Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 09. Januar 2024. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A31/1010001001-IF30666 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Nachricht vom 09. Januar 2024 (unser Az.: A31/1010001001-IF30666) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen, wir zitieren: "1) Einen anonymisierten (derselbe Betrieb hat stets dasselbe Pseudonym), elektronisch verarbeitbaren Datensatz der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands von 1989 bis 2023 (oder mindestens 2000 bis 2023), der pro Jahr (oder besser passenden, aber nicht kürzerem Zeitintervall) folgendes abbildet: - Art(en) des Betriebs (Ökologisch, Konventionell, Lohnunternehmen) - Ort des Betriebs (Bundesland) - vorhandene / beim KBA gemeldete -- Traktoren-, Geräteträger/Systemschlepper und andere Zugmaschinen (Leistung, Alter) -- Erntemaschinen (Mähdrescher, Maishäcksler, ...) (Leistung, Alter) -- Einachsschlepper, Motorhacken, -fräsen und -mäher (Leistung, Alter) -- ... -- => vgl [*B] - Arbeitskräfte (Familien-AK, Ständige Fremd-AK, Saison-AK) [siehe *A; 1.3 Arbeitskräfte] - verfügbare Fläche - bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche - Arten der Flächennutzung und zugehörige Flächenangaben [siehe *A; 1.1 Flächennutzung] - Arten der Viehhaltung und zugehörige Mengenangaben [siehe *A; 1.4 Viehhaltung] - beantragte und gewährte Kraftstoffsubventionen - beantragte und gewährte Subventionen für den Kauf neuer -- Traktoren-, Geräteträger/Systemschlepper und andere Zugmaschinen (Leistung) -- Erntemaschinen (Mähdrescher, Maishäcksler, ...) (Leistung) -- Einachsschlepper, Motorhacken, -fräsen und -mäher (Leistung) -- ... - beantragte und gewährte weitere Subventionen - Klassifizierte Umsätze (z.B. A = 0 bis 10000€; B = 10001 bis 20000€, ...) - Klassifizierte Gewinne - etc. 2) Eine Liste über den gleichen Zeitraum wie zuvor, welche die jeweilige Anzahl der insgesamt beim KBA gemeldeten Traktoren-, Geräteträger/Systemschlepper und andere Zugmaschinen (inkl. Kommunal, Hobby, Oldtimer, ...) und Erntemaschinen (Mähdrescher, Maishäcksler, ...) darstellt. Im Zuge der aktuell (erneut) hitzigen Diskussionen und Proteste sind diese Informationen m.E. nach von allgemeinem, öffentlichen Interesse. Insofern wäre eine (dauerhafte) Bereitstellung und Pflege der gewünschten Daten in GENESIS-Online sinnvoll. *A) "Daten und Fakten - Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mit Fischerei und Wein- und Gartenbau" des BMEL (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/daten-fakten-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=8#:~:text=Quelle%3A%20Statistisches%20Bundesamt%2C%20BMEL.,-6&text=In%20Deutschland%20bewirtschafteten%202020%20rund,er%20hat%20sich%20aber%20verlangsamt) *B) "Land- und Forstwirtschaft, Fischerei - Traktoren und Erntemaschinen Agrarstrukturerhebung", 2013, des Statistischen Bundesamts https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Landwirtschaftliche-Betriebe/Publikationen/Downloads-Landwirtschaftliche-Betriebe/traktoren-erntemaschinen-5411207139004.pdf?__blob=publicationFile" Nach Rücksprache mit der fachlich zuständigen Organisationseinheit teilen wir Ihnen hierzu das Folgende mit: Zu Punkt 1 Ihres Antrags: Ihren Antrag auf Zusendung eines "anonymisierten (derselbe Betrieb hat stets dasselbe Pseudonym), elektronisch verarbeitbaren Datensatz der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands (...)“ verstehen wir dahingehend, dass einzelbetriebliche Daten gewünscht werden. Insbesondere Ihre Vorgabe "derselbe Betrieb hat stets dasselbe Pseudonym" lässt darauf schließen, dass Sie Daten für jeweils einzelne Betriebe wünschen. Falls Sie dies anders verstanden wissen möchten, bitte teilen Sie uns dies mit. Wir prüfen dann Ihre Anfrage erneut. Sofern Sie einzelbetriebliche Daten wünschen, wie wir dies verstehen, gilt das Folgende: Bei den von Ihnen beantragten Daten zu landwirtschaftlichen Betrieben handelt es sich, soweit diese im Statistischen Bundesamt vorhanden sind, um Einzelangaben für eine amtliche Statistik, die Auskunftspflichtige aufgrund des Agrarstatistikgesetzes zu machen haben, siehe hierzu § 93 i.V.m. § 1 AgrStatG. Von Auskunftspflichtigen an das Statistische Bundesamt übermittelte Einzelangaben unterliegen der Geheimhaltungsvorschrift des BStatG (Bundesstatistikgesetz) im Hinblick auf personen- und sachbezogene Daten. § 16 Abs. 1 S. 1 BStatG lautet: "Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist." Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Dies ist hier der Fall: Ein besonderes Amtsgeheimnis in diesem Sinne ist mit dem in § 16 Abs. 1 BStatG normierten Statistikgeheimnis gegeben. Ihr Antrag ist daher insoweit abzulehnen. Zu klassifizierten Daten nach Umsatz und Gewinn kann Ihnen möglicherweise das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) weiterhelfen. Zu Punkt 2 Ihres Antrags: Diese Informationen liegen dem Statistischen Bundesamt nicht vor, so dass Ihr Antrag auch in diesem Punkt abzulehnen ist. Möglicherweise kann Ihnen hierzu das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weiterhelfen. Um Ihnen dennoch weiterhelfen zu können, verweisen wir auf die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, die dem Statistikgeheimnis Rechnung tragen, aber dennoch geeignet sein können, einen Teil Ihres Interesses abzudecken. Die von Ihnen benannten Punkte, zu denen Sie Daten wünschen, haben wir nach den folgenden Aspekten untergliedert und die Zugriffe auf verfügbare Ergebnisse eingefügt. 