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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Gottlieb, mit nachfolgender Mail vom 20.04.2022 beantragen Sie die Bereitstellung der Informationen aus dem Baumkataster. Als Gesetzesgrundlage Ihrer Anfrage geben Sie innerhalb der nachfolgenden Mail vom 20.04.2022 das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) an. Da sich Ihr Informationsanspruch auf Umweltdaten bezieht, geht gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW das Umweltinformationsgesetz NRW als spezielles Informationsgesetz dem allgemeinen Informationsfreiheitsgesetz NRW vor. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) i. V. m. § 2 Satz 3 UIG NRW sind auf Antrag bereitzustellende Umweltinformationen u. a. auch Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen. Zusätzlich dazu schließen Umweltinformationen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 a UIG i. V. m. § 2 Satz 3 UIG NRW auch Maßnahmen oder Tätigkeiten ein, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Hierunter würden auch Informationen bzgl. des Baumbestandes bzw. der Veränderung des Baumbestandes fallen. Wie Sie bereits selber festgestellt haben, ist die Stadt dabei, alle städtischen Bäume zu erfassen und zu bewerten. Derzeit sind gut 1/3 des städtischen Baumbestandes erfasst. Die Erfassung aller städtischen Bäume wird erst mittelfristig abgeschlossen werden (ca. in 8 bis 10 Jahren) können, da auch neben der erstmaligen Erfassung von Bäumen Kontrollen bzw. Regelkontrollen und auch Unterhaltungsmaßnahmen immer wieder durchzuführen und deren Ergebnisse im Baumkataster zu erfassen sind. Die Häufigkeit von Regelkontrollen werden dabei von Faktoren wie berechtigte Sicherheitserwartung des Verkehrs sowie Zustand und Entwicklungsphase des Baumes bestimmt. Da sich das Baumkataster im Aufbau befindet und hinsichtlich des Ergebnisses der Baumkontrolle und sich dabei ergebender Maßnahmen täglich aktualisiert wird, handelt es sich bei der Auswertung um eine Momentaufnahme. Dieser Email beigefügt ist eine Auswertung vom 03.05.2022. Sollten Sie noch Rückfragen haben, steht Ihnen die Bauhofleitung Herr Flores bzw. die stv. Bauhofleitung Herr Störmer unter der Telefonnummer 02852/88 – 363 bzw. 362 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gottlieb, mit Mail vom 05.05.22 haben Sie Ihren Antrag vom 20.04.22, bezüglich der Art des Informationszuganges, weiter konkretisiert. Da mit der gewünschten Art des Informationszuganges kein höherer Verwaltungsaufwand verbunden ist, komme ich Ihrem Wunsch nach und übermittle Ihnen anbei das Tabellenformat. Mit freundlichen Grüßen