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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Das Schreiben der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel vom 19. Dezember 2016 ist schriftlich per Post am 20. Dezember 2016 beim Anfragesteller eingegangen. Die Entscheidungsformel lautet wie folgt: "Ihr Antrag auf Zugänglichmachung der Geschäftsverteilungspläne des Jobcenters Kreis Wesel für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird abgelehnt." Der Ablehnung des Antrages folgen auf drei Seiten die Begründung und die Rechtsbehelfsbelehrung. Unterzeichnet wurden das Ablehnungsschreiben von demjenigen Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel, der ansonsten auch als Datenschutzbeauftragter dieser Einrichtung auf der Internetpräsenz des Jobcenters Kreis Wesel angegeben wurde. In der Begründung wurde zudem darauf hingewiesen, dass ich als Betroffener die personenbezogenen Daten der für meine persönlichen Fälle zuständigen Bearbeiter bei den jeweiligen Dienststellen (Leistungsabteilung, Widerspruchsstelle und laut Telefonat auch die für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stellen) anfragen könnte. Diese Daten seien dann aber selbstverständlich nicht zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt. (Anmerkung: In der Vergangenheit haben die vorgenannten Stellen entsprechende im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren stehende Anfragen nach Angaben aus den Geschäftsverteilungsplänen unbeachtet und unbearbeitet in den Verwaltungsvorgängen gelassen.) Dem Schreiben beigefügt wurden statt der gewünschten Geschäftsverteilungspläne die drei Organisationspläne oder Organigramme des Jobcenters Kreis Wesel für die Jahre 2014, 2015 und 2016 zur weiteren Verwendung. Diese Organigramme waren oder im aktuellen Fall sind auch im Internet veröffentlicht; die entsprechende Internetadresse lautet wie folgt: http://www.jobcenter-kreis-wesel.de/c1257fa8002d7ebc/files/organigramm_jc-kr-wes_2015-07.png/$file/organigramm_jc-kr-wes_2015-07.png?openelement Auf den Organigrammen ist jeweils ein Copyright-Zeichen zu Gunsten des Jobcenter Kreis Wesel angebracht worden. Auf telefonische Nachfrage, ob denn wenigstens das Ablehnungsschreiben bei FragDenStaat.de veröffentlicht werden könne, wurde dieser Absicht sowohl im eigenen Namen des betreffenden Mitarbeiters als auch für die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Mitarbeiters und in Bezug auf das gesamte Schreiben und seinen Inhalt ausdrücklich nicht zugestimmt. Das erhaltene Ablehnungsschreiben habe ich mittlerweile einscannen können und ohne Veröffentlichungsfreigabe hier hochgeladen. Ob das Ablehnungsschreiben an sich oder sein Inhalt dem Urheberrecht unterfällt oder aber auch ohne Zustimmung der absendenden Einrichtung oder Behörde veröffentlichungsfähig ist, lasse ich derzeit rechtlich überprüfen. Gegen den Ablehnungsbescheid kann ich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Aus den geführten Telefonaten habe ich den Schluss gezogen, dass es die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel auf eine rechtliche Klärung ankommen lassen möchte, um insbesondere aufgezeigt zu bekommen, ob und inwieweit die veröffentlichten Organisationspläne ausführlicher ausfallen könnten. Zusatzinformation: Am gleichen Tage erhielt ich ein weiteres Schreiben der Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel in Bezug auf eine leistungsrechtliche Angelegenheit und in Bezug auf die dabei geäußerten Befangenheitsbeschwerden und Bezug auf die darin geäußerten Verlangen nach Überlassung der Geschäftsverteilungspläne. Der vom Geschäftsführer zur Auskunftserteilung in der leistungsrechtlichen Angelegenheit ermächtigte Mitarbeiter war derselbe, der auch die Antwort auf die IFG-Anfrage unterzeichnete. Das Schreiben in der leistungsrechtlichen Angelegenheit enthielt einen ausdrücklichen Hinweis auf die via FragDenStaat.de gestellte Informationsanfrage und den dazu erlassenen rechtsmittelfähigen Bescheid. Der Anfragesteller Gotthilf Kaus