1) Daten zu den genannten Sachverhalten in der Agrarstatistik: Bitte beachten: Eingeschränkte Vergleichsmöglichkeiten aufgrund von Änderungen in der Erhebungsmethodik. Weitere Informationen können den jeweiligen Qualitätsberichten entnommen werden: https://www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsberichte/Land-Forstwirtschaft-Fischerei/einfuehrung.html - Art(en) des Betriebs (Ökologisch, Konventionell, Lohnunternehmen) --> Betriebe insgesamt GENESIS-Quader 41271-0001 (Bund) und 41271-0011 (Bundesländer) – Bodennutzungshaupterhebung, Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung von 1971 bis 2023 (jährlich) https://www-genesis.destatis.de/genesis/online --> Betriebe mit ökologischem Landbau Fachserie „Betriebe mit ökologischen Landbau“ (für Bund und Bundesländer) – Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung von 1999, 2001, 2003, 2005, 2007, 2010, 2013, 2016, 2020 (ab April 2024 Ergebnisse für 2023). https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000033 --> Lohnunternehmen: Lohnunternehmen werden lediglich als Leistungen Dritter für landwirtschaftliche Betriebe in den Jahren 2010, 2020 und 2023 erfragt. Mehr Informationen siehe Arbeitskräfte (Familien-AK, Ständige Fremd-AK, Saison-AK) - Ort des Betriebs (Bundesland) > Ergebnisse der einzelnen Statistiken sind auf Landesebene dargestellt - vorhandene / beim KBA gemeldete -- Traktoren-, Geräteträger/Systemschlepper und andere Zugmaschinen (Leistung, Alter) -- Erntemaschinen (Mähdrescher, Maishäcksler, ...) (Leistung, Alter) -- Einachsschlepper, Motorhacken, -fräsen und -mäher (Leistung, Alter) -- => vgl [*B] --> Fachserie „Traktoren und Erntemaschinen“ (für Bund und Bundesländer) – Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung 2013 https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00002989 In 2024 werden Ergebnisse aus der Agrarstrukturerhebung 2023 veröffentlicht. - Arbeitskräfte (Familien-AK, Ständige Fremd-AK, Saison-AK) [siehe *A; 1.3 Arbeitskräfte] --> Fachserie Arbeitskräfte und Berufsbildung der Betriebsleiter/Geschäftsführer (für Bund und Bundesländer) – Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung 1997, 1999, 2001, 2003, 2005, 2007, 2010, 2013, 2016, 2020 (ab Mai 2024 Ergebnisse für 2023). https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000032 - bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche --> GENESIS-Quader 41271-0001 (Bund) und 41271-0011 (Bundesländer) – Bodennutzungshaupterhebung, Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung von 1971 bis 2023 (jährlich) https://www-genesis.destatis.de/genesis/online - Arten der Flächennutzung und zugehörige Flächenangaben [siehe *A; 1.1 Flächennutzung] --> Fachserie Bodenfläche nach Art der tatsächlichen Nutzung – Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung von 1989, 1993, 1997, 2001, 2004, 2008, 2009, 2010 bis 2021 https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000053 und GENESIS-Quader 33111 für 2022 --> Fachserie Bodennutzung der Betriebe – Bodennutzungshaupterhebung, Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung von 1980 bis 2023 (jährlich) https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000307 - Arten der Viehhaltung und zugehörige Mengenangaben [siehe *A; 1.4 Viehhaltung] --> Fachserie Viehhaltung der Betriebe – Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung von 1977, 1979, 1981, 1983, 1987, 1989, 1991, 1993, 1995, 1997 1999, 2001, 2003, 2005, 2007, 2010, 2013, 2016 und 2020 (ab Ende März Ergebnisse für 2023) https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000027 - beantragte und gewährte weitere Subventionen --> Fachserie Förderprogramme – Agrarstrukturerhebung bzw. Landwirtschaftszählung von 2013, 2016 und 2020 (ab Ende Mai Ergebnisse für 2023) https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00002987 Eine Liste über den gleichen Zeitraum wie zuvor, welche die jeweilige Anzahl der insgesamt beim KBA gemeldeten Traktoren-, Geräteträger/Systemschlepper und andere Zugmaschinen (inkl. Kommunal, Hobby, Oldtimer, ...) und Erntemaschinen (Mähdrescher, Maishäcksler, ...) darstellt. --> Die Fachserie „Ausgewählte Zahlen für die Agrarstatistik“ (https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000022 <https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000022> ) führt bis 2002 unter Abschnitt C (ergänzende Statistiken) Informationen zu Traktoren und weiteren Maschinen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschten Informationen nicht zur Verfügung stellen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen