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Sehr << Anrede >> Ich darf möchte zu der von Ihnen beabsichtigten Anhörung nach § 8 Abs. 1 LIFG wie folgt Stellung nehmen: Versagt werden darf der angefragte Informationszugang jeweils nur insoweit, als die Informationen schützenswert sind. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgut haben könnte. Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen und müssen von der informationspflichtigen Stelle für den konkreten Fall geprüft und substantiiert dargelegt werden. Vorliegend könnte der Schutz personenbezogener Daten der Ausschussmitglieder dem Informationszugang entgegenstehen, § 5 Abs. 1 LIFG. Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schranken dort findet, wo es nicht um den „letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung“ geht (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, statt aller BVerfGE 80, 363, 373 f.). Meiner Ansicht nach überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Informa- tionsinteresse das geschützte Interesse der betroffenen Mitglieder des Bereichsausschusses am Ausschluss des Informationszugangs. Ich gehe davon aus, dass der Zugang zu den Namen und Organisationen der Mitglieder des Landesausschuss sowie der Inhalt der Sitzungsprotokolle keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstellen. Die Informationen betreffen das berufliche Umfeld und sind daher der Sozialsphäre der Betroffenen zuzuordnen, welche von vornherein weniger schützenswert ist als etwa die Privat- und Intimsphäre (hierzu Schoch, IFG, § 5 Rn. 45 m.w.N.). Betroffen sind Personen, die in der Regel in beruflich herausgehobener Stellung zu finden ist, daher als Geschäftsführer, Leitende Ministerialbeamte, sowieso aufgrund ihrer Funktion mindestens in der Fachöffentlichkeit stehen. Darüber hinaus sind meiner Ansicht nach keine gravierenden Nachteile oder Missbrauchsrisiken für die betroffenen Personen absehbar, die bei einer Offenlegung der Informationen entstehen könnten. Das Interesse der Betroffenen am Ausschluss des Informationszugangs ist daher nach unserer Einschätzung als eher gering zu bewerten. Das öffentliche Informationsinteresse kann demgegenüber als hoch eingestuft werden. Denn Informationen über die Besetzung von (Aufsichts-)Gremien können dazu geeignet sein, Personalentscheidungen und Berufungsverfahren transparenter zu machen und im Einzelfall sogar Missstände aufzudecken. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Rettungsdienstes, welcher auch seit der durch das Urteil des VGH Mannheim (Az. 6 S 2249/229) und der seither beginnenden Diskussion um Änderungen im Landesrettungsdienstgesetz, eine hohe gesellschaftliche Relevanz innehat und demnach besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Damit geht auch eine gewisse öffentliche Exponiertheit der Mitglieder des Landesausschuss einher, welche durch ihre Entsendung in den Ausschuss und die damit verbundene Übernahme einer öffentlichen Kontroll-, Planungs-und Beratungsfunktion entsteht. Soweit ich informiert bin, hat das Land Baden-Württemberg im Rahmen des Verfahrens vor dem VGH Mannheim im Übrigen vorgetragen, dass jeder Bürger einen Anspruch auf Übersendung der Ergebnisprotokolle des Landesausschusses für den Rettungsdienst hat. Des Weiteren hat man die Geschäftsordnung des Landesausschusses für den Rettungsdienst vorgelegt, die ebenfalls die öffentliche Zugänglichkeit der Ergebnisprotokolle regelt. Üblicherweise würde sich ja auch die Liste der Zusammensetzung aus dem Protokoll ergeben, da ja in der Regel bei Protokollen aufgeführt wird, wer anwesend, entschuldigt oder vertreten ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mitglieder:innen des Landesausschusses für den Rettungsdienst kein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs vortragen können, oder das eine solche Abfrage bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Daher bitte ich sie - auch im Sinne der Arbeitsvereinfachung Ihrer Seite - zu prüfen ob ein aufwändiges Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG überhaupt notwendig ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287580/

Guten Tag, vielen Dank für die Übersendung der Daten. Wie sie vielleicht wissen, habe ich ähnliche LIFG Anfragen auch an die örtlichen Bereichsauschüsse gestellt. Diese gehen sehr unterschiedlich damit um, während eine Reihe die Daten ohne Probleme übersendet, tun sich andere sehr schwer damit. Was mich angesichts der bereits 2018 im LARD besprochenen Verpflichtung, etwas verwundert. Haben sie eine Liste aller Bereichsausschüsse und ihrer Kontaktdaten? Wenn sie möchten, kann ich diese Frage auch als eine LiFG Anfrage stellen. Ihnen vielen Dank für ihre Bemühungen und frohe Feiertage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287580 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287580/