Geplantes Cannabisgesetz (CanG) - Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz
Auswertungen der betroffenen Gerichte des CanG zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Urteile (abgeschlossen) zu Cannabiskonsumdelikten fallen in NRW voraussichtlich unter § 40 CanG "Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister"?
2. Mit wie vielen solcher Anfrage rechnet die Justiz in NRW?
3. Wie hoch ist der geschätzte Arbeitsaufwand der betroffenen Gerichte (vom Amtsgericht bis zu den Oberlandesgerichten) (Anzahl der Sachbearbeiter und geschätze Stunden)?
4. Drohen den Justizbeamten / -angestellten des Landes NRW nicht zumutbare Mehrbelastungen?
5. Wieviele Häftlinge werden entlassen werden müssen voraussichtlich (ggf. auch nur geschätzt?)?
6. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand dafür?
Vielen Dank schon mal für Ihre Bemühungen!
Ergebnis der Anfrage
Informationen zu meinen Fragestellungen sind (noch) nicht vorhanden.
Die dafür erforderliche händische Einzelauswertung potentiell relevanter Akten durch die Staatsanwaltschaften des Landes dauert an. Ein Abschluss der Arbeiten ist derzeit nicht absehbar.
Information nicht vorhanden
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Datum11. März 2024
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13. April 2024
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