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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bei der zuständigen Behörde der Stadt Konstanz (Amt für Stadtplanung und Umwelt). Wir bearbeiten Ihre Anfrage zeitnah und geben Ihnen eine entsprechende Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen angenehmen Tag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie bitte die verzögerte Rückmeldung zu Ihrer Informationsfreiheitsanfrage. Wir warten aktuell auf eine Auskunft der technischen Betriebe der Stadt Konstanz, um Ihre Anfrage abschließend beantworten zu können. Die Kollegen sind aktuell mit der Baumpflege sehr ausgelastet, wissen aber um die Wichtigkeit der Rückmeldung. Wir sind bemüht, Ihnen im Laufe der kommenden Tage eine Antwort liefern zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie zunächst die lange Bearbeitungszeit. Sowohl bei den TBK als auch beim ASU hat es einen Mitarbeiterwechsel (inkl. Systemwechsel) vor 2 ½ Jahren bzw. im letzten Herbst gegeben, so dass alle Daten nicht sofort verfügbar waren bzw. in bestimmter Form auch gar nicht erhoben werden. Ihre Anfrage auf "Bäume" allgemein ist auch nicht weiter spezifiziert. Wir gehen davon aus, dass sie sich auf die städtischen Bäume auf öffentlichen Flächen bezieht, welche durch die technischen Betriebe der Stadt Konstanz gefällt und nachgepflanzt wurden. Grundsätzlich werden Bäume, die im öffentlichen Raum gefällt werden durch entsprechenden und notwendige Nachpflanzungen ersetzt. Die TBK berichten hierüber jährlich vorab in der öffentlichen Herbst-Sitzung des Technischen Betriebsausschusses. Entsprechende Informationen sind auf der Homepage und in Presseinformationen auch öffentlich verfügbar. Darüber hinaus werden jährlich auch zusätzlich Neupflanzungen vorgenommen. Ich verweise ausdrücklich auf die Vorlage 2020-0767 im Technischen und Umweltausschuss am 12.11.2020. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 11. März im Haushalt 2021 zusätzliche Mittel für die Neupflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum bereitgestellt. Die Zahl der Fällungen und durch die Stadt Konstanz und ihre Betriebe gepflanzter Bäume ergeben sich für die jüngere Vergangenheit aus dem (digitalen) Baumkataster. Auszug aus dem Baumkataster der technischen Betriebe der Stadt Konstanz Jahr Angeordnete Fällungen Gepflanzte Bäume 2017 135 266 2018 90 319 2019 221 271 Die Zahlen für das Jahr 2020 sind (Stand heute) noch unvollständig, da noch nicht alle Pflanzungen, die Ende 2020 vollzogen wurden, in das System eingepflegt werden konnten. Eine Statistik über die Baumfällungen von Bäumen, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Konstanz fallen und durch eine Befreiung zur Fällung freigegeben wurden wird in den kommenden Monaten erarbeitet und im Rahmen einer nächsten TUA Sitzung vorgestellt werden. Grundsätzlich müssen auch hier auf der Grundlage der Baumschutzsatzung Nachpflanzung vorgenommen und nachgewiesen werden. Der Gemeinderat hat für die Jahre 2019/20 und 2020/21 auch Mittel für die Aktion Klimabäume bereitgestellt. Insgesamt konnten in der 1. Tranche 621 Bäume (80 Laubbäume und 541 Obstbäume) und in der 2. Tranche 537 Bäume (133 Laubbäume und 404 Obstbäume) in Konstanz ausgeliefert und gepflanzt werden. Zusätzlich gibt es in den Vororten seit Jahren Hochstamm-Aktionen, in denen nochmals ca. 50 bis 100 Obstbäume gepflanzt werden. Wie Sie an Hand der Zahlen sehen, werden zahlreiche Bäume gepflanzt. Die Zahl übersteigt die zu entfernenden Bäume regelmäßig. Gerne bieten wir Ihnen ein gemeinsames Gespräch bezüglich der Thematik Bäume in der Stadt Konstanz mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie den zuständigen Mitarbeitern der Technischen Betriebe an. Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre formale Anfrage auch entsprechend formal antworten. Auf Ihr Begehren vom 05.02.2021 wird Ihnen gem. § 25 UVwG die oben aufgeführte behördliche Auskunft erteilt. Ebenfalls formal weisen wir höflichst darauf hin, dass die weiteren von Ihnen angeführten Rechtsnormen mangels Eröffnung des jeweiligen Anwendungsbereiches, beziehungsweise aufgrund der Normenrelation, auf Ihr Auskunftsbegehren keine Anwendung finden, weshalb ein Auskunftsanspruch auf ebendiese Normen vorliegend nicht gestützt werden kann und sich aus der genannten Norm § 25 UVwG ergibt. Das Gesprächsangebot möchte ich aber gerne wiederholen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in danke für die Rückmeldung. Und genau über das Thema der unterschiedlichen "Bilanzen" würden wir uns gerne mit Ihnen bzw. Euch mal austauschen wollen. Habe aber keine andere Mailanschrift als die "FragdenStatt". Mit freundlichen Grüßen