Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar

Informationen zu den Verabredungen über die Zusammenarbeit mit Katar und die daraus hervorgehenden Lieferungen von Flüssiggas, einschließlich der vereinbarten Liefermengen, nach << Adresse entfernt >>, sowie Unterlagen/ weitergehende Informationen zur geplanten "langfristigen Energiepartnerschaft".
Darüber hinaus eine Liste der Unternehmensvertreter, welche Bundeswirtschaftsminister Habeck auf seiner Reise nach Katar begleiteten.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    26. März 2022
  • Frist
    30. April 2022
  • 4 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar [#244670]
Datum
26. März 2022 12:15
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu den Verabredungen über die Zusammenarbeit mit Katar und die daraus hervorgehenden Lieferungen von Flüssiggas, einschließlich der vereinbarten Liefermengen, nach << Adresse entfernt >>, sowie Unterlagen/ weitergehende Informationen zur geplanten "langfristigen Energiepartnerschaft". Darüber hinaus eine Liste der Unternehmensvertreter, welche Bundeswirtschaftsminister Habeck auf seiner Reise nach Katar begleiteten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244670/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutsc…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
AW: Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar [#244670]
Datum
9. Mai 2022 14:18
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar“ vom 26.03.2022 (#244670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutsc…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar [#244670]
Datum
25. Juli 2022 17:17
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar“ vom 26.03.2022 (#244670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutsc…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar [#244670]
Datum
30. August 2022 15:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar“ vom 26.03.2022 (#244670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar“ [#244670]
Datum
5. Oktober 2022 16:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/244670/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da ich seit Anfragenstellung keinerlei Reaktionen auf diese erhalten habe, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Somit ist dem betreffenden Ministerium seit mehr als fünf Monaten Untätigkeit im Bezug auf meine Anfrage vorzuwerfen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 244670.pdf Anfragenr: 244670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244670/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/002 II#0229 Sehr << An…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit Katar“ [#244670] # IFG-728/002 II#0229
Datum
7. Oktober 2022 10:00
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-728/002 II#0229 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen