Geplante Waffengesetzänderung

Wieviele Überprüfungen/Kontrollen zur Feststellung des Besitzes einer waffenrechtlichen Genehmigung zum Führen einer SRS-Waffe(kleiner Waffenschein) hat es in der Silvesternacht von der/den Polizei/Ordnungsbehörden in Großraum Berlin gegeben, und wieviel Verstöße wurden festgestellt?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Januar 2023
  • Frist
    11. Februar 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele Überprüfungen/Kontrollen zur…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geplante Waffengesetzänderung [#267403]
Datum
9. Januar 2023 20:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Überprüfungen/Kontrollen zur Feststellung des Besitzes einer waffenrechtlichen Genehmigung zum Führen einer SRS-Waffe(kleiner Waffenschein) hat es in der Silvesternacht von der/den Polizei/Ordnungsbehörden in Großraum Berlin gegeben, und wieviel Verstöße wurden festgestellt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267403/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage. Da die von Ihnen angesprochenen Überprüfungen/Kon…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Geplante Waffengesetzänderung [#267403](28#179)
Datum
10. Januar 2023 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Anfrage. Da die von Ihnen angesprochenen Überprüfungen/Kontrollen zur Feststellung des Besitzes einer waffenrechtlichen Genehmigung im Großraum Berlin in die Zuständigkeit der Landespolizeien fallen, liegen die von Ihnen gewünschten Statistiken im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht vor. Ich stelle anheim, sich an die jeweiligen Bundesländer zu wenden. Mit freundlichen Grüßen