Geplantes Cannabisgesetz (CanG) - Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz

Auswertungen der betroffenen Gerichte des CanG zu folgenden Fragen:

1. Wie viele Urteile (abgeschlossen) zu Cannabiskonsumdelikten fallen in NRW voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister"?

2. Mit wie vielen solcher Anfrage rechnet die Justiz in NRW?

3. Wie hoch ist der geschätzte Arbeitsaufwand der betroffenen Gerichte (vom Amtsgericht bis zu den Oberlandesgerichten) (Anzahl der Sachbearbeiter und geschätze Stunden)?

4. Drohen den Justizbeamten / -angestellten des Landes NRW nicht zumutbare Mehrbelastungen?

5. Wieviele Häftlinge werden entlassen werden müssen voraussichtlich (ggf. auch nur geschätzt?)?

6. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand dafür?

Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen!

Ergebnis der Anfrage

Informationen zu meinen Fragestellungen sind (noch) nicht vorhanden.

Die dafür erforderliche händische Einzelauswertung potentiell relevanter Akten durch die Staatsanwaltschaften des Landes dauert an. Ein Abschluss der Arbeiten ist derzeit nicht absehbar.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. März 2024
  • Frist
    13. April 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Au…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geplantes Cannabisgesetz (CanG) - Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz [#302761]
Datum
11. März 2024 16:32
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auswertungen der betroffenen Gerichte des CanG zu folgenden Fragen: 1. Wie viele Urteile (abgeschlossen) zu Cannabiskonsumdelikten fallen in NRW voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister"? 2. Mit wie vielen solcher Anfrage rechnet die Justiz in NRW? 3. Wie hoch ist der geschätzte Arbeitsaufwand der betroffenen Gerichte (vom Amtsgericht bis zu den Oberlandesgerichten) (Anzahl der Sachbearbeiter und geschätze Stunden)? 4. Drohen den Justizbeamten / -angestellten des Landes NRW nicht zumutbare Mehrbelastungen? 5. Wieviele Häftlinge werden entlassen werden müssen voraussichtlich (ggf. auch nur geschätzt?)? 6. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand dafür? Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302761/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen 1451E-Z.16/24 Mit freundlichen Grüße…
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Datum
18. März 2024 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen
153,5 KB
geschwärzt
839,2 KB
1451E-Z.16/24 Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>