Gesamtaufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Aufgeschlüsselt nach Partei für den Monat Oktober 2019:
* Gesamtaufwendungen entsprechend §12 AbgG (3) für Mitarbeiter von Abgeordneten
* Gesamtanzahl der Mitarbeiter der Abgeordneten
* Gesamtvertragsstundenzahl der Mitarbeiter der Abgeordneten


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gesamtaufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten [#169899]
Datum
5. November 2019 21:44
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufgeschlüsselt nach Partei für den Monat Oktober 2019: * Gesamtaufwendungen entsprechend §12 AbgG (3) für Mitarbeiter von Abgeordneten * Gesamtanzahl der Mitarbeiter der Abgeordneten * Gesamtvertragsstundenzahl der Mitarbeiter der Abgeordneten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Datum
15. November 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[...] Ihr Antrag ist bei uns eingegangen [...]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Meine IFG Anfrage vom 5.11.219 (Gesamtaufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten [#169899]) [#169899]
Datum
28. Dezember 2019 22:41
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtaufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten“ vom 05.11.2019 (#169899) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169899
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Meine IFG Anfrage vom 5.11.219 (Gesamtaufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten [#169899]) [#169899]
Datum
15. Januar 2020 11:38
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtaufwendungen für Mitarbeiter von Abgeordneten“ vom 05.11.2019 (#169899) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169899

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Datum
23. Januar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge