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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
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Betreff
Geschäftsanweisung zum Aushändigen der Dienstkarten von Beamten [#207260]
Datum
26. Dezember 2020 19:27
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die o.g. Geschäftsanweisung welche für Beamte gilt, wenn ich als Bürger nach einer Dienstkarte frage. Es gibt ein Abgeordnetenhaus Dokument was dies schon beschreibt, aber nach einem Telefonat mit einer Beamtin, meinte Sie, es gibt diesbezüglich auch eine Geschäftsanweisung, diese bitte ich zur Aushändigung
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207260/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Der Polizeipräsident in Berlin
PPr Just 4 To - IFG 190.20 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bear…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG 190.20 - Vorabinformation: Geschäftsanweisung zum Aushändigen der Dienstkarten von Beamten [#207260]
Datum
19. Januar 2021 17:56
Status
Anfrage abgeschlossen
PPr Just 4 To - IFG 190.20 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich zur Bearbeitung weitergeleitet. Die beigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Die 5 Euro werde ich selbstverständlich übernehmen. V…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG 190.20 - Vorabinformation: Geschäftsanweisung zum Aushändigen der Dienstkarten von Beamten [#207260]
Datum
19. Januar 2021 19:32
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Die 5 Euro werde ich selbstverständlich übernehmen. Viele Grüße und vielen Dank ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207260/

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Der Polizeipräsident in Berlin
PPr Just 4 To - IFG 190.20 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihn…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG 190.20 - Bescheid: Geschäftsanweisung zum Aushändigen der Dienstkarten von Beamten
Datum
25. Januar 2021 11:16
PPr Just 4 To - IFG 190.20 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihnen wunschgemäß den entsprechenden Bescheid einschließlich Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.