Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023

Den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023 mit Stand zum 01.01.2023, vorzugsweise in digitaler Form als PDF (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18 = NJW 2019, 3307).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juni 2023
  • Frist
    28. Juli 2023
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Geschäftsverteilungsplan für d…
An Sozialgericht Karlsruhe Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023 [#282464]
Datum
25. Juni 2023 16:06
An
Sozialgericht Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023 mit Stand zum 01.01.2023, vorzugsweise in digitaler Form als PDF (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18 = NJW 2019, 3307).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 282464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282464/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Sozialgericht Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Beier, den aktuellen Geschäftsverteilungsplan Teil I können Sie auf unserer Website (https://s…
Von
Sozialgericht Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023 [#282464]
Datum
28. Juni 2023 14:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, den aktuellen Geschäftsverteilungsplan Teil I können Sie auf unserer Website (https://sozialgericht-karlsruhe.justiz-bw.de) unter dem Reiter Sozialgericht - Geschäftsverteilungsplan einsehen. Mit freundlichen Grüßen

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Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.06.2023. Es handelt sich dabei leider nur um ei…
An Sozialgericht Karlsruhe Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: EXTERN: Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2023 [#282464]
Datum
28. Juni 2023 17:32
An
Sozialgericht Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.06.2023. Es handelt sich dabei leider nur um einen (unvollständigen) Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 282464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282464/