Gerichtliche Anregeung zu einer Stillhalteverinbarung zwischen dem BMJ und Social-Media-Plattformen hinsichtlich §3b NetzDG
Im Verbindung mit der Verhandlung vor dem VG Köln in Sachen "Eilanträge von Google und Meta gegen das NetzDG" (Az: 6 L 1277/21 (Google Ireland Ltd.) bzw. 6 L 1354/21 (Meta Platforms Ireland Limited)) wurde auf Anregung des Gerichts eine Stillhaltevereinbarung zwischen dem BMJ und Twitter International geschlossen, es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren (Az: 6 L 140/22) einstweilen zu unterlassen, der Antragstellerin Twitter International behördliche Maßnahmen nach dem NetzDG im Hinblick auf die im Eilverfahren gegenständlichen Verpflichtungen aus dem NetzDG aufzuerlegen.
Bitte übersenden Sie mir den Wortlaut der gerichtlichen Anregung aus dem Verhandlungsprotokoll in Sachen "Google Ireleand Ltd." & "Meta Platforms Ireland Ltd." und/oder jeglichen die gerichtliche Anregung betreffenden Schriftverkehr des VG Köln mit dem BMJ.
Sie können Ihre Antwort an meine persönliche email richten:
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Vielen Dank!
Anfrage abgelehnt
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Datum26. Dezember 2022
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31. Januar 2023
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