Geplantes Amazon Verteilzentrum in Schwarzenbach an der Saale
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Frankenpostartikel „Drittes Amazon-Zentrum in der Region?“ vom 02.02.2021 hatten der erste und zweite Bürgermeister von Oberkotzau bereits Informationen über die geplante Ansiedlung des Amazon Verteilzentrums in Schwarzenbach an der Saale. Laut Berichterstattung waren die Stadträte von Schwarzenbach an der Saale noch nicht informiert. Dieser Sachverhalt legt nahe, dass Amazon auch an einer Ansiedlung in Oberkotzau interessiert war. Deshalb bitte ich Sie mir die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat Amazon wegen der Ansiedlung des Verteilzentrums mit dem Bürgermeister oder der Gemeinde Kontakt aufgenommen?
2. Wenn ja, sind daraus konkrete Gespräche entstanden?
3. Wenn ja, welcher Standorte wurden in Aussicht gestellt?
Ich bitte um eine Stellungnahme via Frag den Staat, da diese Informationen dem öffentlichen Interesse dienen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum5. Februar 2021
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9. März 2021
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