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Sehr << Anrede >> Ich möchte zu der von Ihnen beabsichtigten Anhörung nach § 8 Abs. 1 LIFG wie folgt Stellung nehmen: 1. Versagt werden darf der angefragte Informationszugang jeweils nur insoweit, als die Informationen schützenswert sind. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgut haben könnte. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen und müssen von der informationspflichtigen Stelle für den konkreten Fall geprüft und substanziiert dargelegt werden. Daher müssten bereits bei der Abfrage, die einzelnen Mitglieder des Ausschuss für sich als Person deutlich machen, worin die konkrete Beeinträchtigung bestehen könnte. Vorliegend könnte der Schutz personenbezogener Daten der Ausschussmitglieder dem Informationszugang entgegenstehen, § 5 Abs. 1 LIFG. Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schranken dort findet, wo es nicht um den „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ geht (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfGE 80, 363, 373 f.). Meiner Ansicht nach überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Informationsinteresse das geschützte Interesse der betroffenen Mitglieder des Bereichsausschusses am Ausschluss des Informationszugangs. Ich gehe davon aus, dass der Zugang zu den Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsauschuss, sowie der Inhalt der Sitzungsprotokolle keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstellen. Die Informationen betreffen das berufliche Umfeld und sind daher der Sozialsphäre der Betroffenen zuzuordnen, welche von vornherein weniger schützenswert ist als etwa die Privat- und Intimsphäre (hierzu Schoch, IFG, § 5 Rn. 45 m.w.N.). Betroffen sind Personen, die in der Regel in beruflich herausgehobener Stellung zu finden ist, daher als Geschäftsführer, leitende Beamte, sowieso aufgrund ihrer Funktion mindestens in der Fachöffentlichkeit stehen. Darüber hinaus sind meiner Ansicht nach keine gravierenden Nachteile oder Missbrauchsrisiken für die betroffenen Personen absehbar, die bei einer Offenlegung der Informationen entstehen könnten. Das Interesse der Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs ist daher nach unserer Einschätzung als eher gering zu bewerten. Das öffentliche Informationsinteresse kann demgegenüber als hoch eingestuft werden. Denn Informationen über die Besetzung von (Aufsichts--)Gremien können dazu geeignet sein, Personalentscheidungen und Berufungsverfahren transparenter zu machen und im Einzelfall sogar Missstände aufzudecken. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Rettungsdienstes, welcher nicht nur seit dem Urteil des VGH Mannheim (Az. 6 S 2249/229) und der seither beginnenden Diskussion um Änderungen im Landesrettungsdienstgesetz, eine hohe gesellschaftliche Relevanz innehat und demnach besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Auch in Mannheim gab es schon vor dem Urteil eine entsprechende Diskussion. Damit geht auch eine gewisse öffentliche Exponiertheit der Mitglieder des Ausschuss einher, welche durch ihre Entsendung in den Ausschuss und die damit verbundene Übernahme einer öffentlichen Kontroll-, Planungs- und Beratungsfunktion entsteht. Die Mitglieder des Bereichsausschusses Rettungsdienst nehmen öffentliche Aufga- ben wahr und werden auf Grund ihrer fachlichen Expertise (externe Fachexpert_in- nen) herangezogen bzw. in den Ausschuss entsandt (vgl. dazu auch Schoch IFG § 5 Rn. 89-90). Es bedarf der Herstellung von Transparenz amtlichen Handelns in diesem Bereich, damit auch Entscheidungen, die im Bereich Rettungsdienst getroffen werden, von der Bürgerschaft nachvollzogen werden können. Die Mitglieder dürfen nicht „anonym“ handeln, wenn es um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geht. Beispielsweise wurde der Zugang zur Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes (IFG) höchstrichterlich entschieden mit BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilnehmende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten. Das Bundesverwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Hinweisen möchten wir auch auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils). Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mitglieder:innen des Ausschusses für den Rettungsdienst kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs vortragen können. 2. Bezüglich des Zugangs zu Protokollen widerspreche ich hiermit Ihrem Kostenbescheid und fordere Sie auf, die Protokolle ungeschwärzt zu übersenden. Insofern Gäste an einer Sitzung teilnehmen und deren Namen im Protokoll vermerkt sind, ist folgendes zu beachten: Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt auch bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben. Die Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in de- ren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass Aufgrund der Geschäftsordnung nur Personen teilnehmen, auf die die im vorherigen Absatz gemachten Definitionen zutreffen. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schranken dort findet, wo es nicht um den „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ geht (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfGE 80, 363, 373 f.). Meines Erachtens gibt es keinen Anspruch auf Schwärzung der Namen eines Gastes, da e sich bei der Teilnahme einer Gremiensitzung um persönliche Daten handelt, die das berufliche Umfeld betreffen und sind daher der Sozialsphäre der Betroffenen zuzuordnen, welche von vornherein weniger schützenswert ist als etwa die Privat- und Intimsphäre (hierzu Schoch, IFG, § 5 Rn. 45 m.w.N.). Betroffen sind auch hir Personen, die in der Regel in beruflich herausgehobener Stellung zu finden ist, daher als Geschäftsführer, leitende Beamte, Gutachter, Vertreter von Gemeinden und ähnliche, die sowieso aufgrund ihrer Funktion mindestens in der Fachöffentlichkeit stehen. Darüber hinaus sind meiner Ansicht nach keine gravierenden Nachteile oder Missbrauchsrisiken für die betroffenen Personen absehbar, die bei einer Offenlegung der Informationen entstehen könnten. Es gibt auch keine Veranlassung, die Urheber von Redebeiträgen zu schwärzen. Sollten solche im Protokoll enthalten sein, ist dies Bestandteil des Protokolls. Ich verweise nochmals auf meine Ausführungen unter 1., die hier ebenfalls gültig haben. 3. Geschäftsgeheimnisse. Ausweislich ihres Schreibens vom 4.9.23 entsenden folgende Organisationen Mitglieder in den Bereichausschuss: Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V., Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Mannheim e.V., Johanniter-Unfall-Hilfe e.V, Malteser Hilfsdienst gGmbH sowie von den Krankenkassen AOK Baden-Württemberg, IKK classic, BKK Landesverband Süd, Landesverband Südwest der Deutschen Gesetzlichen, Unfallversicherung vdek Baden-Württemberg. Es erscheint schlichtweg höchst unwahrscheinlich, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Kreis der Mitbewerber bzw. Konkurrenten zu offenbaren und diese dann in einem Protokoll zu verschriftlichen, welches daneben auch noch zahlreichen Aufsichtsorganen zugeht. Selbst wenn dies der Fall wäre, sind es spätestens im Moment des Versands eines solchen Protokolls keine Geheimnisse mehr. Ebenso dürfte auch nicht der § 4 (1) 2. LIFG. herangezogen werden können. Bzw, im Einzelfall einer mehr als kursorischen Begründung bedürfen. 4. Verwaltungsgebühren Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Rechtsgrundlage Sie Verwaltungsgebühren erheben. Ich bitte Sie daher, von der Erhebung von Kosten abzusehen und mir ungeschwärzte Protokolle zu übersenden. mit freundlichen Grüßen Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287581/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Ich möchte zu der von Ihnen beabsichtigten Anhörung nach § 8 Abs. 1 LIFG wie folgt Stellung nehmen: 1. Versagt werden darf der angefragte Informationszugang jeweils nur insoweit, als die Informationen schützenswert sind. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgut haben könnte. