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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Presseberichten (u.a. Schwäbische Zeitung vom 14. Februar 2023) plant Ihre Behörde, während der Bauzeit des Ersatzneubaus der Adenauerbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm (B10/B28) die flußabwärts gelegene Fuß- und Radwegbrücke zu sperren. Daraus schließe ich, dass, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet wurde, sich Ihre entsprechenden Planungen verfestigt haben und nach außen kommuniziert wurden. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen, aus denen die geplante Sperrung hervorgeht, einschließlich Begründung, Verkehrsprognosen und ähnlichen Informationen. - Kommunikation zu dieser geplanten Sperrung mit anderen Behörden, insbesondere den Städten Ulm und Neu-Ulm Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Insbesondere handelt es sich bei den angefragten Informationen um Umweltinformationen. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen