Genehmigungsverfahren zum "Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten"

Anfrage an: Kommunalverwaltung Köln

Eine Prozessbeschreibung zur Genehmigung des Antrags mit dem Titel: "

Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten"

im Falle von Großraumverkehr mit überhöhten Abmessungen.

Insbesondere ab welchen Grenzwerten (überhöht Abmessungen) welchen Auflagen erteilt werden, welche Gebühren fällig werden und wovon diese abhängen.
Des Weiteren in welchen Fällen die Genehmigung verwehrt wird.

Die Grenzwerte für überhöhte Gewichte werden nicht zwingend benötigt.

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    26. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.04.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Genehmigungsverfahren zum "Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten" [#247328]
Datum
26. April 2022 20:38
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Prozessbeschreibung zur Genehmigung des Antrags mit dem Titel: " Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten" im Falle von Großraumverkehr mit überhöhten Abmessungen. Insbesondere ab welchen Grenzwerten (überhöht Abmessungen) welchen Auflagen erteilt werden, welche Gebühren fällig werden und wovon diese abhängen. Des Weiteren in welchen Fällen die Genehmigung verwehrt wird. Die Grenzwerte für überhöhte Gewichte werden nicht zwingend benötigt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247328/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Köln
am 05.05.2022
Sehr << Antragsteller:in >> da nach § 11 Abs. 1 IFG NRW für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühre…
Details
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Mü. / Genehmigungsverfahren zum "Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten" [#247328]
Datum
5. Mai 2022 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da nach § 11 Abs. 1 IFG NRW für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren erhoben werden müssen, bitte ich um Bekanntgabe Ihrer Adresse, damit der entsprechende Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Vorher kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden. Besten Dank für Ihre Bemühungen. mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.05.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Naja Gebühren müssen nach IFG NRW nicht anfallen, können aber wenn es ein erheblic…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mü. / Genehmigungsverfahren zum "Antrag und Bescheid für die Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten" [#247328]
Datum
5. Mai 2022 12:24
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Naja Gebühren müssen nach IFG NRW nicht anfallen, können aber wenn es ein erheblichen Aufwand bedeutet das Dokument zu erstellen. Liegt ihr das fragliche Dokument nicht ohnehin vor? Wie hoch sind die Gebühren denn? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 247328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/247328/
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