Gerichtliche Anregeung zu einer Stillhalteverinbarung zwischen dem BMJ und Social-Media-Plattformen hinsichtlich §3b NetzDG

Im Verbindung mit der Verhandlung vor dem VG Köln in Sachen "Eilanträge von Google und Meta gegen das NetzDG" (Az: 6 L 1277/21 (Google Ireland Ltd.) bzw. 6 L 1354/21 (Meta Platforms Ireland Limited)) wurde auf Anregung des Gerichts eine Stillhaltevereinbarung zwischen dem BMJ und Twitter International geschlossen, es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren (Az: 6 L 140/22) einstweilen zu unterlassen, der Antragstellerin Twitter International behördliche Maßnahmen nach dem NetzDG im Hinblick auf die im Eilverfahren gegenständlichen Verpflichtungen aus dem NetzDG aufzuerlegen.

Bitte übersenden Sie mir den Wortlaut der gerichtlichen Anregung aus dem Verhandlungsprotokoll in Sachen "Google Ireleand Ltd." & "Meta Platforms Ireland Ltd." und/oder jeglichen die gerichtliche Anregung betreffenden Schriftverkehr des VG Köln mit dem BMJ.

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Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im…
An Verwaltungsgericht Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gerichtliche Anregeung zu einer Stillhalteverinbarung zwischen dem BMJ und Social-Media-Plattformen hinsichtlich §3b NetzDG [#266343]
Datum
26. Dezember 2022 17:56
An
Verwaltungsgericht Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Verbindung mit der Verhandlung vor dem VG Köln in Sachen "Eilanträge von Google und Meta gegen das NetzDG" (Az: 6 L 1277/21 (Google Ireland Ltd.) bzw. 6 L 1354/21 (Meta Platforms Ireland Limited)) wurde auf Anregung des Gerichts eine Stillhaltevereinbarung zwischen dem BMJ und Twitter International geschlossen, es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren (Az: 6 L 140/22) einstweilen zu unterlassen, der Antragstellerin Twitter International behördliche Maßnahmen nach dem NetzDG im Hinblick auf die im Eilverfahren gegenständlichen Verpflichtungen aus dem NetzDG aufzuerlegen. Bitte übersenden Sie mir den Wortlaut der gerichtlichen Anregung aus dem Verhandlungsprotokoll in Sachen "Google Ireleand Ltd." & "Meta Platforms Ireland Ltd." und/oder jeglichen die gerichtliche Anregung betreffenden Schriftverkehr des VG Köln mit dem BMJ. Sie können Ihre Antwort an meine persönliche email richten: <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266343/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Verwaltungsgericht Köln
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Ma…
Von
Verwaltungsgericht Köln
Betreff
AW: Gerichtliche Anregeung zu einer Stillhalteverinbarung zwischen dem BMJ und Social-Media-Plattformen hinsichtlich §3b NetzDG [#266343]
Datum
27. Dezember 2022 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
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