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen und müssen von der informationspflichtigen Stelle für den konkreten Fall geprüft und substantiiert dargelegt werden. Daher müßten bereits bei der Abfrage, die einzelnen Mitglieder des Ausschuss für sich als Person deutlich machen, worin die konkrete Beeinträchtigung bestehen könnte. Vorliegend könnte der Schutz personenbezogener Daten der Ausschussmitglieder dem Informationszugang entgegenstehen, § 5 Abs. 1 LIFG. Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schranken dort findet, wo es nicht um den „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ geht (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfGE 80, 363, 373 f.). Meiner Ansicht nach überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Informationsinteresse das geschützte Interesse der betroffenen Mitglieder des Bereichsausschusses am Ausschluss des Informationszugangs. Ich gehe davon aus, dass der Zugang zu den Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsauschuss, sowie der Inhalt der Sitzungsprotokolle keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstellen. Die Informationen betreffen das berufliche Umfeld und sind daher der Sozialsphäre der Betroffenen zuzuordnen, welche von vornherein weniger schützenswert ist als etwa die Privat- und Intimsphäre (hierzu Schoch, IFG, § 5 Rn. 45 m.w.N.). Betroffen sind Personen, die in der Regel in beruflich herausgehobener Stellung zu finden ist, daher als Geschäftsführer, leitende Beamte, sowieso aufgrund ihrer Funktion mindestens in der Fachöffentlichkeit stehen. Darüber hinaus sind meiner Ansicht nach keine gravierenden Nachteile oder Missbrauchsrisiken für die betroffenen Personen absehbar, die bei einer Offenlegung der Informationen entstehen könnten. Das Interesse der Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs ist daher nach unserer Einschätzung als eher gering zu bewerten. Das öffentliche Informationsinteresse kann demgegenüber als hoch eingestuft werden. Denn Informationen über die Besetzung von (Aufsichts-)Gremien können dazu geeignet sein, Personalentscheidungen und Berufungsverfahren transparenter zu machen und im Einzelfall sogar Missstände aufzudecken. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Rettungsdienstes, welcher nicht nur seit dem Urteil des VGH Mannheim (Az. 6 S 2249/229) und der seither beginnenden Diskussion um Änderungen im Landesrettungsdienstgesetz, eine hohe gesellschaftliche Relevanz innehat und demnach besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Auch in Mannheim gab es schon vor dem Urteil eine entsprechende Diskussion. Damit geht auch eine gewisse öffentliche Exponiertheit der Mitglieder des Ausschuss einher, welche durch ihre Entsendung in den Ausschuss und die damit verbundene Übernahme einer öffentlichen Kontroll-, Planungs-und Beratungsfunktion entsteht. Die Mitglieder des Bereichsausschusses Rettungsdienst nehmen öffentliche Aufga- ben wahr und werden auf Grund ihrer fachlichen Expertise (externe Fachexpert_in- nen) herangezogen bzw. in den Ausschuss entsandt (vgl. dazu auch Schoch IFG § 5 Rn. 89-90). Es bedarf der Herstellung von Transparenz amtlichen Handelns in diesem Bereich, damit auch Entscheidungen, die im Bereich Rettungsdienst getroffen werden, von der Bürgerschaft nachvollzogen werden können. Die Mitglieder dürfen nicht „ano- nym“ handeln, wenn es um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geht. Beispielsweise wurde der Zugang zur Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes (IFG) höchstrichterlich entschieden mit BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilneh- mende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten. Das Bundes- verwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Hinweisen möchten wir auch auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils). Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mitglieder:innen des Ausschusses für den Rettungsdienst kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs vortragen können. 