Gerichtsvollzieher sind welcher Organisationseinheit angehörig?
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Die Information,
- in welcher staatlichen Organisationseinheit (Ober-)Gerichtsvollzieher(innen) eingegliedert sind.
- welche amtliche(n) Stelle(n) besitzen gegenüber (Ober-)Gerichtsvollzieher(innen) Weisungsbefugnis.
- welche gültige verfassungsrechtliche Grundlage besitzen die (Ober-)Gerichtsvollzieher(innen) als [Landes-]Beamte zum Eingriff in die im GG aufgeführten, geschützten Grundrechte.
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Februar 2017
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14. März 2017
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