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IX-720-1/001 II#0176 Sehr geehrter Herr Kaus, für Ihre E-Mail vom 18. Dezember 2016 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das Jobcenter Kreis Wesel anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Herr Kaus, aufgrund der Weihnachtstage komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten. Bezüglich der Veröffentlichung des Ablehnungsbescheids verweise ich auf § 5 Abs. 1 UrhG. Für diese amtlichen Werke besteht kein urheberrechtlicher Schutz. Ich bitte jedoch bei der Veröffentlichung auf den Schutz der personenbezogenen Daten zu achten. Um den Vorgang besser beurteilen zu können, warte ich noch die Stellungnahme des Jobcenters ab. Auf dieser Basis werde ich dann über das weitere Vorgehen in Ihrem Fall entscheiden. Bitte beachten Sie darüber hinaus, dass die Widerspruchsfrist gegen den Ablehnungsbescheid nicht von der Anrufung der BfDI unterbrochen wird. Mit freundlichen Grüßen

Gotthilf Kaus Moers, 19. Januar 2017 (Adresse entfernt) Telefon: (Telefonnummer entfernt) (Adresse entfernt) E-Mail: (E-Mail-Adresse entfernt) Gotthilf Kaus, (Adresse entfernt) Jobcenter Kreis Wesel – gemeinsame Einrichtung der Leistungsträger nach dem SGB II und zwar der Agentur für Arbeit Wesel und des Kreises Wesel und an die die gemeinsame Einrichtung bildenden Leistungsträger Interne Dienste – Zentraler Bereich Reeser Landstr. 61 46483 Wesel Telefax: 0281 9620 (Fax-Durchwahlnummer entfernt) – E-Mail: (E-Mail-Adresse entfernt) Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel vom 19. Dezember 2016 in Bezug auf das Auskunftsersuchen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) in Gestalt meiner Anfrage mit E-Mail vom 07. November 2016 via FragDenStaat.de betreffs Geschäftsverteilungspläne der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel – Ihr Zeichen: 501-II-2081.8-IFG-(A)-01/2016 [Von der Angabe der BG-Nummer und der Stamm- oder Kundennummer wird hier abgesehen, da diese den dem Sozialdatenschutz unterliegenden Bereich der gemeinsamen Einrichtung im Verhältnis zum Antragsteller / Anfragesteller zuzurechnen sind und mit der IFG-Anfrage als solcher nichts zu tun haben.] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den oben im Betreff angegebenen Bescheid. Der Widerspruch richtet sich gegen die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel und in Ermangelung der mir gegenüber bisher nicht nachgewiesenen demokratischen Legitimation der gesetzlichen Vertreter der gemeinsamen Einrichtung oder vielmehr der als gesetzliche Vertreter auftretenden Personen auch gegen die die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Kreis Wesel bildenden Leistungsträger, die Agentur für Arbeit Wesel und den Kreis Wesel. Der Widerspruch erfolgt vorsorglich zur Fristwahrung. Die Begründung des Widerspruches erfolgt nach Abschluss der Vermittlungsbemühungen der dazu angerufenen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Insofern beantrage ich die Aussetzung des hiermit eingeleiteten Widerspruchsverfahrens bis einen Monat nach abschließender Mitteilung der Bundesbeauftragten an mich, damit ich deren Vermittlungsbemühungen in die Anhörung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit einfließen lassen kann. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0176 Sehr geehrter Herr Kaus, ich habe nunmehr eine Stellungnahme des Jobcenters Kreis Wesel erhalten. In meinem heutigen Antwortschreiben habe ich die Behörde darauf hingewiesen, dass sich der Schutz der personenbezogenen Daten nicht über den gesamten Geschäftsverteilungsplan erstreckt, sondern nur die dort enthaltenen Daten der Mitarbeiter umfasst. Bezüglich des Umgangs mit den zu schützenden Mitarbeiterdaten habe ich das Jobcenter gebeten, sich erneut an Sie zu wenden. Mit freundlichen Grüßen