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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihre Anfragen vom 27.01.2023 und 28..01.2023, zu denen ich nachfolgende Antworten und die anliegenden Unterlagen übersenden möchte. Fragestellungen aus der Email vom 27.01.2023: Meinen Bescheid vom 23.01.2023 füge ich in der Anlage bei. Die zur Antragsbegründung durch die Stadt Münster vorgelegten Gutachten (Anlage 1 der Beschlussvorlage der Stadt Münster "Anlassbezogene Schulentwicklungsplanung Stand: 20.04.2021" und Anlage 2 "Gutachten des Büros Dr. Garbe, Lexis & Berlepsch"), wie sie der Beschlussvorlage der Stadt Münster angefügt sind und die neben den ebenfalls beigefügten Unterlagen der Stadt Havixbeck Grundlage meiner Entscheidung sind, kann ich aufgrund des Datenvolumens leider nicht per Emailanhang mitsenden. Sie können diese Unterlagen aber über das Ratsinformationssystem der Stadt Münster unter dem Link: https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0040.php und der Eingabe der Suchworte "Gesamtschule Roxel" einsehen. Die durch die Gemeinde Havixbeck vorgelegten Unterlagen sind: - Stellungnahme_BZR_Okt,_2022_28.10.2022(54).pdf - Anlage_1_Tabelle_1-4(55).pdf - Tabelle_tats(53).pdf - Anmeldezahlen_Aufnahmezahlen_2019-2020_-_2022_2023(52).pdf Die von mir getroffene Entscheidung ist auf Grundlage der Vorgaben aus § 81 Abs. 3 S. 2 u. 3 SchulG erfolgt. Fragestellungen aus der Email vom 28.01.2023: Zu Fragestellungen 1-3: Ein Verbot zur Bekanntgabe der Anmeldezahlen zur Gesamtschule Havixbeck hat es seitens der Bezirksregierung nicht gegeben. Insgesamt liegen 116 Anmeldungen für den Standort Havixbeck und 58 Anmeldungen für den Standort Billerbeck, damit 174 Anmeldungen vor. 25 Anmeldungen davon kommen aus Münster. Allen Aufnahmewünschen konnte entsprochen werden. Anmeldeüberhänge hat es nicht gegeben. In Beantwortung der Frage 3 füge ich in der Anlage eine Übersicht der Schule bei. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Standort Billerbeck erst seit dem Schuljahr 2018/19 an die Gesamtschule Havixbeck angegliedert ist. Weiteres Zahlenmaterial liegt uns hierzu nicht vor. Die Antworten aus den Fragenstellungen 4 bis 7 Ihrer u. a. Anfrage ergeben sich aus meinem Bescheid vom 23.01.2023. In Beantwortung Ihrer Fragestellung Nr. 8 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Planung von Schulstandorten in der Planungshoheit der Schulträger liegt. Ob hierbei die Belange benachbarter Schulträger verletzt werden, ist anhand der konkret geplanten Maßnahme einzelfallbezogen zu prüfen. Die Bezirksregierung steht dem Schulträger beratend zur Seite. Mit freundlichen Grüßen