Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf meine beiden Anfragen vom 01.03.2022 (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/242224 und https://fragdenstaat.de/a/242222), bei denen ich u.a. die Herausgabe der nach § 39 IV StUG vorgesehenen Geschäftsordnung des Beratungsgremiums beantragte. Sie meldeten damals zurück, dass keine Sitzung stattgefunden habe.
Am 20.06.2022 hat sich das Beratungsgremium konstituiert.
Ich bitte Sie nun um Herausgabe folgender Dokumente:
- Geschäftsordnung des Beratungsgremiums
- Tagesordnungen und Protokolle der bisher erfolgten Sitzung(en).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum10. August 2022
-
13. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf …
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
- Datum
- 10. August 2022 12:21
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Antragsteller:in >>
ich beziehe mich auf meine beiden Anfragen vom 01.03.2022 (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/242224 und https://fragdenstaat.de/a/242222), bei denen ich u.a. die Herausgabe der nach § 39 IV StUG vorgesehenen Geschäftsordnung des Beratungsgremiums beantragte. Sie meldeten damals zurück, dass keine Sitzung stattgefunden habe.
Am 20.06.2022 hat sich das Beratungsgremium konstituiert.
Ich bitte Sie nun um Herausgabe folgender Dokumente:
- Geschäftsordnung des Beratungsgremiums
- Tagesordnungen und Protokolle der bisher erfolgten Sitzung(en).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256806
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Kein Nachrichtentext
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. August 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Ber…
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
- Datum
- 16. September 2022 11:45
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums“ vom 10.08.2022 (#256806) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
> Datum: 10. August 2022, 10:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> sehr geehrte Frau Klein,
>
> ich beziehe mich auf meine beiden Anfragen vom 01.03.2022 (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/242224 und https://fragdenstaat.de/a/242222), bei denen ich u.a. die Herausgabe der nach § 39 IV StUG vorgesehenen Geschäftsordnung des Beratungsgremiums beantragte. Sie meldeten damals zurück, dass keine Sitzung stattgefunden habe.
> Am 20.06.2022 hat sich das Beratungsgremium konstituiert.
>
> Ich bitte Sie nun um Herausgabe folgender Dokumente:
> - Geschäftsordnung des Beratungsgremiums
> - Tagesordnungen und Protokolle der bisher erfolgten Sitzung(en).
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256806
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256806/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256806
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256806/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
Ihr Schreiben vom 25.08.2022 (!) ist heute (21.09.20…
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
- Datum
- 21. September 2022 17:29
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr << Anrede >>
Ihr Schreiben vom 25.08.2022 (!) ist heute (21.09.2022!) eingegangen.
Da seit der ersten Sitzung inzwischen drei Monate vergangen sind, erwarte ich die umgehende Übermittlung des Protokolls per E-Mail an meine Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
> Datum: 10. August 2022, 10:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> sehr << Anrede >>
>
> ich beziehe mich auf meine beiden Anfragen vom 01.03.2022 (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/242224 und https://fragdenstaat.de/a/242222), bei denen ich u.a. die Herausgabe der nach § 39 IV StUG vorgesehenen Geschäftsordnung des Beratungsgremiums beantragte. Sie meldeten damals zurück, dass keine Sitzung stattgefunden habe.
> Am 20.06.2022 hat sich das Beratungsgremium konstituiert.
>
> Ich bitte Sie nun um Herausgabe folgender Dokumente:
> - Geschäftsordnung des Beratungsgremiums
> - Tagesordnungen und Protokolle der bisher erfolgten Sitzung(en).
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256806
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256806/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256806
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256806/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte ich bis zum 14.10.2022 keine Antwort erhalten, schalte ich auch bei diesem …
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
- Datum
- 4. Oktober 2022 15:23
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sollte ich bis zum 14.10.2022 keine Antwort erhalten, schalte ich auch bei diesem Vorgang den BfDI ein.
Es wäre vermutlich auch in Ihrem Interesse, wenn es nicht wieder zu einer Untätigkeitsklage kommen muss.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
> Datum: 10. August 2022, 10:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> sehr geehrte Frau Klein,
>
> ich beziehe mich auf meine beiden Anfragen vom 01.03.2022 (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/242224 und https://fragdenstaat.de/a/242222), bei denen ich u.a. die Herausgabe der nach § 39 IV StUG vorgesehenen Geschäftsordnung des Beratungsgremiums beantragte. Sie meldeten damals zurück, dass keine Sitzung stattgefunden habe.
> Am 20.06.2022 hat sich das Beratungsgremium konstituiert.
>
> Ich bitte Sie nun um Herausgabe folgender Dokumente:
> - Geschäftsordnung des Beratungsgremiums
> - Tagesordnungen und Protokolle der bisher erfolgten Sitzung(en).
