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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/38 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten stehende Anfrage vom 4. Mai 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die lange Dauer der Bearbeitung. Wir hatten uns bereits im September an das Ministerium gewandt und dargelegt, dass wir durch eine Herausgabe von Informationen zu den LIFG-Anträgen (wie Aktenzeichen, Bearbeitungszeit, Gebühren oder ähnlichem) keine Nachteile auf eines der dargelegten Schutzgüter erkennen können. Die Stelle hat bereits die Möglichkeit genutzt, um uns deren Standpunkt darzulegen. Wir werden daher erneut mit dem Ministerium in Kontakt treten und Sie über das Ergebnis informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit berät antragstellende Personen, geschützte Personen und informationspflichtige Stellen hinsichtlich ihrer Rechten und Pflichten (§ 12 LIFG). Ihm obliegt die Ombudsfunktion als vermittelnde Instanz. Die informationspflichtigen Stellen sind verpflichtet, den LfDI bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Der Beauftragte besitzt jedoch kein Weisungsrecht gegenüber den Stellen. Wir hatten in Bezug auf Ihren Antrag mehrfach Kontakt mit dem Innenministerium. Leider bestehen weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen, so dass wir daher die Vermittlung beenden. Das Ministerium für Finanzen sowie das Ministerium für Ländlichen Raum beziehen sich in ihren Stellungnahmen auf die Argumentation des Innenministeriums. Daher beenden wir diese Vermittlungen ebenfalls. Wir beabsichtigen, die unterschiedlichen Rechtsansichten zu thematisieren, sobald die Evaluierung des LIFGs vorliegt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung hätte bereits erfolgen sollen. Spätestens dann fallen Teile der genannten Schutzgründe weg, so dass ein neuer Antrag zu diesem Zeitpunkt bessere Erfolgsaussichten hat. Den Link zur Landtagsdrucksache hatten wir Ihnen bereits geschickt, darin wurden Teile der angefragten Informationen veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen