und-verkehr/nationale-und-internationale
eine Übersicht aller Liniengenehmigungen erstellt.
Dieser Übersicht können Sie alle Liniengenehmigungen, die für die RSVG erstellt wurden, einsehen. Die RSVG bedient sämtliche rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.
Zu Ihrer Information habe ich Ihnen die Datenschutzerklärung der Stabsstelle Verkehr und Mobilität des Rhein-Sieg-Kreises beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
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Rüdiger Krause
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023 [#291775] Guten Morgen << Anrede >…
An
Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- Rüdiger Krause
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023 [#291775]
- Datum
- 24. November 2023 08:05
- An
- Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich das richtig verstehe, müsste ich die entsprechenden Genehmigungsurkunden bei der Bezirksregierung Köln anfragen?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Krause
Anfragenr: 291775
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/291775/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Rhein-Sieg-Kreis
Ihre Rückfrage vom 24.11.2023 bzgl. meiner Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07…
- Von
- Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- Ihre Rückfrage vom 24.11.2023 bzgl. meiner Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023 [#291775]
- Datum
- 1. Dezember 2023 12:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Krause,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es inzwischen rund 80 Linien der RSVG im Rhein-Sieg-Kreis gibt, für die die RSVG jeweils eine Genehmigungsurkunde (oder auch Liniengenehmigung/Konzession genannt) der Bezirksregierung Köln besitzt.
Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, sich die von der Bezirksregierung veröffentlichte Excelliste einmal anzusehen. Hierin werden die wesentlichen Inhalte, also die Liniennummer, der Linienweg und die Laufzeit der Genehmigung aller RSVG-Linien ab Spalte 544 dargestellt.
Diese Liste finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/system/files/media/document/file/kommunales_planung_bauen_und_verkehr_mobilitaet_und_verkehr_verkehre_uebersicht_linienkonzessionen.xlsx
Daraus sind alle Informationen der jeweiligen Genehmigungsurkunden, mit Ausnahme der Anschrift des Geschäftsführers zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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Rüdiger Krause
AW: Ihre Rückfrage vom 24.11.2023 bzgl. meiner Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vo…
An
Rhein-Sieg-Kreis
Details
- Von
- Rüdiger Krause
- Betreff
- AW: Ihre Rückfrage vom 24.11.2023 bzgl. meiner Antwort zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 07.11.2023 [#291775]
- Datum
- 1. Dezember 2023 20:34
- An
- Rhein-Sieg-Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Diese Tabelle hilft mir nicht weiter. Dort ist nur der Start- und Zielpunkt, die Liniennummer sowie das Ablaufdatum der Konzession erfasst. Die von mir gesuchte Information befindet sich nicht in dieser Tabelle. Zudem ist diese nicht vollständig, so fehlt beispielsweise die Linie 515 der RSVG.
Ich habe daher eine gleichlautende Anfrage bei der Bezirksregierung Köln gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Krause
Anfragenr: 291775
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/291775/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Rhein-Sieg-Kreis
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Dezember 2023 20:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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