Geschäftsverteilungsplan

- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. November 2016
  • Frist
    13. Dezember 2016
  • 0 Follower:innen
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Geschäftsv…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geschäftsverteilungsplan [#19050]
Datum
11. November 2016 14:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Chen, ich beziehe mich auf Ihren u. g. Antrag vom 11. November 2016 und bitte um Kenntnisnahme…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Geschäftsverteilungsplan [#19050]
Datum
16. November 2016 09:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Chen, ich beziehe mich auf Ihren u. g. Antrag vom 11. November 2016 und bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Bescheids, den ich heute auch auf den Postweg gegeben habe. Mit freundlichen Grüßen
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Rückmeldung. Nach BVerwG 7 C 21.08 ist der Anspruch auf Zuga…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Geschäftsverteilungsplan [#19050]
Datum
21. November 2016 15:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Rückmeldung. Nach BVerwG 7 C 21.08 ist der Anspruch auf Zugang zu einer Information nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Sie haben offensichtlich eine solche Prüfung nicht vorgenommen. Ich bitte daher abermals um Prüfung des Antrags vor dem Hintergrund, dass ein Geschäftsverteilungsplan gemäß VS-Anweisung kaum geeignet ist, bei Bekanntwerden für "die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig" zu sein. Mit freundlichen Grüßen Xiaowei Chen Anfragenr: 19050 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin ab dem 23. November wieder im Büro erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht w…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Automatische Antwort: AW: Geschäftsverteilungsplan [#19050]
Datum
21. November 2016 15:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin ab dem 23. November wieder im Büro erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Büro Z A 4 <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Chen, ich komme zurück auf Ihre Nachricht vom 21. November 2016 und bitte um Kenntnisnahme und…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Geschäftsverteilungsplan [#19050]
Datum
7. Dezember 2016 12:40
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
210,4 KB
Sehr geehrter Herr Chen, ich komme zurück auf Ihre Nachricht vom 21. November 2016 und bitte um Kenntnisnahme und Beantwortung der beigefügten Zwischennachricht, die ich heute auch auf den Postweg geben werde. Mit freundlichen Grüßen