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Sehr geehrte Damen und Herren, in einem gleich gelagerten Fall hat das Regierungspräsidium Freiburg, als Rechtsaufsichtsbehörde entschieden, dass mir die Mitgliederliste der ungeschwärzt zusteht. Ich darf ihnen zunächst die Rechtsauffasung des LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ UND DIE INFORMATIONSFREIHEIT mitteilen: "Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt bei Daten von Gutachter_innen, Sachverständigen und Personen, die in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme abgeben haben. Die Angaben beschränken sich dabei auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer. Dasselbe gilt nach § 5 Abs. 4 S. 2 LIFG auch für Amtsträger_innen. Amtsträger_innen sind vor allem solche im Sinne der § 7 AO beziehungsweise § 11 Abs. 1 Nummer 2 StGB. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in de- ren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Die Mitglieder des Bereichsausschusses Rettungsdienst nehmen öffentliche Aufga- ben wahr und werden auf Grund ihrer fachlichen Expertise (externe Fachexpert_in- nen) herangezogen bzw. in den Ausschuss entsandt (vgl. dazu auch Schoch IFG § 5 Rn. 89-90). Es bedarf der Herstellung von Transparenz amtlichen Handelns in diesem Bereich, damit auch Entscheidungen, die im Bereich Rettungsdienst getroffen werden, von der Bürgerschaft nachvollzogen werden können. Die Mitglieder dürfen nicht „ano- nym“ handeln, wenn es um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben geht. Beispielsweise wurde der Zugang zur Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes (IFG) höchstrichterlich entschieden mit BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilneh- mende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten. Das Bundes- verwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Hinweisen möchten wir auch auf eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils)." (Schreiben vom 17.1.23 als Anlage) Ich darf weiterhin aus der Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg zitieren: "Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Freiburg/Breisgau-Hochschwarz- wald wird unter Aufhebung der Ziffer 2 dessen Bescheides vom 19.12.2022 verpflichtet, dem Widerspruchsführer Zugang zu den Namen der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder im Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Freiburg/Breisgau-Hoch- schwarzwald, die nicht bereits die Zustimmung zur Herausgabe ihrer Namen erteilt haben, zu gewähren. (...) aa) Die grundlegenden Voraussetzungen für den Informationszugang nach dem LIFG liegen vor. Gemäß § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG. Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations- und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich- rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kom- mentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5). Als solches Gremium verfügt er auch über eine Liste der Namen seiner stimmberechtigten und beratenden Mit- glieder i.S.d. § 5 Abs. 1 RDG. bb) Diesem Anspruch auf Informationszugang steht keiner der Ausschlussgründe der §§ 4 bis 6 LIFG entgegen. Insbesondere der in § 5 LIFG normierte Schutz personenbezogener Daten vermag im Er- gebnis keinen Ausschluss zu rechtfertigen. Nach § 4 Abs. 1 LIFG ist der Zugang zu perso- nenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewähren, soweit und solange die betroffene Person i.S.d. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat oder das öffentliche In- formationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Ausweislich des Wortlauts dieser Regelung stehen Zustim- mung der betroffenen Person und Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses in einem Alternativverhältnis, so dass der Informationszugang zu gewähren ist, wenn auch schon eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist. Nachdem die übrigen, also hier maßgeb- lichen, Mitglieder des Bereichsausschusses die genannte Zustimmung nicht erteilt haben, ist eine Abwägungsentscheidung erforderlich (vgl. BeckOK Informations-und Medienrecht, 40. Edition/Stand: 01.11.2021, LIFG BW § 5 Rn. 3 ff.). Die Abwägungsentscheidung geht vorliegend zu Gunsten des öffentlichen Informationsinte- resses aus, da dieses höher zu gewichten ist als die Interessen der Mitglieder des Bereichs- ausschusses am Ausschluss des Informationszuganges und somit der Geheimhaltung ihrer Namen. Das öffentliche Informationsinteresse ist zunächst als hoch zu bewerten. Wie bereits darge- legt ist der Bereichsausschuss das maßgebliche Organisations- und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich. Als diesem obliegt ihm vor allem ge- mäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RDG die Beobachtung und Beratung der Angelegenheiten des Ret- tungsdienstes im Rettungsdienstbereich sowie deren Regelung mit Ausnahme der Luftret- tung, namentlich die Erstellung und bedarfsweise Fortschreibung der Bereichspläne (§ 3 Abs. 3 und 4 RDG), die planerische Sicherstellung der notärztlichen Versorgung einschließ- lich der Gewinnung von Ärzten nach § 10 RDG und der Bestimmung des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst. Der Bereichsausschuss trägt folglich auf Ebene des Rettungsdienst- bereichs die maßgebliche Verantwortung für ein funktionierendes System des Rettungs- dienstes, das der Staat in Wahrnehmung seiner Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundlegend zur Verfügung zu stellen hat (vgl. VGH BW, Urt. v. 05.05.2023 – 6 S 2249/22, LS. 1 und Rn. 93 ff.). Da alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl. VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich tref- fen bzw. zu verantworten haben. Dagegen ist das persönliche Interesse sowohl der stimmberechtigten als auch beratenden Mitglieder am Schutz ihrer personenbezogenen Daten, der seine verfassungsrechtliche Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG findet, nicht derart gewichtig. Zwar stellen sich die Mitglieder nicht etwa öffentlich zur Wahl und nehmen alleine damit eine exponierte Stellung ein. Doch werden alle Mitglieder des Bereichsausschusses im Rahmen oder gerade aufgrund ihrer beruflichen Stellung berufen. So werden nach § 5 Abs. 2 RDG die stimmberechtigten Mitglieder von den einzelnen örtli- chen Leistungsträgern und Kostenträgern vorgeschlagen. Der Vertreter des Stadtkreises oder Landkreises, der Feuerwehr und der Leitende Notarzt werden vom Stadtkreis oder Land- kreis, der Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung wird von dieser vorgeschlagen. Für den Rettungsdienstbereich Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald entscheiden sodann die Landrätin bzw. der Landrat des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und die Oberbür- germeisterin bzw. der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg gemeinsam über die Berufung der Mitglieder. Folglich ist die Mitgliedschaft im Bereichsausschuss der sog. Sozialsphäre der betroffenen Personen zuzuordnen, die im Grundsatz nicht derart schutzbedürftig ist wie die Privat- oder sogar Intimsphäre (vgl. zum Ganzen BeckOK a.a.O., BGB § 823 Rn. 163 ff.). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die allein namentliche Nennung der Bereichs- ausschussmitglieder nicht derart tief in den Schutzbereich der Betroffenen eingreift wie etwa der Zugang zu weiteren – mitunter auch andere Sphären betreffende – personenbezogenen Daten, so etwa Familienstand oder (private) Anschrift." Ich fordere sie daher auf mir bis zum 15.12.23 die gewünschten Informationen zu übermitteln, andernfalls werde ich ggf. rechtliche Schritte, etwa eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht oder Klage beim Verwaltungsgericht erheben. mit freundlichen Grüßen Ihr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291722/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>