2. Bezüglich des Zugangs zu Protokollen widerspreche ich hiermit Ihrem Kostenbescheid und fordere Sie auf, die Protokolle ungeschwärzt zu übersenden. Insofern Gäste an einer Sitzung teilnehmen und deren Namen im Protokoll vermerkt sind, ist folgendes zu beachten: Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt auch bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben. Die Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in de- ren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass Aufgrund der Geschäftsordnung nur Personen teilnehmen, auf die die im vorherigen Absatz gemachtn Definitionen zutreffen. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schranken dort findet, wo es nicht um den „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ geht (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfGE 80, 363, 373 f.). Meines Erachtens gibt es keinen Anspruch auf Schwärzung der Namen eines Gastes, da e sich bei der Teilnahme einer Gremiensitzung um persönliche Daten handelt, die das berufliche Umfeld betreffen und sind daher der Sozialsphäre der Betroffenen zuzuordnen, welche von vornherein weniger schützenswert ist als etwa die Privat- und Intimsphäre (hierzu Schoch, IFG, § 5 Rn. 45 m.w.N.). Betroffen sind auch hir Personen, die in der Regel in beruflich herausgehobener Stellung zu finden ist, daher als Geschäftsführer, leitende Beamte, Gutachter, Vertreter von Gemeinden und ähnliche, die sowieso aufgrund ihrer Funktion mindestens in der Fachöffentlichkeit stehen. Darüber hinaus sind meiner Ansicht nach keine gravierenden Nachteile oder Missbrauchsrisiken für die betroffenen Personen absehbar, die bei einer Offenlegung der Informationen entstehen könnten. Es gibt auch keine Veranlassung, die Urheber von Redebeiträgen zu schwärzen. Sollten solche im Protokoll enthalten sein, ist dies Bestandteil des Protokolls. Ich verweise nochmals auf meine Ausführungen unter 1., die hier ebenfalls gültig haben. 3. Geschäftsgeheimnisse. Ausweislich ihres Schreibens vom 4.9.23 entsenden folgende Organisationen Mitglieder in den Bereichausschuss: Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg e.V., Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Mannheim e.V., Johanniter-Unfall-Hilfe e.V, Malteser Hilfsdienst gGmbH sowie von den Krankenkassen AOK Baden-Württemberg, IKK classic, BKK Landesverband Süd, Landesverband Südwest der Deutschen Gesetzlichen, Unfallversicherung vdek Baden-Württemberg. Es erscheint schlichtweg höchst unwahrscheinlich, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Kreis der Mitbewerber bzw. Konkurrenten zu offenbaren und diese dann in einem Protokoll zu verschriftlichen, welches daneben auch noch zahlreichen Aufsichtsorganen zugeht. Selbst wenn dies der Fall wäre, sind es spätestens im Moment des Versands eines solchen Protokolls keine Geheimnisse mehr. Ebenso dürfte auch nicht der § 4 (1) 2. LIFG. herangezogen werden können. Bzw, im Einzelfall einer mehr als kursorischen Begründung bedürfen. 4. Verwaltungsgebühren Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Rechtsgrundlage Sie Verwaltungsgebühren erheben. Ich bitte Sie daher, von der Erhebung von Kosten abzusehen und mir ungeschwärzte Protokolle zu übersenden. mit freundlichen Grüßen Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287581/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, das sie mir nach Ablauf der Frist zur Durchführung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 LIFG eine ungeschwärzte Liste der Mitglieder des Bereichsausschuss übersenden. Sollten einzelne Namen geschwärzt werden, gehe ich ebenfalls davon aus, dass sie eine substanziierte Begründung liefern können, weshalb das öffentliche Interesse an Information, hier nicht überwiegt. Meinen Anspruch an Zusendung der Protokolle ohne Schwärzungen enthalte ich ebenfalls aufrecht. mit freundlichen Grüßen Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287581/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/287581/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, denn ich gehe davon aus, das es keinen Grund gibt die Protookolle wie im Schreiben vom 27.09.2023 umfangreich durchzusehen. Der gewählte Kostensatz von über 400 EUR deutet bei Kosten für eine Verwaltungskraft im mittleren Dienst auf ca 8 h hin. Auch dieser Aufwand