Gesamtauszug

Anfrage an: Bundesfinanzhof

Ich brauche einen Nationalen und Internationalen Finanzgesamtauszug. Mit Briefankündigung!#4533

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Warte auf Antwort
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    7. Juni 2021
  • Frist
    9. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich brauche einen National…
An Bundesfinanzhof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesamtauszug [#222445]
Datum
7. Juni 2021 18:59
An
Bundesfinanzhof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich brauche einen Nationalen und Internationalen Finanzgesamtauszug. Mit Briefankündigung!#4533
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222445/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.07.2021
Anfagenummer:223614/[BMG_C_M] Referat Z 36 [#222445] ORIGINAL SCHRIFTSATZ AN GESUNDHEITSMINISTERIUM: Hr. Spahn, i…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anfagenummer:223614/[BMG_C_M] Referat Z 36 [#222445]
Datum
8. Juli 2021 09:45
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ORIGINAL SCHRIFTSATZ AN GESUNDHEITSMINISTERIUM: Hr. Spahn, ich werde seit drei Jahren gesetzeswiedrig festgehalten und unter Medikamente gesetzt. Ich möchte hiermit eine Anzeige gegen das ZFP Bundesweit, machen. Das Verhältnis der Gegenwärtigen Situation ist wie folgt zu erkennen:" Ich, Antragsteller/in Antragsteller/in (Alias), Geb: Van Vaarenberg, 01.11.1979, St. Loisian, werde gesetzeswiedrig in der PSYCHATRISCHEN FORENSIK ZFP-EMMENDINGEN,79312 EMMENDINGEN, NEUBRONNSTRASßE 25, DE BADEN, festgehalten. Mehrere versuche über die Richterliche Verfügung mich frei zu lassen sind missachtet worden. Man will mich trozt fehlender Sympthomatik, mit Xeplion 150 mg alle 23 Tage abspritzen, & habe derweil auch Diplomatische Immunität, die mein Vater für mich erwirkt hat. Man hat mich ausserdem finanziell geschädigt und verheimlicht dieses weiterhin. Zudem wird meine Post über Nachsendeanträge, an mir direkt vorbei geschläust und mit höchster Warscheinlichkeit gefälscht an mich weiter geleitet. Das sind schwere Eingriffe in meine persönlichen Verhältnisse. Weiterhin glaube ICH, dass mein gesetzlicher Betreuer Hr. Antragsteller/in Patzelt hinter dieser Verschwörung steckt." Um ihnen etwas wahres zu verheimlichen, würde man einfach behaupten ICH sei krank und würde mir alldas nur ausdenken. Ich würde unter wahnhaften Gedanken und Urteilsverkennung leiden. Bitte helfen SIE mir, aus dieser Situation. Mit freundlichstem Gruße, IHR Wirtschaftsoffizier, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Dienstnummer(#)4533 ANTWORT: Sehr << Anrede >> aus Ihrer Schilderung entnehmen wir, dass es sich um eine zivilrechtliche Unterbringung handelt. Die Zuständigkeit liegt somit beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Bitte wenden Sie sich ans BMJV als zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Meike Gay ___________________________________ [BMG_C_M] Referat Z 36 – Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht, Bessere Rechtsetzung Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 99441-2117 Fax +49 (0)228 99441-4926 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bundesgesundheitsministerium.de<… www.twitter.com/BMG_Bund<http://www.… www.facebook.com/BMG.Bund<http://www… www.bundesgesundheitsministerium.de<… www.twitter.com/BMG_Bund<http://www.… www.facebook.com/BMG.Bund<http://www… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222445/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
am 08.07.2021
Re: Anfagenummer:223614/[BMG C M] Referat Z 36 [#222445]; ChristianRessler - BMJV-ID: [23141002] Sehr Antragstelle…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Re: Anfagenummer:223614/[BMG C M] Referat Z 36 [#222445]; ChristianRessler - BMJV-ID: [23141002]
Datum
8. Juli 2021 14:57
Status
Warte auf Antwort
f1594.png
4,6 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Juli 2021. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um rechtliche Einschätzung. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Mit Ihrem Schreiben möchten Sie eine Anzeige gegen das Zentrum für Psychiatrie Emmendingen erstatten. Allerdings ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dessen Zuständigkeit im Wesentlichen auf die Gesetzgebung und die damit zusammenhängenden Aufgaben beschränkt ist, für Ihr Anliegen nicht die geeignete Anlaufstelle. Soweit Sie den Verdacht strafbarer Handlungen hegen, weise ich darauf hin, dass die Anzeige einer Straftat und ein ggf. zu stellender Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht, am zweckmäßigsten jedoch bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes angebracht werden kann (§ 158 der Strafprozessordnung). Ich bedauere, dass ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
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