Geschäftsordnung der PSAG Pankow

Anfrage an: Bezirksamt Pankow

aktuelle Geschäftsordnung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Pankow

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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Jan Schrecker
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: aktuel…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Jan Schrecker
Betreff
Geschäftsordnung der PSAG Pankow [#295273]
Datum
20. Dezember 2023 12:16
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aktuelle Geschäftsordnung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Pankow
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Schrecker Anfragenr: 295273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295273/ Postanschrift Jan Schrecker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Schrecker
Jan Schrecker
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Antwort zu den Sitzungsprotokollen, es steht auch noch eine Antwort zu meinem Ant…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Jan Schrecker
Betreff
AW: Geschäftsordnung der PSAG Pankow [#295273]
Datum
17. Januar 2024 16:36
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Antwort zu den Sitzungsprotokollen, es steht auch noch eine Antwort zu meinem Antrag zur Geschäftsordnung der PSAG vom 20.12.2023 aus. Mit freundlichen Grüßen Jan Schrecker Anfragenr: 295273 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295273/ Postanschrift Jan Schrecker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Pankow
Guten Tag Herr Schrecker, leider war uns auch dies nicht bekannt. Herr Graw wird sich dazu melden. Ich bitte um et…
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: AW: Geschäftsordnung der PSAG Pankow [#295273]
Datum
18. Januar 2024 11:23
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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83,3 KB
image-9.bmp
46,9 KB


Guten Tag Herr Schrecker, leider war uns auch dies nicht bekannt. Herr Graw wird sich dazu melden. Ich bitte um etwas Geduld. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

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Jan Schrecker
Sehr << Anrede >> Sehr geehrte Frau Werk, am 11.12.2023 habe ich die Sitzungsprotokolle der Psychosoz…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Jan Schrecker
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: AW: Geschäftsordnung der PSAG Pankow [#295273]
Datum
17. Februar 2024 12:43
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr geehrte Frau Werk, am 11.12.2023 habe ich die Sitzungsprotokolle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Pankow (PSAG) vom 01.01.2019 bis 10.12.2023 durch Frag den Staat angefordert. Am 20.12.2023 habe ich die Geschäftsordnung der PSAG Pankow angefordert. Am 17.01.2024 schrieben Sie mir auf die erste Erinnerung, dass die Anfragen bei Ihnen untergegangen sind, aber nun bearbeitet werden. Leider habe ich bis heute weder die Geschäftsordnung der PSAG Pankow noch die angeforderten Sitzungsprotokolle bekommen. Die Geschäftsordnung der PSAG ist mittels Googlesuche sogar zu finden, jedoch ist die entsprechende Webseite des Bezirksamtes nicht an der richtigen Stelle veröffentlich bzw. verlinkt und kann nicht über die zentrale Webseite des Bezirksamtes angesteuert werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Zusendung bzw. die richtige Verlinkung nun zu aktualisieren kein Problem sein dürfte. Da sich die PSAG Pankow seit Jahren weigert, ihre Arbeit nach Außen transparent darzustellen bewerte ich die Situation bei den Sitzungsprotokollen anders und gehe hier eher von einer bewussten Verzögerung aus. Ich setze Ihnen nun eine Frist bis zum 01.03.2024 die IFG Anfragen abschließend zu erledigen. Nach Ablauf der Frist werde ich sonst ohne weiteres Zuwarten Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben. Mit freundlichen Grüßen Jan Schrecker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsordnung der PSAG Pankow“ vom 20.12.2023 (#295273) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jan Schrecker