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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Informationen im Sinne Ihrer Fragen liegen hier nicht bzw. nur teilweise vor. Der Anspruch aus § 1 Absatz 2 HmbTG ist auf vorhandene Informationen beschränkt (OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2012 - 5 Bs 246/12). Das Gesetz gewährt keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Insbesondere die von Ihnen erbetenen Auswertungen der vom CanG betroffenen Gerichte im Sinne der Fragestellung liegen hier nicht vor. Die Staatsanwaltschaft Hamburg geht - ohne genaue Zahlen zu nennen - von einer großen Anzahl von Anträgen auf Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister und einem dadurch entstehenden erheblichen Mehraufwand für die Staatsanwaltschaft aus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat zudem anlässlich der geplanten Amnestie-Regelung des CanG im Vollstreckungsbereich in den vergangenen Monaten fortlaufend mit großem Aufwand Verfahren händisch gesichtet und derzeit insgesamt ca. 4.000 potentiell betroffene Strafvollstreckungsverfahren herausgefiltert. Dies sind Verfahren, in denen eine Geld- oder Freiheitsstrafe vollstreckt wird und diese Vollstreckung bei Inkrafttreten des CanG noch nicht abgeschlossen sein wird. Diese Verfahren mussten bzw. müssen nunmehr sämtlich einer Einzelfallprüfung unterzogen werden, um zu entscheiden, ob das neue Gesetz wegen der geplanten Amnestie-Regelung des CanG auf die weitere Strafvollstreckung Auswirkungen haben könnte. Nach aktuellem Stand wird hier davon ausgegangen, dass das Gesetz auf die Strafvollstreckung in ca. 700 Verfahren Auswirkungen haben wird. Neben dem Vollstreckungsbereich sind aber auch laufende Ermittlungsverfahren in den Blick zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft hat insoweit eine niedrige dreistellige Zahl von Ermittlungsverfahren eruiert, die nunmehr darauf geprüft werden, ob das CanG auf die dort laufenden Maßnahmen Einfluss haben könnte. Die Gerichte müssen bei den nicht oder nicht vollständig vollstreckten Strafen nur dann tätig werden, wenn es um die Neufestsetzung von Strafen geht. Dazu kommt es nur bei Verurteilungen wegen mehrerer Taten, von denen eine oder mehrere nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar sind. Derzeit ist nicht abschätzbar, wie viele solcher Vorgänge es am Ende sein werden. Zum Arbeitsaufwand pro Fall kann derzeit keine Einschätzung abgegeben werden. Das ist abhängig vom Aktenumfang und der konkreten Fallkonstellation. Im Übrigen liegen hier keine Informationen im Sinne Ihrer Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen