Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"
Anfrage an:
Polizei Berlin
Alle Geschäftsanweisungen seit 2018:
-die sich mit dem Umsetzen von Fahrzeugen beschäftigen
-die Vorgänge hierzu regeln oder
-sich auf Parkverstöße und deren Handhabung beziehen
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum21. Januar 2021
-
23. Februar 2021
-
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-
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Mario Burkhardt
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen" [#209222]
- Datum
- 21. Januar 2021 09:01
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Geschäftsanweisungen seit 2018:
-die sich mit dem Umsetzen von Fahrzeugen beschäftigen
-die Vorgänge hierzu regeln oder
-sich auf Parkverstöße und deren Handhabung beziehen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/209222/
Postanschrift
Mario Burkhardt
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
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Polizei Berlin
PPr Just 4 To - IFG 22.21
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bear…
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- IFG 22.21 - Vorabinformation und Anhörung: Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen" [#209222]
- Datum
- 2. Februar 2021 12:33
- Status
- Warte auf Antwort
image001.png
7,5 KB
PPr Just 4 To - IFG 22.21
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bearbeitung weitergeleitet.
Die beigefügte Vorabinformation und Anhörung gem. § 28 VwVfG übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
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Mario Burkhardt
Sehr geehrte<< Anrede >>
Danke für die Rückmeldung die Kosten übernehme ich gerne. Ich freue mich auf…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG 22.21 - Vorabinformation und Anhörung: Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen" [#209222]
- Datum
- 5. Februar 2021 08:54
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Danke für die Rückmeldung die Kosten übernehme ich gerne. Ich freue mich auf die Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfal…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG 22.21 - Vorabinformation und Anhörung: Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen" [#209222]
- Datum
- 23. Februar 2021 17:55
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"“ vom 21.01.2021 (#209222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
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Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfal…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG 22.21 - Vorabinformation und Anhörung: Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen" [#209222]
- Datum
- 10. März 2021 13:36
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"“ vom 21.01.2021 (#209222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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17. April 2021 20:25
Die Geschäftsanweisung findet sich schon auf Frag den Staat: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaf…
Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfal…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: IFG 22.21 - Vorabinformation und Anhörung: Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen" [#209222]
- Datum
- 19. April 2021 10:26
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"“ vom 21.01.2021 (#209222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mario Burkhardt
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"“ [#209222]
- Datum
- 14. Juli 2021 08:36
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/209222/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich nun 142 Tage auf meine Antwort warte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anhänge:
- 209222.pdf
- 2021-02-02_1-202102022IFG22.21VorabinformationundAnhrung.pdf
- 2021-02-02_1-image001.png
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/209222/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. Juli 2021 17:15
- Status
- Warte auf Antwort
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Mario Burkhardt
AW: Ihre E-Mail vom 14. Juli 2021 (Geschäftsanweisung Polizei / Umsetzen von Kfz) [#209222] Sehr << Anrede &…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 14. Juli 2021 (Geschäftsanweisung Polizei / Umsetzen von Kfz) [#209222]
- Datum
- 3. August 2021 09:33
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"“ vom 21.01.2021 (#209222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 162 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/209222/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mario Burkhardt
AW: Ihre E-Mail vom 14. Juli 2021 (Geschäftsanweisung Polizei / Umsetzen von Kfz) [#209222] Sehr << Anrede &…
An
Polizei Berlin
Details
- Von
- Mario Burkhardt
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 14. Juli 2021 (Geschäftsanweisung Polizei / Umsetzen von Kfz) [#209222]
- Datum
- 26. August 2021 10:53
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsanweisung mit Bezug auf "Regelfall des Umsetzen"“ vom 21.01.2021 (#209222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 185 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Anfragenr: 209222
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/209222/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. September 2021 16:40
- Status
- Warte auf Antwort
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Polizei Berlin
AW: [extern] AW: Ihre E-Mail vom 14. Juli 2021 (Geschäftsanweisung Polizei / Umsetzen von Kfz) [#209222] PPr Just …
- Von
- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: Ihre E-Mail vom 14. Juli 2021 (Geschäftsanweisung Polizei / Umsetzen von Kfz) [#209222]
- Datum
- 26. Oktober 2021 09:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
PPr Just 4 Ko - IFG 22.21
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
zunächst möchte ich mich für die überaus lange Bearbeitungszeit bei Ihnen entschuldigen. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Polizei Berlin bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage so lange Zeit in Anspruch genommen hat.
Es ist diesseits bekannt geworden, dass Sie selbige Geschäftsanweisung bereits im Jahre 2019 beantragt haben und diese Ihnen mit Bescheid vom 13. Februar 2019 zugänglich gemacht wurde (per Mail übersandt am 26. Februar 2019). Antrag anbei.
Diese Geschäftsanweisung hat weiterhin Geltung. Weitere Akteninhalte liegen hier nicht vor.
Möchten Sie dennoch weiterhin kostenpflichtig an Ihrem Antrag festhalten?
Mit freundlichen Grüßen
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