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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail über fragdenstaat.de vom 13. Februar 2019, die zuständigkeitshalber an die Publikumsstelle des WDR weitergeleitet wurde. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten Antrag an uns weitergegeben. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir Sie daher um Zuleitung Ihrer Postanschrift und einer persönlichen E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können. Hintergrund ist, dass Anfragen zwar auch in elektronischer Form über ein Portal wie fragdenstaat.de gestellt werden können. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein solches Portal, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist aber Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Solange Sie keine Angaben zu Ihrer Postanschrift oder persönlichen E-Mail-Adresse machen, ist es leider nicht möglich, Ihnen einen rechtbehelfsfähigen Bescheid zu Ihrer Anfrage zuzustellen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] vom 13.2.2019 auf Zugang zu der Geschäftsordnung der Ständigen Programmkonferenz der ARD Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19 ________________________________ Sehr [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 6.3.2019 haben Sie für die weitere Bearbeitung um Mitteilung seiner zustellfähigen Anschrift gebeten. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW sieht ausdrücklich vor, dass Anträge auch in elektronischer Form gestellt werden können. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten, insbesondere die Adressen der Antragsteller, nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: • Erlass eines Gebührenbescheides • Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen • aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer pbD) • Zusendung von Informationsmaterial per Post (Beispielsweise CD-ROM) Im vorliegenden Fall empfehle ich, zunächst bei dem Antragsteller in Erfahrung zu bringen, ob er auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid besteht oder er alternativ mit einer Ablehnung, die dann selbstverständlich keinen Verwaltungsakt darstellen würde, per E-Mail an seine bei fragdenstaat.de hinterlegte Adresse einverstanden wäre. Bitte informieren Sie mich, wie Sie in der Sache weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie dieses Schreibens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] – [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] vom 13.2.2019 auf Zugang zu der Geschäftsordnung der Ständigen Programmkonferenz der ARD Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19 Mein Auskunftsersuchen vom 19.7.2019 Erinnerung ________________________________ Sehr [geschwärzt], an die Erledigung meines Schreibens vom 19.7.2019 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] – [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrteAntragsteller/in hinsichtlich Ihrer o.g. Anfrage wäre ich dankbar für eine Rückmeldung, ob Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. Oder sind Sie alternativ im Falle einer Ablehnung mit einer Nachricht an die bei fragdenstaat.de geführte Adresse einverstanden? Diese Antwort des WDR würde dann keinen Verwaltungsakt darstellen. Mit freundlichen Grüßen