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256806
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256806
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht vom 04.10.2022.
…
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022
- Datum
- 12. Oktober 2022 09:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht vom 04.10.2022.
Mit Bescheid vom 25.08.2022 wurde Ihnen mitgeteilt, dass das Sitzungsprotokoll noch bearbeitet wird.
Wie Sie der Ihnen bereits übermittelten Geschäftsordnung des Beratungsgremiums entnehmen können, ist die Sitzungsniederschrift zunächst allen Mitgliedern des Gremiums zuzuleiten. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen Einwendungen in Textform erhoben wurden. Zwischenzeitlich haben jedoch Gremiumsmitglieder Änderungen eingebracht, über die das Gremium in der kommenden Sitzung (25.10.2022) beschließt (vgl. § 4 Abs. 4 der GO des Beratungsgremiums beim Bundesarchiv).
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen erst zu einem späteren Zeitpunkt die endgültige Fassung der von Ihnen begehrten Niederschrift zur Verfügung stellen kann. Sobald mir diese vorliegt, komme ich unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihr vorgenanntes Anliegen und teile Ihnen mit, dass …
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022
- Datum
- 3. November 2022 13:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihr vorgenanntes Anliegen und teile Ihnen mit, dass die gewünschten Informationen heute auf den Postweg gegeben werden.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Bereitstellung als PDF (siehe dazu auch meine Mail vom 21.09.2022). Da…
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022 [#256806]
- Datum
- 3. November 2022 15:15
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Bereitstellung als PDF (siehe dazu auch meine Mail vom 21.09.2022). Danke.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256806
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256806/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und übersende Ihnen im Nachg…
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- WG: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022 [#256806]
- Datum
- 3. November 2022 15:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende E-Mail und übersende Ihnen im Nachgang zu meinem heutigen Schreiben die von Ihnen begehrten Unterlagen anbei als PDF. Von einer nochmaligen Übersendung der Geschäftsordnung des Beratungsgremium sehe ich ab, da Ihnen dieses bereits überlassen worden ist.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte erneut, mir das Protokoll samt Anlagen digital bereitzustellen.
Mit fre…
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022 [#256806]
- Datum
- 9. November 2022 15:50
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte erneut, mir das Protokoll samt Anlagen digital bereitzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806]
> Datum: 10. August 2022, 10:21
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> sehr geehrte Frau Klein,
>
> ich beziehe mich auf meine beiden Anfragen vom 01.03.2022 (nachzulesen unter https://fragdenstaat.de/a/242224 und https://fragdenstaat.de/a/242222), bei denen ich u.a. die Herausgabe der nach § 39 IV StUG vorgesehenen Geschäftsordnung des Beratungsgremiums beantragte. Sie meldeten damals zurück, dass keine Sitzung stattgefunden habe.
> Am 20.06.2022 hat sich das Beratungsgremium konstituiert.
>
> Ich bitte Sie nun um Herausgabe folgender Dokumente:
> - Geschäftsordnung des Beratungsgremiums
> - Tagesordnungen und Protokolle der bisher erfolgten Sitzung(en).
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 256806
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256806/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Sehr << Antragsteller:in >>
die von Ihnen begehrten Unterlagen habe ich Ihnen wunschgemäß noch am 03.…
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022 [#256806]
- Datum
- 10. November 2022 08:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
die von Ihnen begehrten Unterlagen habe ich Ihnen wunschgemäß noch am 03.11.2022 an die von Ihnen mit E-Mail vom 21.09.2022 genannte E-Mail-Adresse übersandt.
Sofern Ihnen die Unterlagen tatsächlich nicht digital zugingen, wenden Sie sich bitte nochmal an mich.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
die Mail ging tatsächlich nicht bei mir ein.
Könnten Sie sie bitte nochmals an <…
An
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022 [#256806]
- Datum
- 10. November 2022 09:37
- An
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
die Mail ging tatsächlich nicht bei mir ein.
Könnten Sie sie bitte nochmals an <<E-Mail-Adresse>> schicken? Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 256806
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256806/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe Ihnen soeben meine E-Mail vom 03.11.2022 nebst Anhang an die von…
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Betreff
- AW: Geschäftsordnung und Sitzungsprotokoll des Beratungsgremiums [#256806], hier: Ihre E-Mail vom 04.10.2022 [#256806]
- Datum
- 10. November 2022 10:25
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe Ihnen soeben meine E-Mail vom 03.11.2022 nebst Anhang an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse weitergeleitet.
Freundliche Grüße
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Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Kein Nachrichtentext
- Von
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 10. November 2022
- Status
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