Geschäftsverteilungsplan

Gemäß § 7 GGO I Bln ist für jede Behörde ein Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. Bitte lassen Sie mir diesen sowie das Datum der letzten Änderung zukommen.

Ergebnis der Anfrage

Die Anfrage war erfolgreich, das Dokument wurde als nicht-öffentlich klassifiziert, da die Behörde versehentlich personenbezogene Daten von 261 Mitarbeiter*innen veröffentlicht hat.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. April 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß …
An Justizvollzugsanstalt Heidering Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geschäftsverteilungsplan [#277460]
Datum
27. April 2023 13:26
An
Justizvollzugsanstalt Heidering
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß § 7 GGO I Bln ist für jede Behörde ein Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. Bitte lassen Sie mir diesen sowie das Datum der letzten Änderung zukommen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277460/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Justizvollzugsanstalt Heidering
Sehr [geschwärzt], im Anhang finden Sie das von Ihnen gewünschte Dokument. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag …
Von
Justizvollzugsanstalt Heidering
Betreff
AW: Geschäftsverteilungsplan [#277460]
Datum
4. Mai 2023 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023gvplheidering.pdf
1,4 MB
Sehr [geschwärzt], im Anhang finden Sie das von Ihnen gewünschte Dokument. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Justizvollzugsanstalt Heidering [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für die Zusendung des Dokuments. Anscheinend haben Sie beim schwärzen lediglich eine schwa…
An Justizvollzugsanstalt Heidering Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Geschäftsverteilungsplan [#277460]
Datum
8. Mai 2023 13:27
An
Justizvollzugsanstalt Heidering
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Zusendung des Dokuments. Anscheinend haben Sie beim schwärzen lediglich eine schwarze Hervorhebungsfarbe verwendet. Die Daten sind jedoch noch im Dokument enthalten und können nach einem markieren per Rechtsklick bzw. mit Copy and Paste ausgelesen werden. Ich gehe davon aus, dass das nicht beabsichtigt war. Leider kann ich die Schwärzung leider nicht selbst vornehmen, ich habe fragdenstaat jedoch benachrichtigt und gebeten, die Schwärzung vorzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um personenbezogene Daten von 261 Mitarbeiter*innen handelt, weise ich auf die Meldepflicht gemäß Art. 33 DSGVO und die Pflicht der Benachrichtigung der Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO hin. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277460/
Justizvollzugsanstalt Heidering
Bitte um tel. Rücksprache Sehr [geschwärzt], ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich tel. kontaktieren könnten. Mi…
Von
Justizvollzugsanstalt Heidering
Betreff
Bitte um tel. Rücksprache
Datum
8. Mai 2023 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
picturedeviceindependentbitmap1.jpg
796 Bytes
picturedeviceindependentbitmap2.jpg
804 Bytes
picturedeviceindependentbitmap3.jpg
2,2 KB


Sehr [geschwärzt], ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich tel. kontaktieren könnten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Justizvollzugsanstalt Heidering Leiterin Serviceeinheiten [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]> <[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Bitte um tel. Rücksprache [#277460] Guten Tag, das Dokument wurde nun von fragdenstaat als nicht-öffentlich k…
An Justizvollzugsanstalt Heidering Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte um tel. Rücksprache [#277460]
Datum
8. Mai 2023 15:16
An
Justizvollzugsanstalt Heidering
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, das Dokument wurde nun von fragdenstaat als nicht-öffentlich klassifiziert. Ich rege dennoch an, in Zukunft vorsichtiger mit personenbezogenen Daten von Mitarbeiter*innen einer Justizbehörde umzugehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277460/
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle V…
An Justizvollzugsanstalt Heidering Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Geschäftsverteilungsplan [#277460]
Datum
12. Mai 2023 19:30
An
Justizvollzugsanstalt Heidering
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Vorgänge, Akten und/oder Dokumente bezüglich der Datenschutzverletzung, insbesondere aber nicht ausschließlich diesbezügliche Vermerke oder Kommunikation Ihres behördlichen Datenschutzbeauftragten mit der Anstaltsleitung sowie die Kommunikation zwischen Ihrer Behörde und der Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Meldepflicht gemäß Art. 33 DSGVO. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Anfragenr: 277460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277460/

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<< Anfragesteller:in >>
Anzeige einer Datenschutzverletzung [#277460] Guten Tag, am 4. Mai 2023 hat mir die Justizvollzugsanstalt Heideri…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzeige einer Datenschutzverletzung [#277460]
Datum
31. Mai 2023 13:24
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, am 4. Mai 2023 hat mir die Justizvollzugsanstalt Heidering aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Geschäftsverteilungsplan der Behörde zukommen lassen. Dieser wurde jedoch nicht korrekt geschwärzt, so dass die Behörde versehentlich die Namen aller Bediensteten der Justizvollzugsanstalt auf fragdenstaat.de veröffentlicht hat. Die Behörde wurde nachdem mir dies aufgefallen ist unmittelbar darüber informiert. Mittlerweile wurde das Dokument als nicht-öffentlich klassifiziert. Vom 04.-08.05.2023 waren die Daten jedoch öffentlich verfügbar. Auf meine Anfrage hin, ob mittlerweile eine Anzeige der Datenschutzverletzung bei Ihrer Behörde oder eine Mitteilung an die betroffenen Beschäftigten erfolgt ist, habe ich bisher keine Rückmeldung erhalten. Meiner Meinung nach, könnte der Tatbestand der Art. 33, 34 DSGVO erfüllt sein. Sollte eine Anzeige nicht fristgerecht erfolgt sein, kommt ggf. auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Verantwortlichen in Betracht. Falls der Vorfall mittlerweile bei Ihnen angezeigt wurde, würde ich mich über eine Information freuen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277460/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 277460.pdf - 2023-05-04_1-2023gvplheidering.pdf - 2023-05-08_2-picturedeviceindependentbitmap1.jpg - 2023-05-08_2-picturedeviceindependentbitmap2.jpg - 2023-05-08_2-picturedeviceindependentbitmap3.jpg Anfragenr: 277460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277460/