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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288106/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Geschäftsverteilungsplan + Zuständigkeit [#288106] > Datum: 12. September 2023, 05:11 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatsanwaltschaft Ravensburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Geschäftsverteilungsplan der Staatsanwaltschaft RV: > https://staatsanwaltschaft-ravensburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Staatsanwaltschaft/Organisation+_+Geschaeftsverteilung > > und Ermittlungen: > > +/- 2012 Matthias Seitz ermittelt; Geschädigter Z. > Sachbeschädigungen ca 2012; Ermittlungen scheinbar erfolglos: > https://schussenried.blogger.de > > 2013 (ca) Matthias Seitz ermittelt (bei Gericht vertreten durch Volljuristen); scheinbarer Täter Z. > Gegenanzeige durch eine ältere Frau Schwiegermutter des Ansässigen Abschleppunternehmers die behauptet keine Lichthupe betätigt zu haben und hinterherfahrend durch Stinkefinger des nach ihrer Aussage "Nicht mit der Lichthupe bedrängten" beleidigt geworden zu sein. Der Richter Matthias Ettwein hat beantragte Zeugen verweigert und auch ein Fax an das Gericht ignoriert. Auch war der scheinbare Täter zu dem von der Zeugin behaupteten Tattag in London. Ermittelnder Polizist Jochen Maurer. > > 2014 Matthias Seitz ermittelt > Familienvater wegen Beschaffung und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte verurteilt > https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/wie-kann-man-sich-nur-so-was-anschauen-786784 > > 2021 Matthias Seitz ermittelt; Opfer Z. > Häusliche Gewalt von Frau gegen Mann, Hochgradige Gefährdung eines vulnerablen alten Mannes > Vom Weissen Ring nahegelegter Opferanwalt Jacob Ramsauer > "Jakob Ramsauer. Rechtsanwalt. Strafrecht (Fachanwalt) & Strafverteidiger; Opferschutzrecht & Nebenklagevertretung (Opferanwalt)" > Interessenkonflikte wg Opferanwalt und Strafverteidiger; Fälle mit Seitz sowohl für Opfer und Straftäter? > > Herr Seitz ist gelernter Rechtspfleger. Tätig als Oberamtsanwalt. Herr Seitz ist SPD Kreisratsmitglied Sigmaringen. Persönlich bekannt mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Martin Gerster. > > Fragen: > 1. Wie kann es denn sein dass der Oberamtsanwalt Seitz seit spätestens 2012 immer für das Opfer/scheinbarer Täter Z zuständig ist? In Schussenried und auch in Winterstettenstadt. Dokumente? > 2. Wie kann es denn sein dass Matthias Seitz im Fall des "Familienvater wegen Beschaffung und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte verurteilt" zuständig ist. Pornografie. Anderer Aufgabenbereich. Dokumente? > 3. Wer sind die Zuarbeiter/Koordinatoren für Herrn Seitz bei der Polizei? Zentraler Ansprechpartner der Polizist Guntram-Helmut Rößler/Rösler? https://www.schwaebische.de/regional/biberach/riedlingen/roessler-will-ein-kuemmerer-sein-851754 > "Leiter des Polizeipostens in Bad Schussenried/Bad Buchau." Zwischenzeitlich in Riedlingen aber immer noch zuständig für Schussenried/Winterstettenstadt. Dokumente? > 4. Rolle Bürgermeister Achim Deinet, Ortspolizeibehörde? Entscheidungen koordiniert/empfohlen? Auch im Hinblick auf nun Stadtrat Armin Madlener, als Abschleppdienst verm. häufig mit der Polizei? > Dokumente? > 5. Bitte nennen sie mir alle Zuständigkeitsgebiete des Herrn Seitz seit dieser Staatsanwaltsfunktionen wahrgenommen hat? > Dokumente? > 6. Ausbildung des Herrn Seitz die zu Tätigkeit qualifiziert? Dokumente? > 7. Wie wurde Herr Seitz in diesen Jahren befördert? > Dokumente? > 8. Wie kann es denn sein dass Herr Seitz weiterhin für Z zuständig ist der nachweislich in 2013 in einer Petition beim Landtag seine mögliche Befangenheit aufgezeigt hat und wenn nichts anderes möglich ist die Seitwärtsversetzung (Lawrence J Peter) gefordert hat. Das musste Herrn Seitz bekannt sein. Ich erbitte die Offenlegung der Dokumente. > 9. Welche Kontakte gab und gibt es zwischen Herrn Seitz und der damaligen Obersten Landesbeamtin Stefanie Bürkle im Landratsamt Biberach? Frau Bürkle hatte seinerzeit zusammen mit Herrn Eugen Dreher eine Verkehrsberuhigung an der L284 in Otterswang abgelehnt. > 10. Gibt es Kontakte/Aufgabenschnittpunkte zwischen dem Volljuristen Philipp Bürkle (Sohn von Stefanie Bürkle) als Verkehrsteilnehmer wohnhaft im verkehrsberuhigten Aulendorf/RV und tätig als Bürgermeister in Ochsenhausen/BC (Verkehrsberuhigt, Umgehungsstrasse)? Der tägliche Arbeitsweg führt über die nicht verkehrsberuhigte Strasse in Otterswang. > Dokumente? > 11. Ich erbitte eine Datenbankabfrage über alle Fälle (wie viele Personen bitte anonymisiert benennen) wo Herr Seitz über lange Jahre Fälle identischer Personen bearbeitet hat? Name, Min Jahr, Max Jahr, konkrete Fälle mit Fallbeschreibung, Einstellung bzw Strafbefehl oder Anklage. Zuständiger Richter. Dokumente? > Das SQL Statement kann ich ggf liefern. > 12. Wie zu 11, das bitte auch bei allen anderen als "Staatsanwalt" tätigen Personen durchführen. Dokumente? > 13. Wie viele Fälle hat Herr Seitz im Falle des Z über die Jahre bearbeitet. Konkreter Benennung und Ergebnis. > > Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288106 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288106/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288106/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/