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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 19.01.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.015 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrteAntragsteller/in der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr Antragsteller/in Antragsteller/in beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig Informationen über eine Gebührenkalkulation und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur geplanten Parkraumbewirtschaftung. Sie finden seine Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-parkraumbewirtschaftung/ Herr Antragsteller/in hat nach meinem bisherigen Kenntnisstand keine Antwort auf seine Anfrage erhalten. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr Antragsteller/in hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 3. Februar 2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn Antragsteller/in über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 08.02.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.015 Ihr Zeichen: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - Informationsersuchen des Landesbeauftragten Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 19. Januar 2021 forderte ich Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, zu dem sich mir dargestellten Sachverhalt hinsichtlich des Antrags auf Informationszugang des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in bis spätestens 3. Februar 2021 Stellung zu nehmen. Die von mir gesetzte Frist ließen Sie ungenutzt verstreichen. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass Sie nach § 19b LTranspG verpflichtet sind, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind nach § 19b Nr. 1 LTranspG insbesondere verpflichtet, mir Auskunft zu meinen Fragen zu erteilen. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie erneut zur Stellungnahme bis 3. März 2021 auf. Sollten Sie diese Frist ebenfalls ungenutzt verstreichen lassen, ziehe ich in Anwendung von § 19a Abs. 1 LTranspG eine Beanstandung und Unterrichtung Ihrer Aufsichtsbehörde in Erwägung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zum Thema Parkraumbewirtschaftung hat der Stadtrat Bad Breisig im Dezember 2020 die Detailabstimmungen für die genauen Rahmenbedingungen beschlossen. Auf dieser Basis werden nun die Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Kostenkalkulation von Seiten der Verwaltung und einem externen Dienstleister erstellt. Mit freundlichen Grüßen

Parkraumbewirtschaftung # 204383 Sehr Antragsteller/in zum Thema Parkraumbewirtschaftung hat der Stadtrat Bad Breisig im Dezember 2020 die Detailabstimmungen für die genauen Rahmenbedingungen beschlossen. Auf dieser Basis werden nun die Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Kostenkalkulation von Seiten der Verwaltung und einem externen Dienstleister erstellt. In der Stadtratssitzung vom Dezember 2020 wurde unter Vorbehalt prognostiziert, dass sich die geplanten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen rechnen. Diese Aussage wurde auf Grundlage von ersten Recherchen u.a. bei vergleichbaren Kommunen getätigt und unterlag keiner detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung, sondern einer geschätzten Kosten- und Nutzenrechnung. Die finale Auswertung der Angebote über die Anschaffung der technischen Infrastruktur ist noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de <http://www.datenschutz.rlp.de/> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 03.08.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.015 Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 24. November 2020 beantragte Herr Antragsteller/in Antragsteller/in bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig die Gebührenkalkulation und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur geplanten Parkraumbewirtschaftung. Nach der Vermittlung durch unsere Behörde haben Sie die Anfrage von Herrn Antragsteller/in dahingehend beantwortet, dass der Stadtrat Bad Breisig im Dezember 2020 die Detailabstimmungen für die genauen Rahmenbedingungen beschlossen habe und auf dieser Basis nun die Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Kostenkalkulation von Seiten der Verwaltung und einem externen Dienstleister erstellt wird. Mit E-Mail vom 2. Juli 2021 äußerte sich Herr Antragsteller/in dahingehend, dass er aufgrund des Baubeginns bereits vom Vorliegen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausgeht. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie nach § 19 b LTranspG auf, bis zum 18. August 2021 dazu Stellung zu nehmen, ob die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bereits zumindest im Entwurf vorliegt. Sofern das Dokument bereits als Entwurf vorliegt, fordere ich Sie auf, dazu Stellung zu nehmen, ob der Offenlegung des Dokuments Ausnahmegründe nach Maßgabe des Landestransparenzgesetzes (u.a. entgegenstehende Belange) entgegenstehen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn Antragsteller/in über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], bezugnehmend auf Ihre Anfrage zur Kalkulation der Parkraumbewirtschaftung können wir Ihnen folgende Informationen geben: Im Rahmen der Kalkulation der Parkraumbewirtschaftung wurden insgesamt 477 Parkplätze zugrunde gelegt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bewirtschaftungsflächen: Bahnhof Bad Breisig = 154 Plätze Kurpark (Ausnahme Fläche vor der Tourist-Information) = 35 Plätze Zentralparkplatz = 86 Plätze Zehner- /Grabenstraße = 40 Plätze Schmittgasse = 17 Plätze Römer-Thermen = 80 Plätze Im Brinken = 35 Plätze Parkplatz Bahnhof B9 = 30 Plätze Die Gebühren gemäß der Gebührenkalkulation unterscheiden je nach Bewirtschaftungsfläche zwischen Stunden-, Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten. Bei einigen Parkflächen ist zu beachten, dass mittels der sog. „Brötchentaste“ die ersten 60 Minuten gebührenfrei sind. Unter Berücksichtigung dieser Gebühren ergeben sich für die o. g. 477 Parkplätze jährliche Einnahmen in Höhe von insgesamt rd. 84.000,00 €. Demgegenüber stehen laufende Aufwendungen wie Personalkosten, Software-, Service- und Wartungskosten der Parkscheinautomaten sowie der Zahlungsverbuchung und die Kosten für die Abschreibung in Höhe von insgesamt rund 42.500 €. Für die Kalkulation der Parkraumbewirtschaftung ergibt sich demnach ein Betrag in Höhe von + 41.500,00 €. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de <http://www.datenschutz.rlp.de/> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 26.08.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.015 Sehr Antragsteller/in die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat mit der nachfolgenden E-Mail Ihre Anfrage beantwortet. Der Vorgang wird damit geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nachfolgend senden wir Ihnen die Gebührenkalkulation und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur geplanten Parkraumbewirtschaftung. Mit freundlichen Grüßen