erscheint mir unverhältnismäßig und eher geeignet Auskunftsersuchen abzuwehren. Die gennnaten Gründe für eine derart detailirte Durchsicht sind absurd: Es erscheint schlichtweg höchst unwahrscheinlich, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Kreis der Mitbewerber bzw. Konkurrenten zu offenbaren und diese dann in einem Protokoll zu verschriftlichen, welches daneben auch noch zahlreichen Aufsichtsorganen zugeht. Selbst wenn dies der Fall wäre, sind es spätestens im Moment des Versands eines solchen Protokolls keine Geheimnisse mehr. Insofern Gäste an einer Sitzung teilnehmen und deren Namen im Protokoll vermerkt sind, ist folgendes zu beachten: Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt auch bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben. Die Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in de- ren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Weiterhin gehe ich davon aus, dass Aufgrund der Geschäftsordnung nur Personen teilnehmen, auf die die im vorherigen Absatz gemachtn Definitionen zutreffen. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schranken dort findet, wo es nicht um den „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ geht (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfGE 80, 363, 373 f.). Meines Erachtens gibt es keinen Anspruch auf Schwärzung der Namen eines Gastes, da e sich bei der Teilnahme einer Gremiensitzung um persönliche Daten handelt, die das berufliche Umfeld betreffen und sind daher der Sozialsphäre der Betroffenen zuzuordnen, welche von vornherein weniger schützenswert ist als etwa die Privat- und Intimsphäre (hierzu Schoch, IFG, § 5 Rn. 45 m.w.N.). Betroffen sind auch hier Personen, die in der Regel in beruflich herausgehobener Stellung zu finden ist, daher als Geschäftsführer, leitende Beamte, Gutachter, Vertreter von Gemeinden und ähnliche, die sowieso aufgrund ihrer Funktion mindestens in der Fachöffentlichkeit stehen. Darüber hinaus sind meiner Ansicht nach keine gravierenden Nachteile oder Missbrauchsrisiken für die betroffenen Personen absehbar, die bei einer Offenlegung der Informationen entstehen könnten. Es gibt auch keine Veranlassung, die Urheber von Redebeiträgen zu schwärzen. In gleicher Sache verweise ich auf die Korrespondenz die ich in dieser Sache bereits mit Ihnen bezüglich des Bereichsausschuss für Freiburg hatte und in der sie eindeutig mein Recht auf Zugang zu diesen Informationen bejaht haben. Ebenso hat dies auch die Wiedersprechstelle beim Regierungspräsidium gesehen (https://fragdenstaat.de/anfrage/mitglieder-des-bereichsausschuss-rettungsdienst-und-protkolle-der-sitzungen/832316/anhang/wbnamemuller-copy.pdf) Ich bitte Sie daher von ihrem Beanstandungsrecht nach § 12 Absatz 6 LifG gebrauch zu machen, sowie das Verhalten der Bereichsausschüsse auch in ihren Bericht an den Landtag nach § 12 Abs. 8 S. 4 und 5 zu erwähnen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 287581.pdf - 2023-09-08_1-image001.png - 2023-09-08_1-image004.jpg - 2023-09-27_1-2023-07-25geschftsordnungrdbstadtkreismannheim-unterschrieben.pdf - 2023-09-27_1-anfragenachlifg-ap-25-01-zwischenantwortanantragssteller-bardbma.pdf - 2023-09-27_1-image001.jpg - 2023-09-27_1-image002.jpg - 2023-09-27_1-image003.jpg - 2023-09-27_1-image004.jpg - 2023-10-18_1-anfragenachlifg-ap-25-01-antwortanantragssteller-bardbma.pdf - 2023-10-18_1-image001.jpg - 2023-10-18_1-image002.jpg - 2023-10-18_1-image003.jpg - 2023-10-18_1-image004.jpg Anfragenr: 287581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287581/

Guten Tag, ich erhalte meinen Antrag nach Übersendung der Protokolle aufrecht. Da es keinerlei geschwärzt Namen und in der Mitgliederliste gibt, ist mir nicht ersichtlich weshalb in den Protokollen Namen geschwärzt werden müssten. Selbst wenn es sich dabei um einzelne Namen handeln würde, wäre es vom Arbeitsaufwand nach wie vor eine einfache Anfrage. Bitte übermitteln Sie mir die angefragten Informationen binnen drei Wochen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287581/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>