Geschäftsordnung BMF

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMF (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Februar 2019
  • Frist
    29. März 2019
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
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Julian Pascal Beier
am 26.02.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuelle Erg…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Geschäftsordnung BMF [#59390]
Datum
26. Februar 2019 23:31
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMF (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Bundesministerium der Finanzen
am 21.03.2019
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 26. Februar 2019 Anliegendes Schreiben nebst zwei Anl…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 26. Februar 2019
Datum
21. März 2019 15:49
Status
Warte auf Antwort
HinweiseDatenschutzIFG.pdf
65,5 KB
IFGGebV.pdf
47,6 KB
IFG-Schreiben_2019_0224012_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
572,8 KB
Anliegendes Schreiben nebst zwei Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis. Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung. Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.
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Julian Pascal Beier
am 21.03.2019
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 26. Februar 2019 [#59390] Sehr geehrte Damen und …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 26. Februar 2019 [#59390]
Datum
21. März 2019 16:11
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte entsprechend um Auskunft / Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung (GO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF). Ich bin ausdrücklich nicht mit der Erhebung von Gebühren einverstanden. Es handelt sich um eine einfache und deshalb gebührenfrei zu beantwortende Auskunft. Entsprechend werde ich nach § 12 IFG den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Julian Pascal Beier
am 21.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsordnung BMF“ [#59390] [#59390]
Datum
21. März 2019 16:12
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59390 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um eine einfache und damit gebührenfrei zu beantwortende Auskunft handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 59390.pdf - 2019-03-21_1-HinweiseDatenschutzIFG.pdf - 2019-03-21_1-IFGGebV.pdf - 2019-03-21_1-IFG-Schreiben_2019_0224012.pdf Anfragenr: 59390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium der Finanzen
am 02.04.2019
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 21. März 2019 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 21. März 2019
Datum
2. April 2019 09:10
Status
Warte auf Antwort
IFG-Schreiben_2019_0261551_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
669,1 KB
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
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Julian Pascal Beier
am 16.04.2019
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 21. März 2019 [#59390] Sehr geehrte Damen und He…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 21. März 2019 [#59390]
Datum
16. April 2019 09:22
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut daraufhin, dass ich mich an den BfDI gewandt habe und bitte deshalb um Aussetzung der Bearbeitung des Antrages. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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